In seiner Botschaft zum Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) beantragt der Bundesrat eine \u00c4nderung von Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes dahingehend, dass er jeweils in der Botschaft zur Staatsrechnung \u00fcber das Ergebnis der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung der Subventionen Bericht erstattet. Er h\u00e4lt weiter fest, dass Steuerverg\u00fcnstigungen als versteckte Subventionen auch unter die Berichterstattungspflicht fallen. Dazu soll die von der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung gef\u00fchrte Liste der einzelnen Steuerverg\u00fcnstigungen (Welche Steuerverg\u00fcnstigungen gibt es beim Bund? Bericht ESTV, 2. Februar 2011) aktualisiert werden und in der Finanzberichterstattung erscheinen.
Der Bundesrat wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Weshalb soll die j\u00e4hrliche Berichterstattung neu so umfassend sein und neben den Subventionen auch die Steuerverg\u00fcnstigungen enthalten?
2. Weshalb und gest\u00fctzt auf welche Rechtsgrundlage werden Steuerverg\u00fcnstigungen als \"versteckte Subventionen\" bezeichnet?
3. Welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Bezeichnung f\u00fcr den Bund und die Kantone?
4. Als wie gross erachtet der Bundesrat die Gefahr, dass diese Bezeichnung etablierte Steuerverg\u00fcnstigungen (z. B. Fahrkostenabzug) in ein schlechtes oder gar falsches Licht stellt?
5. Als wie gross erachtet der Bundesrat die Gefahr, dass sich die Schweiz mit dieser Betrachtung angreifbar macht (z. B. durch die Behauptung der Staatsvertragswidrigkeit) durch ausl\u00e4ndische Organisationen (insbesondere durch die OECD)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Steuerverg\u00fcnstigungen wurden bereits in fr\u00fcheren Subventionsberichten des Bundesrates (1997, 2008) erfasst. Die in der Botschaft zum Neuen F\u00fchrungsmodell f\u00fcr die Bundesverwaltung (NFB) beantragte \u00c4nderung von Artikel\u00a05 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) beinhaltet somit in dieser Hinsicht keine Praxis\u00e4nderung. In der Botschaft wird lediglich festgeschrieben, was heute bereits \u00fcblich und beispielsweise in der Staatsrechnung 2013, Band 1, S. 65, ausgewiesen ist. Steuerverg\u00fcnstigungen schm\u00e4lern die Steuereinnahmen und damit den finanziellen Spielraum des Bundes genauso wie Ausgaben. Die Mindereinnahmen lassen sich jedoch nicht direkt beobachten, und das Kostenbewusstsein ist in diesem Bereich entsprechend tief. Gerade deshalb ist die Transparenz bez\u00fcglich der Mittelverwendung auch f\u00fcr die Steuerverg\u00fcnstigungen wichtig.
2. Bei Steuerverg\u00fcnstigungen handelt es sich um einnahmenseitige Finanzhilfen. Da diese weder explizit budgetiert noch in der Staatsrechnung als Aufwand ausgewiesen werden, ist diese Art von Finanzhilfen jedoch nicht transparent. Auch bleibt oft unklar, wer in welchem Umfang von diesen Steuerverg\u00fcnstigungen profitiert. Das Subventionsgesetz legt deshalb fest, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist (Art. 7 Bst. g SuG).
3. Das Subventionsgesetz verpflichtet ausschliesslich den Bund. Kantonale Subventionen (bzw. Steuerverg\u00fcnstigungen) sind davon nicht betroffen. Im Lichte der obenausgef\u00fchrten \u00dcberlegungen ergeben sich auch keine weiteren Konsequenzen f\u00fcr den Bund.
4. Die Berichterstattung \u00fcber die Steuerverg\u00fcnstigungen erh\u00f6ht die Transparenz. Dadurch wird eine Steuerverg\u00fcnstigung keineswegs in ein falsches Licht ger\u00fcckt. Ob eine Steuerverg\u00fcnstigung etabliert oder umstritten ist, ist dabei unerheblich. Es bleibt dem politischen Prozess \u00fcberlassen, ob eine zu f\u00f6rdernde T\u00e4tigkeit mittels ausgabenseitiger oder einnahmenseitiger Finanzhilfe unterst\u00fctzt wird und ob bestehende Steuerverg\u00fcnstigungen ausgebaut, reduziert oder abgeschafft werden sollen.
5. Die Steuerverg\u00fcnstigungen der Schweiz sind hinl\u00e4nglich bekannt und auch in entsprechenden internationalen Publikationen erw\u00e4hnt worden. Das Ausweisen der Steuerverg\u00fcnstigungen in der Staatsrechnung stellt daher international kein Risiko dar.
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