Ende M\u00e4rz 2014 teilte der Genfer Regierungsrat \u00fcber die Medien mit, dass sich die Fertigstellung des Ceva-Projekts voraussichtlich um 21 Monate verz\u00f6gern und damit die f\u00fcr 2017 angesetzte Inbetriebnahme der Bahnlinie auf Ende Sommer 2019 verschieben w\u00fcrde. Diese Verz\u00f6gerung sei auf die zahlreichen Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern und auf bedeutende geologische Schwierigkeiten, insbesondere im Bereich des Champeltunnels, zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die Verz\u00f6gerung der Inbetriebnahme wird wahrscheinlich Mehrkosten nach sich f\u00fchren, und wir w\u00fcrden gerne wissen, welche finanziellen Risiken sich daraus f\u00fcr den Bund und die SBB ergeben. Die mit dem Bau beauftragten Unternehmen mussten ihre Planung sicherlich \u00fcberpr\u00fcfen, und wir k\u00f6nnen mit Strafen, verschiedenen Arten von Mehrkosten und anderen Zuschl\u00e4gen aufgrund dieser unvorhergesehenen Umst\u00e4nde rechnen.
Kann der Bundesrat versichern, dass diese Unw\u00e4gbarkeiten keine Auswirkungen auf die Bundesrechnung haben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Gesuch zur \u00c4nderung des Bauverfahrens beim Champeltunnel informierte die Ceva-Projektleitung den Lenkungsausschuss als Entscheidungsorgan \u00fcber die finanziellen und zeitlichen Auswirkungen. Der Lenkungsausschuss, in dem der Bund, der Kanton Genf und die SBB vertreten sind, stimmte dem Gesuch somit in voller Kenntnis der Sachlage zu. Die angek\u00fcndigten Mehrkosten f\u00fcr das ge\u00e4nderte Bauverfahren und den verl\u00e4ngerten Einsatz der Bauunternehmen werden durch das urspr\u00fcngliche Budget noch gedeckt. Dank Erfolgen bei den Erstvergaben konnten die mutmasslichen Endkosten gesenkt werden. Wegen der aufgetretenen geologischen Schwierigkeiten kommen die gesch\u00e4tzten Gesamtkosten nun wieder n\u00e4her an den von Bund und Kanton Genf finanzierten Betrag, der jedoch weiterhin eingehalten wird.
Allgemein sind die Risiken nicht im Projektbudget der Ceva eingeschlossen. Die Projektleitung und der Lenkungsausschuss sorgen f\u00fcr die n\u00f6tige Risikosteuerung. Sollten weitere geologische Risiken eintreten oder die zuk\u00fcnftigen Vergaben nicht ebenso erfolgreich verlaufen wie bisher, besteht Gefahr, dass das Budget \u00fcberschritten wird. Die Finanzierungsvereinbarung vom 14. November 2011 sieht vor, dass der Bund und der Kanton Genf Fehlbetr\u00e4ge im Verh\u00e4ltnis ihrer finanziellen Beteiligung an den betreffenden Objekten \u00fcbernehmen. Die Neubaustrecken werden zu zwei Dritteln und die Umbauten der bestehenden Strecken und Bahnh\u00f6fe zu 20 Prozent vom Bund finanziert. Vor diesem Hintergrund beauftragte der Lenkungsausschuss die Ceva-Projektleitung mit der Suche nach Einsparungsm\u00f6glichkeiten, damit das Budget auch dann eingehalten werden kann, wenn diese Risiken eintreten.
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