Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament den Entwurf eines Erlasses zu unterbreiten, der besonders umwelt- und gesundheitsgef\u00e4hrdende Pestizide verbietet.
","ReasonText":"Pestizide sind in weiten Teilen der Schweiz quasi allgegenw\u00e4rtig geworden. In rund 70 Prozent der Schweizer B\u00e4che und Fl\u00fcsse k\u00f6nnen sie nachgewiesen werden. Menschen, Tiere und ihre Umwelt sind davon betroffen.
Pestizide sind synthetische Chemikalien. Sie sind unterschiedlich gef\u00e4hrlich, einige sehr. In der Bewertung durch die Beh\u00f6rden ist festzustellen, dass sie das Gefahrenpotenzial systematisch untersch\u00e4tzen. Theoretisch sichere Eins\u00e4tze k\u00f6nnen sich in der Praxis als gefahrvoll erweisen. Tatsache ist, dass sich immer wieder Effekte zeigen, die nicht vorhergesehen, geschweige denn vorgesehen waren.
Den Schaden tr\u00e4gt die Umwelt und tragen Menschen, aber auch Tiere. Beispiele solcher Untersch\u00e4tzungen sind die Wirkung auf die Amphibien, aber auch jene auf die Bienen.
Die Folgerung muss sein, dass der Umgang mit Pestiziden von mehr Vorsicht gepr\u00e4gt werden muss. Es d\u00fcrfen keine krebserregende, hormonaktive oder sehr persistente Stoffe in die Umwelt gelangen. Zur Umsetzung muss die Schweiz in dieser umweltpolitischen Frage nicht das Rad neu erfinden, im Ausland und in der Schweiz wurden bereits wichtige Vorarbeiten geleistet (siehe PSMV). Die EU hat in ihrer Pestizidverordnung mithilfe von Cut-off-Kriterien die M\u00f6glichkeit geschaffen, die Zulassung solcher problematischer Pestizide zu verhindern.
Um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten, sind zus\u00e4tzlich bereits im Verkehr befindliche, besonders problematische Produkte gest\u00fctzt auf ihr Gef\u00e4hrdungspotenzial aus dem Verkehr zu ziehen und zu verbieten. Als Richtschnur k\u00f6nnen internationale Klassifizierungsmodelle und Negativlisten zur Identifikation von besonders umwelt- und gesundheitsgef\u00e4hrdenden Pestiziden dienen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Pestizide werden in Form von Pflanzenschutzmitteln zur Bek\u00e4mpfung von Schadorganismen in landwirtschaftlichen Kulturen, Lagern (Aufbewahrung von Lebensmitteln pflanzlichen Ursprungs), P\u00e4rken sowie entlang von Verkehrswegen eingesetzt. Dar\u00fcber hinaus werden sie in Form von Bioziden beispielsweise zum Schutz gewisser Materialien (Holz, Fassade, Schiffsrumpf), zur Desinfektion in der Lebensmittelindustrie und in Spit\u00e4lern oder als Repellent gegen M\u00fccken und zur Wasserdesinfektion in Schwimmb\u00e4dern verwendet. Wo Pestizide zum Einsatz kommen, gibt es unweigerlich R\u00fcckst\u00e4nde in der Umwelt, die es auf einem annehmbaren Niveau zu halten gilt.
Pestizide haben eine biologische Wirkung auf lebende Organismen. Diese Wirkung ist n\u00f6tig, um gegen Schadorganismen vorzugehen, kann jedoch auch negative Auswirkungen auf Nichtzielorganismen haben. Aufgrund ihres toxischen Potenzials m\u00fcssen Pestizide vor dem Inverkehrbringen ein obligatorisches Bewilligungsverfahren durchlaufen. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nnen Bedingungen festgelegt werden, die eine f\u00fcr Mensch und Umwelt sichere Verwendung gew\u00e4hrleisten.
Wie alle Chemikalien werden Pestizide aufgrund ihres toxikologischen Verhaltens gegen\u00fcber Menschen und Umwelt sowie aufgrund gewisser physikalischer Eigenschaften, insbesondere ihrer Entz\u00fcndlichkeit, in Gefahrenkategorien eingestuft. Das Chemikalienrecht schr\u00e4nkt den Marktzugang in Abh\u00e4ngigkeit von dieser Einstufung ein. So d\u00fcrfen Chemikalien, die als \"lebensgef\u00e4hrlich\" eingestuft werden, nicht an die breite \u00d6ffentlichkeit abgegeben werden. Bei den Pflanzenschutzmitteln gilt diese Einschr\u00e4nkung auch f\u00fcr als \"giftig\" eingestufte Mittel, die zudem im Siedlungsraum nicht eingesetzt werden d\u00fcrfen.
In der Schweiz sind die Kriterien f\u00fcr die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden mit der EU harmonisiert. Die Cut-off-Kriterien, die der Motion\u00e4r anspricht, gelten auch in der Schweiz (PSMV, Anhang 2 Ziff. 3, SR 916.161; VBP, SR 813.12). Im obligatorischen Bewilligungsverfahren, das Pestizide durchlaufen m\u00fcssen, kann dem Gefahrenpotenzial Rechnung getragen werden, indem Anwendungsvorschriften festgehalten werden, die ein unannehmbares Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt bei deren Einsatz ausschliessen. Die Sicherheitsbestimmungen wurden in diesem Bereich bereits versch\u00e4rft. Dies hat zur Folge, dass seit 2005 f\u00fcr mehr als einen Viertel der in Pflanzenschutzmitteln verwendeten Wirkstoffe die Zulassung entzogen wurde. Ausserdem hat der Bundesrat beschlossen, einen Aktionsplan zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auszuarbeiten.
Die Direktzahlungsverordnung (SR 910.13), die Bio-Verordnung (SR 910.18) und die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (SR 814.81) legen weitere Einschr\u00e4nkungen bez\u00fcglich der Verwendung gewisser Pflanzenschutzmittel und gewisser Biozide fest.
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