Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie stellt sich der Bundesrat angesichts der Tausenden Unterschriften, die das EDI als Reaktion auf die neue Stop-Aids-Kampagne des BAG erhalten hat, zu den verwendeten Bildern?
2. Ist er mit den Inhalten und den Aussagen einverstanden?
3. Wie sch\u00e4tzt er das Risiko ein, dass Kinder und Jugendliche diese vulg\u00e4ren Bilder sehen, die ja auch im Fernsehen ausgestrahlt und im Internet verbreitet werden?
4. Sieht der Bundesrat keinen Widerspruch zwischen der vom Bund finanzierten Politik der Pr\u00e4vention im Bereich der Pornografie und dieser \u00f6ffentlichen Kampagne mit \u00e4usserst heiklem Inhalt?
5. Teilt der Bundesrat die Bef\u00fcrchtung, dass das Zeigen von Bildern, auf denen eindeutige Sexhandlungen dargestellt werden, Jugendliche zu devianten Verhaltensweisen verleiten k\u00f6nnen?
6. Beabsichtigt der Bundesrat, die Kampagne zu unterbrechen und gegen\u00fcber den Verantwortlichen Massnahmen zu ergreifen?
7. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass der R\u00fcckgang der Aidsf\u00e4lle eher auf die Fortschritte in der Medizin zur\u00fcckzuf\u00fchren ist als auf die Wirkung solcher fragw\u00fcrdigen Kampagnen?
","ReasonText":"Es scheint, dass die \u00f6ffentlichen Stop-Aids-Kampagnen seit etwa zehn Jahren als Gelegenheit wahrgenommen werden, in der \u00d6ffentlichkeit vulg\u00e4re Bilder zu verbreiten. Auch die neue Stop-Aids-Kampagne, die am 12. Mai mit dem Slogan \"Love Life - ich bereue nichts\" lanciert wurde, best\u00e4tigt diese Tendenz. Die Kampagne \"spricht\" - gem\u00e4ss der Medienmitteilung des BAG \"die sexuell aktiven Menschen in der Schweiz an und will sie dazu anregen, sich f\u00fcr ein verantwortungsvolles Sexualleben zu entscheiden und auch daf\u00fcr einzustehen\". Leider wurden f\u00fcr diese Kampagne Bilder ausgew\u00e4hlt, auf denen eindeutige, voyeuristische Sexhandlungen dargestellt werden. Diese Bilder werden von Kommunikationsprofis als pornografisch, geschmacklos, banalisierend und wirkungslos taxiert.
Besorgniserregend dabei ist, dass solche Bilder von einer Bundesbeh\u00f6rde verbreitet werden, wo sie doch f\u00fcr Kinder und minderj\u00e4hrige Jugendliche beim Betrachten eine potenzielle Gefahr darstellen. Studien und Untersuchungen haben ergeben, dass Minderj\u00e4hrige dazu tendieren, ein aggressives Verhalten zu entwickeln, und jugendliche Zuschauerinnen und Zuschauer zum Nachahmen und zu devianten Verhaltensweisen verleitet werden, wenn sie pornografischen Bildern ausgesetzt sind, was sich in pl\u00f6tzlichen Missbrauchshandlungen, Sexting und \u00c4hnlichem \u00e4ussern kann.
Der Bundesrat misst dem Schutz der Minderj\u00e4hrigen vor pornografischen Bildern auf der Grundlage der geltenden Vorschriften, die bereits heute verschiedene Aspekte dieses Themas abdecken, grosse Bedeutung zu. So finanziert er auch ein nationales Programm mit dem Titel \"Jugendmedienschutz und Medienkompetenzen 2011-2015\". Eine Politik der Pr\u00e4vention und der Sensibilisierung von Minderj\u00e4hrigen und Erwachsenen im Bereich des Missbrauchs sch\u00e4dlicher Bilder steht jedoch leider im Widerspruch zur aktuellen Stop-Aids-Kampagne.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 1987 informiert das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit mit der Aids-Hilfe Schweiz, seit 2011 zus\u00e4tzlich mit der Stiftung Sexuelle Gesundheit Schweiz die Schweizer Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber, wie man sich vor einer Infektion mit HIV sch\u00fctzen kann. Die Kampagne hat sich dabei stets an den aktuellen gesellschaftlichen Realit\u00e4ten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert und im Rahmen der nationalen Pr\u00e4ventionsstrategie dazu beigetragen, eine HIV-Epidemie in der Gesamtbev\u00f6lkerung zu verhindern.
