Der Bundesrat wird beauftragt, die Fernmeldegeb\u00fchrenverordnung dahingehend anzupassen, dass die darin festgelegten Richtfunkkonzessionsgeb\u00fchren bzw. der Frequenzgrundpreis auf ein durchschnittliches europ\u00e4isches Niveau gesenkt wird und die nicht mehr zeitgem\u00e4sse Proportionalit\u00e4t zu der Bandbreite aufgehoben oder zumindest wesentlich verkleinert wird.
","ReasonText":"Die Schweizer Richtfunkkonzessionsgeb\u00fchren sind im Vergleich mit dem Durchschnitt anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder dreimal h\u00f6her bzw. sechs- bis achtmal h\u00f6her im Vergleich zu Finnland, Deutschland und Schweden. Einmal mehr leiden die Konsumenten unter der Preisinsel Schweiz! Die wenigen Richtfunkkonzession\u00e4rinnen hierzulande entrichteten bis 2011 j\u00e4hrlich etwa 10 Millionen Franken in Form von Richtfunkkonzessionsgeb\u00fchren an den Bund. Diese Summe und auch die Faktoren im Vergleich mit der EU d\u00fcrften sich bis 2014 aufgrund des zunehmenden Datenverkehrs und -volumens verdoppeln.
Alle Mobilfunkanbieter bauen die Leistungsf\u00e4higkeit ihrer Mobilfunknetze massiv aus und investieren j\u00e4hrlich Hunderte Millionen Franken in neue Technologien (z. B. in die vierte Mobilfunkgeneration LTE), damit ihre Kunden immer schneller surfen und gr\u00f6ssere Datenmengen \u00fcbertragen k\u00f6nnen. Dies hat zur Folge, dass der Datenverkehr, der bei einer Mobilfunkantenne ankommt, massiv zunimmt. Dieser Datenverkehr muss von der Antenne abgef\u00fchrt werden, entweder durch Datenleitungen bzw. Glasfaserkabel oder aber durch Richtfunkverbindungen. Teilweise ist die Erschliessung mit Datenleitungen nicht m\u00f6glich oder sehr teuer. Die Mobilfunkanbieter sind daher auf Richtfunkverbindungen angewiesen. Die Richtfunkgeb\u00fchr steigt mit der h\u00f6heren Kapazit\u00e4t der Richtfunkverbindung. Somit nimmt das Bakom immer h\u00f6here Entsch\u00e4digungen ohne wirklichen Gegenwert ein.
Anstatt Millionen Franken f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hte Richtfunkkonzessionsgeb\u00fchren ausgeben zu m\u00fcssen, sollten die Mobilfunkanbieter dieses Geld f\u00fcr Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur zur Verf\u00fcgung haben. Auch l\u00e4ndliche Gebiete und Bergregionen kommen so in den Genuss von schnellen Mobilfunkverbindungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die vorliegende Motion entspricht der im Nationalrat eingereichten Motion der FDP-Liberalen Fraktion 13.4138 vom 11. Dezember 2013. Die nachfolgende Stellungnahme ist mit der damaligen Stellungnahme ebenfalls identisch.
Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Infrastrukturwettbewerbs beim Mobilfunk zur Sicherstellung der Versorgung mit Telekomdiensten bewusst. Die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission hat im Jahre 2012 den Weg f\u00fcr die Nutzung von modernen und effizienten Mobilfunktechnologien wie LTE (Long Term Evolution) geebnet und die entsprechenden Konzessionen im Rahmen einer Auktion bis Ende 2028 erteilt. Dadurch erhielten die Mobilfunkbetreiberinnen die notwendige Investitionssicherheit, um eine m\u00f6glichst gute Versorgung der Schweiz zu erzielen. Durch die absehbare Zunahme des mobilen Datenverkehrs werden auch die Anforderungen an die Anbindung der einzelnen Antennen steigen. Die Anbindung wird deshalb zunehmend \u00fcber Glasfaserleitungen erfolgen. Alternativ werden auch Richtfunkverbindungen eingesetzt.
Bei der entsprechenden Frequenznutzung fallen laut Fernmeldegesetz (FMG; SR 784.10) Konzessions- und Verwaltungsgeb\u00fchren an. Die Ertr\u00e4ge aus den Konzessionsgeb\u00fchren fliessen in die allgemeine Bundeskasse. Die Verwaltungsgeb\u00fchren decken die Aufw\u00e4nde des Bakom f\u00fcr die Erteilung und Verwaltung der entsprechenden Funkkonzessionen. Beanstandet wird im vorliegenden Fall die H\u00f6he der Konzessionsgeb\u00fchren. Diese sind Regalgeb\u00fchren, \u00fcber welche das \u00fcbertragene Nutzungsrecht an Funkfrequenzen abgegolten wird. Mit der Mobilfunkauktion wurde das Nutzungsrecht an den Mobilfunkfrequenzen abgegolten. Die Abgeltung des Nutzungsrechts an den Richtfunkfrequenzen erfolgt dar\u00fcber hinaus j\u00e4hrlich entsprechend der effektiv zugeteilten Frequenzbandbreite. Die Mobilfunkbetreiberinnen hatten bei der Auktion Kenntnis von diesen zus\u00e4tzlich anfallenden Geb\u00fchren und konnten sie bei ihren Geboten mitbedenken.
Funkfrequenzen sind ein knappes Gut, weshalb sich der Wert der Nutzungsrechte nach den Grunds\u00e4tzen der Frequenz\u00f6konomie richtet. Grundlage f\u00fcr die Erhebung von Konzessionsgeb\u00fchren bildet Artikel\u00a039 FMG. Die H\u00f6he der Geb\u00fchren ist dabei so festzulegen, dass der Frequenzbereich, die Frequenzklasse, der Wert, die zugeteilte Bandbreite sowie die r\u00e4umliche Ausdehnung und die zeitliche Nutzung der Frequenzen ber\u00fccksichtigt werden. Wer viele Frequenzen nutzt, soll im Grundsatz mehr bezahlen als jemand, der nur wenige nutzt.
Im Detail werden Konzessionsgeb\u00fchren f\u00fcr Richtfunk wie auch f\u00fcr alle anderen Funkanwendungen wie z. B. Satellitenfunk und Mobilfunk in der Verordnung \u00fcber Geb\u00fchren im Fernmeldebereich (GebV-FMG; SR 784.106) festgelegt. Die Richtfunkgeb\u00fchren k\u00f6nnen dabei nicht isoliert betrachtet, sondern m\u00fcssen im Gesamtkontext des ganzen Spektrums an Funkfrequenzen gesehen werden. Eine allf\u00e4llige Revision der GebV-FMG m\u00fcsste deshalb umfassend erfolgen und k\u00f6nnte sich nicht ausschliesslich auf den Richtfunk beschr\u00e4nken. Der Bundesrat erachtet deshalb eine Revision der GebV-FMG einzig zur Anpassung der Richtfunkgeb\u00fchren als nicht zielf\u00fchrend. Er wird jedoch bei einer zuk\u00fcnftigen Gesamtrevision der GebV-FMG den Richtfunkgeb\u00fchren im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten Beachtung schenken.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Theiler Georges","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465776000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":"IV","Modified":"\/Date(1750808894967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402358400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}