Das Erfolgsmodell binationaler Flughafen Basel-M\u00fclhausen als Motor f\u00fcr eine prosperierende Schweiz ist in Gefahr. 70 Unternehmen im Schweizer Sektor des Euro-Airport mit \u00fcber 5000 Besch\u00e4ftigten verf\u00fcgen nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Rechtssicherheit. Die langj\u00e4hrige Praxis im Arbeits- und Steuerrecht, dass im Schweizer Sektor schweizerisches Recht zur Anwendung kommt, wird infrage gestellt. Dieser Zustand gef\u00e4hrdet geplante Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze.
Im Bereich des Arbeitsrechts wurde mit dem \"accord de m\u00e9thode\" eine praktikable L\u00f6sung gefunden. Im Bereich der Steuern fehlt bis heute eine Regelung, und die Unternehmen leiden unter dem Druck des franz\u00f6sischen Fiskus, der Anspruch auf Steuern erhebt. Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen der Schweiz mit Frankreich sind unbefriedigend, da sie den besonderen Umst\u00e4nden des binationalen Euro-Airport ungen\u00fcgend Rechnung tragen und die Unternehmen zu wenig in den Verhandlungsprozess eingebunden sind.
F\u00fcr die Schweizer Unternehmen ist es wichtig, sich in der gewohnten Rechtsordnung zu bewegen sowie administrative Doppelspurigkeiten und Erschwernisse zu vermeiden. Die Anwendung des franz\u00f6sischen Steuerrechts w\u00e4re f\u00fcr die Unternehmen mit einer deutlich h\u00f6heren Belastung und zus\u00e4tzlicher B\u00fcrokratie verbunden.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Ist in der n\u00e4chsten Zeit mit einer zielf\u00fchrenden Vereinbarung zu rechnen?
2. Wie werden die Bed\u00fcrfnisse der Schweizer Unternehmen ber\u00fccksichtigt? Sind sie in die Verhandlungen einbezogen?
3. Wie werden in der Vorgehensweise der Verhandlungsdelegation und im bisher ausgehandelten L\u00f6sungsvorschlag die besonderen Verh\u00e4ltnisse am Euro-Airport (\"esprit binational\": f\u00fcr Schweizer ein Schweizer Flughafen, f\u00fcr Franzosen ein franz\u00f6sischer Flughafen) und die Schweizer bzw. die franz\u00f6sischen Fiskalinteressen angemessen ber\u00fccksichtigt?
4. Welche Ziele verfolgt der Bund als Eigner des Flughafens Basel-M\u00fclhausen im Rahmen der Verhandlungen mit Frankreich?
5. Stellt er sicher, dass die Steuerbelastung und die administrativen Kosten der Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor nicht steigen und somit dem \"esprit binational\" Rechnung getragen wird und gleichzeitig keine wettbewerbsverzerrendem Steuerbelastungsdifferenz zwischen den drei schweizerischen Landesflugh\u00e4fen zustande kommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Flughafen Basel-M\u00fclhausen ist eine franz\u00f6sisch-schweizerische \u00f6ffentlich-rechtliche Unternehmung, die durch den Staatsvertrag vom 4. Juli 1949 \u00fcber den Bau und Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen in Blotzheim (SR 0.748.131.934.92) gegr\u00fcndet wurde. Er befindet sich auf franz\u00f6sischem Gebiet. Seit Mai 2013 f\u00fchren die Schweiz und Frankreich Gespr\u00e4che unter der Leitung der jeweiligen Ministerien f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten \u00fcber die Besteuerung des Flughafens als \u00f6ffentlich-rechtliches binationales Unternehmen sowie \u00fcber die Besteuerung der Unternehmen und das anwendbare Mehrwertsteuerrecht im Schweizer Sektor des Flughafens Basel-M\u00fclhausen. Ausgenommen von diesen Gespr\u00e4chen ist die Besteuerung von international t\u00e4tigen Fluggesellschaften, deren Unternehmensleitung sich in der Schweiz befindet. Diese Frage ist bereits im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich (DBA) geregelt. Eine Vereinbarung zeichnete sich ab, in welcher die Interessen beider Parteien ber\u00fccksichtigt worden w\u00e4ren. Die j\u00fcngste Stellungnahme Frankreichs hat jedoch gezeigt, dass ein unilaterales Vorgehen Frankreichs nicht mehr ausgeschlossen werden kann, insbesondere was die Besteuerung des Flugverkehrs betrifft. Die Diskussionen werden fortgef\u00fchrt, um eine gemeinsame L\u00f6sung mit der franz\u00f6sischen Regierung zu suchen.
2./4./5. Die Bed\u00fcrfnisse der im Schweizer Sektor t\u00e4tigen Unternehmen sind bekannt. Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, die Unternehmen und die Handelskammer der beiden Basel so weit wie m\u00f6glich mit einzubeziehen und regelm\u00e4ssig zu informieren. Zudem pflegt der Bund mit dem Kanton Basel-Stadt eine \u00e4usserst enge Zusammenarbeit zu s\u00e4mtlichen Fragen, welche den Flughafen Basel-M\u00fclhausen betreffen. Es ist dem Bundesrat wichtig, die Attraktivit\u00e4t des Flughafens Basel-M\u00fclhausen sowohl als bedeutende Verkehrsinfrastruktur f\u00fcr die gesamte trinationale Region Oberrhein als auch als Wirtschaftsstandort f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu erhalten, wof\u00fcr unter anderem Rechtssicherheit geschaffen werden muss. In diesem Sinne setzt sich der Bundesrat f\u00fcr den Flughafen ein und werden die Gespr\u00e4che mit Frankreich gef\u00fchrt. Siehe dazu auch die Antwort des Bundesrates vom 21. August 2013 auf die Interpellation Lehmann 13.3437.
3. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass der binationale Charakter des Flughafens Basel-M\u00fclhausen, welcher im Staatsvertrag festgehalten ist, namhaft zu dessen Erfolg beitr\u00e4gt. Es ist deshalb ein zentrales Ziel des Bundesrates, diesen binationalen Charakter zu erhalten. Im Vordergrund stehen f\u00fcr die Schweiz die Attraktivit\u00e4t des dritten Landesflughafens sowie der Erhalt des Wirtschaftsstandortes und der Arbeitspl\u00e4tze. Grunds\u00e4tzlich stellt der Bundesrat den Anspruch Frankreichs und der franz\u00f6sischen Lokalbeh\u00f6rden nicht infrage, die Einnahmen aus der direkten Besteuerung der Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens zu erhalten. Der binationale Charakter des Flughafens verlangt aber, dass die Interessen der Schweiz und der Unternehmen des Schweizer Sektors so weit als m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt werden und dass die beiden Staaten gemeinsam die Fragen regeln.
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