Seit 2004 baut die Post ihre T\u00e4tigkeit im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Frankreich unter der operativen Verantwortung von Postauto Schweiz aus. Car Postal France befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Post. Das Unternehmen wurde als Holding f\u00fcr s\u00e4mtliche franz\u00f6sischen Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die der Schweizerischen Post geh\u00f6ren, gegr\u00fcndet. Dadurch kann Car Postal France die operative F\u00fchrung dieser Unternehmen unter der Aufsicht von Postauto Schweiz wahrnehmen. Die Gruppe Car Postal France besch\u00e4ftigt in Frankreich etwa 800 Personen und verf\u00fcgt \u00fcber eine Flotte von fast 600 Fahrzeugen. In sieben Agglomerationen ist die Gruppe f\u00fcr den st\u00e4dtischen Verkehrsbetrieb zust\u00e4ndig. Dazu kommen Intercity-Verbindungen f\u00fcr den Personenverkehr in f\u00fcnf Regionen, vom Elsass bis zum Mittelmeer.
Gem\u00e4ss den strategischen Zielen, die vom Bundesrat am 14. Dezember 2012 verabschiedet wurden (BBl 2012 9741), muss die Post ein \"rentables Wachstum\" generieren (Ziff. 2.2) und kann ihre T\u00e4tigkeit im Ausland im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs weiterverfolgen, \"soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilit\u00e4t sichergestellt ist\" (Ziff. 2.5). Dabei muss sie \"im Interesse eines fairen Wettbewerbs\" handeln (Ziff. 2.7). Beteiligungen im Ausland m\u00fcssen das Kerngesch\u00e4ft in der Schweiz unterst\u00fctzen und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes beitragen (Ziff. 5).
Aufgrund der Jahresrechnungen von Car Postal France und der dazugeh\u00f6rigen Gesellschaften ist aber anzunehmen, dass die Post die Aktivit\u00e4ten dieser Unternehmen finanziell unterst\u00fctzt. Ein Beispiel: Um Verluste zu kompensieren, hat die Schweizerische Post die Gruppe Car Postal France von 2010 bis 2012 offenbar mit 22 Millionen Euro unterst\u00fctzt (Forderungsverzicht).
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Ansicht, dass die T\u00e4tigkeit von Car Postal France und die Investitionen dieser Gruppe in Frankreich das Kerngesch\u00e4ft des \u00f6ffentlichen Verkehrs in der Schweiz (Busbetrieb) st\u00e4rken? Wenn ja, inwiefern?
2. Wie oben erw\u00e4hnt, m\u00fcssen die Risiken tragbar und muss eine nachhaltige Rentabilit\u00e4t sichergestellt sein. Hat der Bundesrat Ausnahmen bewilligt, die von diesen Grunds\u00e4tzen abweichen?
3. Hat er vor, der Post zu erlauben, diese Aktivit\u00e4t im Ausland fortzusetzen, oder hat er die Absicht, von der Post zu verlangen, dass sie ihre Aktivit\u00e4ten in der Schweiz ausbaut und alle nichtrentablen Aktivit\u00e4ten (wie vorliegend der Fall) in Frankreich stoppt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Durch die schrittweise Markt\u00f6ffnung im Bereich des strassengebundenen Personenverkehrs in Europa entstehen f\u00fcr Postauto potenziell neue M\u00e4rkte. Mit ihrer T\u00e4tigkeit in Frankreich kann die Post Wachstumsm\u00f6glichkeiten ausserhalb der Schweiz wahrnehmen und durch die Teilnahme an einem ausl\u00e4ndischen Vergabeverfahren Erfahrungen sammeln, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Schweizer Markt st\u00e4rken k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Produkte, welche in der Schweiz entwickelt wurden, auch in Frankreich angewandt und weiterentwickelt werden (z. B. Publibike, Fahrgastinformationssysteme). Systeminvestitionen k\u00f6nnen damit fr\u00fcher amortisiert werden. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die Aktivit\u00e4ten von Postauto in Frankreich auch einen Beitrag zur St\u00e4rkung des Kerngesch\u00e4fts in der Schweiz leisten.
2. Car Postal France vermochte ihren Umsatz in ihrer zehnj\u00e4hrigen T\u00e4tigkeit durch den Gewinn neuer Linien im Bereich von Stadtnetzen und Regionallinien kontinuierlich zu steigern und weist mittlerweile positive Ergebnisse aus. Die Rentabilit\u00e4t (Ebit-Marge) liegt jedoch noch unter derjenigen von Postauto Schweiz. Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Beurteilung zur Zielerreichung der Post im Gesch\u00e4ftsjahr 2013 seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Rentabilit\u00e4t der Auslandgesellschaften zu steigern ist.
3. Die Post ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft, welche vom Bundesrat mit der Vorgabe von strategischen Zielen gef\u00fchrt wird. Auf das operative Gesch\u00e4ft nimmt er grunds\u00e4tzlich keinen Einfluss. Gest\u00fctzt auf die zu Frage 1 gemachten Feststellungen sieht der Bundesrat keine Veranlassung, der Post \u00fcber die strategischen Ziele hinausgehende Vorgaben zu ihren Aktivit\u00e4ten im In- und Ausland im Bereich des Personenverkehrs zu machen.
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