Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Investitionen plant der Bundesrat in den kommenden Jahren, um die Tunnelsicherheit auf dem Nationalstrassennetz zu erh\u00f6hen? Und wie hoch sind ganz allgemein die geplanten Investitionen in Sanierungen mit dem Ziel einer verbesserten Tunnelsicherheit? Gern w\u00fcsste ich, um welche Tunnels es sich dabei handelt, welche Massnahmen vorgesehen sind und wie hoch die Kosten ausfallen werden.
2. Bewegen sich die obenerw\u00e4hnten Investitionen in die Sicherheit und in Sanierungen in Bezug auf das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis in einem \u00e4hnlichen Rahmen wie bei den verschiedenen vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten f\u00fcr die Sanierung am Gotthard? Beziehungsweise kann von einer Senkung der Zahl der Unfallopfer um 53 Prozent ausgegangen werden, wie dies die Sch\u00e4tzung der Fachleute der Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung (BfU) ergeben hat?
3. Ist der Bundesrat bereit, f\u00fcr alle Tunnels, die mit den Fragen 1 und 2 gemeint sind, s\u00e4mtliche strengen Sicherheitsmassnahmen anzuwenden, die in der Interpellation Stadler Markus 14.3393 aufgef\u00fchrt sind?
","ReasonText":"Der Gotthard-Strassentunnel weist mit 285 000 Fahrzeugkilometern (2012) nach dem Gubristtunnel die h\u00f6chste Kilometerleistung aller Strassentunnels in der Schweiz auf. Die Variante, die der Bundesrat f\u00fcr die bevorstehende Sanierung des Gotthard-Strassentunnels vorschl\u00e4gt - der Bau einer Sanierungsr\u00f6hre ohne Kapazit\u00e4tssteigerung -, ist nicht nur technisch und finanziell die nachhaltigste L\u00f6sung, sondern bietet auch die M\u00f6glichkeit, das Sicherheitsniveau des Tunnels den geltenden Standards anzupassen, die auf dem restlichen Nationalstrassennetz gew\u00f6hnlich zur Anwendung kommen.
Heute besteht beim Gotthard aufgrund des Gegenverkehrs im Tunnel ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Frontal- und Streifkollisionen. Die L\u00f6sung mit einer R\u00f6hre pro Tunnel und Richtung - das heisst die vom Bundesrat vorgeschlagene Sanierungsl\u00f6sung - w\u00fcrde dazu beitragen, diese Gefahr zu bannen.
In den kommenden Jahren werden unter anderem 540 Millionen Franken in die Sicherheit der Tunnels im Berner Oberland (A6 und A8) sowie 200 Millionen Franken in die Sicherheit der Tunnels entlang der Via Mala im Kanton Graub\u00fcnden investiert.
Man kann sich fragen, ob all diese Ausgaben in kostspielige Sanierungen und kostspielige Sicherheitsvorkehrungen tats\u00e4chlich n\u00f6tig sind; allerdings darf diese Frage nicht nur f\u00fcr den Gotthard gestellt werden. Man kann auch gegen die Sanierungsl\u00f6sung des Bundesrates sein, dann aber nicht aus Kostengr\u00fcnden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Nationalstrassentunnels werden kontinuierlich den aktuell g\u00fcltigen Normen und Richtlinien zur Tunnelsicherheit angepasst. Eine Auflistung der entsprechenden Bauvorhaben inklusive Kosten ist im \"Teilprogramm Sicherheitsmassnahmen Tunnel (Tusi), Zwischenbilanz Juni 2013\" zusammengestellt. Dieses Dokument ist auf der Internetseite des Bundesamtes f\u00fcr Strassen (Astra) elektronisch abrufbar.
2. Der Bundesrat hat seine \u00dcberlegungen zum Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis bezogen auf die Tunnelsicherheit im Gotthard-Strassentunnel in seiner Antwort auf die Interpellation Regazzi 12.3388, \"Tunnelsicherheit am Fall des Gotthards\", dargelegt.
3. Die Normen und Richtlinien zur Tunnelsicherheit werden auf alle Nationalstrassentunnels angewendet. Zu den konkreten Massnahmen, die in der Interpellation Stadler Markus 14.3393, \"Sicherheit im Gotthard-Strassentunnel\", vorgeschlagen werden, nimmt der Bundesrat in der diesbez\u00fcglichen Antwort Stellung.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Quadri Lorenzo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527432743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402531200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}