1. Die Kampagne will zum Ausdruck bringen, dass Sexualit\u00e4t ein wichtiger Teil des Lebens ist und dass damit eine Verantwortung verbunden ist: Verantwortung f\u00fcr die eigene Gesundheit und die des Partners, der Partnerin. Das Thema der Kampagne ist Schutz bei sexuellen Kontakten. Wenn die Pr\u00e4vention wirkungsvoll sein will, ist es wichtig und angemessen, \u00fcber allt\u00e4gliche Sexualit\u00e4t zu sprechen.
2. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) war im Vorfeld \u00fcber die Kampagne informiert. Der Bundesrat tr\u00e4gt ihre Inhalte und Botschaften mit.
3. Die Kampagne richtet sich nicht an Kinder und Jugendliche. Es ist aber m\u00f6glich, dass diese mit der Kampagne in Ber\u00fchrung kommen. Sexualit\u00e4t und insbesondere sexualisierte Bilder geh\u00f6ren zum Medienalltag von Kindern und Jugendlichen. Die Bilder der Kampagne stehen jedoch, im Gegensatz zu den meisten anderen, in engem Zusammenhang mit Pr\u00e4ventionsbotschaften.
Der Spot lief am Fernsehen in einer gek\u00fcrzten Version zu Sendezeiten und in Sendeumfeldern, die Kinder nicht ansprechen. Die Sender, die den Spot ausstrahlten und die Verantwortung daf\u00fcr tragen, teilen offenbar die Einsch\u00e4tzung, dass es sich nicht um unzumutbare Bilder handelt. Ansonsten ist der Spot im Internet verf\u00fcgbar, wo mit wenigen Klicks bedeutend schlimmere Bilder zu finden sind, die nichts mit Pr\u00e4vention zu tun haben.
Auch wenn sich die Kampagne nicht explizit an Jugendliche wendet, so sind die Pr\u00e4ventionsbotschaften auch f\u00fcr sie wichtig.
4. Der Bundesrat stellt keinen Widerspruch fest. Die Kampagne hat nichts mit Pornografie zu tun und erf\u00fcllt den in Artikel\u00a0197 StGB formulierten Tatbestand nicht. Die Bildsprache w\u00e4re eine ganz andere. Pornografie zielt auf die pure Befriedigung des Sexualtriebs, klammert andere emotionale und soziale, partnerschaftliche und weitere wichtige Aspekte der Sexualit\u00e4t (insbesondere Verantwortung) aus. Sie steht damit in Widerspruch zu den Botschaften der Kampagne, die Selbstbestimmung und Verantwortung als zentrale Werte vermittelt.
5. Experten der Sexualp\u00e4dagogik sind der Meinung, dass die Bilder der Kampagne Minderj\u00e4hrigen nicht schaden und auch keinen Einfluss auf die sexuelle Entwicklung haben. Kinder und Jugendliche entwickeln sich wegen den Kampagnenbildern nicht anders. Wenn Kinder aufgrund der Kampagne Fragen zur Sexualit\u00e4t stellen, gibt dies die Gelegenheit, diese Fragen altersgerecht zu beantworten.
6. Im ersten Monat der Kampagne wurde 86 000 Mal Ja zum \"Love Life\"-Manifest gesagt; der \"Love Life\"-Spot wurde auf Youtube fast 550 000 Mal angeschaut. Zudem sind mehr als 250 Bewerbungen eingegangen von Menschen, die f\u00fcr die \"Love Life\"-Botschaft einstehen und sich daf\u00fcr auf Plakaten zeigen wollen. Diese grosse Resonanz und die breite und recht ausgewogene Berichterstattung in den Medien zeigen: Die Kampagne hat HIV und Safer Sex wieder zum Thema machen k\u00f6nnen. Aus diesen Gr\u00fcnden l\u00e4sst der Bundesrat die Kampagne wie geplant weiterf\u00fchren.
7. \u00dcbertragungen von HIV und anderen STI werden verhindert, indem die Safer-Sex-Regeln angewendet werden. Genau diese kommuniziert die Kampagne seit mehr als 25 Jahren mit Erfolg. Dass die \u00fcbertragbaren Krankheiten heute eine wesentlich geringere Gefahr darstellen, ist daher auch auf die sehr erfolgreichen Pr\u00e4ventionsleistungen der letzten Jahrzehnte zur\u00fcckzuf\u00fchren.
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