Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zur Revision von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Litera d der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen, um die Bundesgerichtsbarkeit bei Verbrechen und Vergehen der Artikel\u00a0224 bis 226ter des Strafgesetzbuches (StGB) auf jene F\u00e4lle zu beschr\u00e4nken, welche gegen den Bund, die Beh\u00f6rden des Bundes, die Bundesgewalt oder die Bundesrechtspflege gerichtet sind oder einen politischen Hintergrund haben. Die Verfolgung der \u00fcbrigen Verst\u00f6sse gegen die Artikel\u00a0224 bis 226ter StGB soll gem\u00e4ss Artikel\u00a022 StPO in kantonale Gerichtsbarkeit fallen.
","ReasonText":"Nach geltendem Recht ist die Bundesanwaltschaft f\u00fcr die Verfolgung s\u00e4mtlicher Sprengstoffdelikte im Sinne der Artikel\u00a0224 bis 226ter StGB zust\u00e4ndig (Art. 23 Abs. 1 Lit. d StPO). Sie erledigte im Jahr 2013 236 Bagatellf\u00e4lle im Sprengstoffbereich, darunter insbesondere Anschl\u00e4ge gegen Robidog-Beh\u00e4lter, Briefk\u00e4sten, Parkuhren oder \u00e4hnliche Einrichtungen unter Verwendung von Pyrotechnik. Die allermeisten dieser Straftaten waren weder gegen den Bund, Bundesbeamte, Bundesbeh\u00f6rden oder Bundesinteressen gerichtet, noch konnten diese Taten mit politischen Forderungen in Zusammenhang gebracht werden.
Die Bundesanwaltschaft soll sich auf F\u00e4lle konzentrieren, welche einen besonderen Bezug zum Bund haben (Staatsschutz) oder schwere bzw. komplexe Formen grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t darstellen. Die beschr\u00e4nkten Ressourcen der Bundesanwaltschaft sollen hingegen nicht f\u00fcr die Verfolgung von Bagatellkriminalit\u00e4t eingesetzt werden.
Die Untersuchung von Bagatellf\u00e4llen im Sprengstoffbereich geh\u00f6rt nicht zu den Kernaufgaben der Bundesanwaltschaft und beansprucht in erheblicher Weise Ressourcen, welche dringend f\u00fcr die Verfolgung \"eigentlicher\" Bundesdelikte ben\u00f6tigt werden. Vern\u00fcnftigerweise m\u00fcsste die Strafverfolgungskompetenz f\u00fcr diese Bagatelldelikte bei den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden liegen.
Die Behandlung dieser F\u00e4lle ist f\u00fcr die kantonalen Strafbeh\u00f6rden, die es gewohnt sind, lokal auftretende Bagatellkriminalit\u00e4t schnell und effizient zu behandeln, kein Problem. Die Aufteilung von rund 250 F\u00e4llen auf 26 Kantone und Halbkantone f\u00fchrt in keiner Weise zu deren \u00dcberlastung.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0d der Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) unterstehen die Verbrechen und Vergehen der Artikel\u00a0224 bis 226ter des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0) der Bundesgerichtsbarkeit. F\u00fcr die Strafverfolgung ist die Bundesanwaltschaft zust\u00e4ndig. Nach dem Willen des Motion\u00e4rs sollen diese Delikte nur noch der Bundesgerichtsbarkeit unterliegen, sofern sie sich gegen den Bund, die Beh\u00f6rden des Bundes, die Bundesgewalt oder die Bundesrechtspflege richten oder einen politischen Hintergrund haben.
Allgemein besteht die Aufgabe der Bundesanwaltschaft im Wesentlichen darin, Straftaten zu verfolgen, die von nationalem Interesse sind, weil sie komplex und aufwendig sind oder weil sie bestimmte Deliktkategorien betreffen, zum Beispiel den Terrorismus, dessen Finanzierung, die organisierte Kriminalit\u00e4t oder die Wirtschaftskriminalit\u00e4t (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion Jositsch 11.3808, \"\u00dcberarbeitung des Zust\u00e4ndigkeitsbereichs der Bundesanwaltschaft\").
Das trifft auch bei den in der Motion angesprochenen Delikten zu: Bei diesen Straftaten, die durch Sprengstoffe, giftige Gase, Kernenergie, Radioaktivit\u00e4t oder ionisierende Strahlen begangen werden, steht die Sicherheit der Allgemeinheit auf dem Spiel. Das gesch\u00fctzte Rechtsgut ist von erheblichem Interesse f\u00fcr den Staat, unabh\u00e4ngig davon, gegen wen sich die Straftat richtet und was das Motiv ist. Dies ergibt sich auch aus folgenden Beispielen: Sprengt jemand das Geb\u00e4ude einer Grossbank oder tritt aufgrund der Unachtsamkeit einer Person eine erhebliche Menge Radioaktivit\u00e4t aus einem Atomkraftwerk aus und wird dabei ein Teil der Bev\u00f6lkerung verstrahlt, so ist die Zust\u00e4ndigkeit der Bundesanwaltschaft ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt. Die in der Motion genannten Kriterien w\u00fcrden in solchen Situationen zu einer \u00fcberm\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkung der Bundeskompetenz f\u00fchren.
Deshalb erweisen sich die in der Motion vorgeschlagenen Kriterien als nicht geeignet f\u00fcr die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen.
Immerhin ist einzur\u00e4umen, dass sich die Bundesanwaltschaft nicht mit Straftaten befassen soll, deren Unrechtsgehalt gering ist. Diesem Aspekt tr\u00e4gt jedoch Artikel\u00a025 StPO hinreichend Rechnung: Die Bundesanwaltschaft kann eine Strafsache, f\u00fcr welche die Bundesgerichtsbarkeit gegeben ist, den kantonalen Beh\u00f6rden zur Verfolgung und Beurteilung \u00fcbertragen. Beachtung verdient dabei der Umstand, dass gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 StPO die in der Motion erw\u00e4hnten Delikte vorbehaltlos an einen Kanton delegierbar sind, also anders als die Strafsachen nach Artikel\u00a024, welche nur in einfachen F\u00e4llen an Kantone \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen (Art. 25 Abs. 2 StPO).
Nach Ansicht des Bundesrates bedarf es deshalb keiner Gesetzes\u00e4nderung, um die Bundesanwaltschaft von Bagatellf\u00e4llen zu entlasten; vielmehr kann sich diese selber von Arbeit entlasten, indem sie von der Delegationsm\u00f6glichkeit vermehrt Gebrauch macht.
Hinzu kommt, dass die Motion der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates 14.3383, \"Anpassung der Strafprozessordnung\", vorsieht, die Praxistauglichkeit der Strafprozessordnung zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen kann in diesem Rahmen \u00fcberpr\u00fcft und bei entsprechendem Handlungsbedarf angepasst werden. Eine punktuelle \u00c4nderung der Strafprozessordnung zum jetzigen Zeitpunkt macht keinen Sinn.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Caroni Andrea","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527388493)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402876800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}