Der Bundesrat wird beauftragt, s\u00e4mtliche Massnahmen zu ergreifen, die n\u00f6tig sind, um die T\u00e4tigkeiten von Car postal France zu stoppen, die den Strategischen Zielen des Bundesrates f\u00fcr die Schweizerische Post AG 2013-2016 (BBl 2012 9741) zuwiderlaufen. Dies betrifft insbesondere die Aufgabe, ein \"rentables Wachstum\" (Ziff. 2.2) zu generieren, die Aufgabe, im Ausland das bestehende Gesch\u00e4ft weiterzuentwickeln, \"soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilit\u00e4t sichergestellt ist\" (Ziff. 2.5), und die Aufgabe, das Kerngesch\u00e4ft im Inland zu unterst\u00fctzen und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes beizutragen (Ziff. 5).
","ReasonText":"Seit 2004 baut die Schweizerische Post AG (Post) ihre T\u00e4tigkeit im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs in Frankreich unter der operativen Verantwortung der Postauto Schweiz AG aus. Car postal France befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Schweizerischen Post. Das Unternehmen wurde als Holding f\u00fcr s\u00e4mtliche franz\u00f6sischen Gesellschaften des \u00f6ffentlichen Verkehrs, die der Schweizerischen Post geh\u00f6ren, gegr\u00fcndet. Dadurch kann Car postal France die operative F\u00fchrung dieser Unternehmen unter der Aufsicht von Postauto Schweiz wahrnehmen. Die Gruppe Car postal France besch\u00e4ftigt in Frankreich etwa 800 Personen und verf\u00fcgt \u00fcber eine Flotte von fast 600 Fahrzeugen. In sieben franz\u00f6sischen Agglomerationen ist sie f\u00fcr den st\u00e4dtischen Verkehrsbetrieb zust\u00e4ndig. Dazu kommen Intercity-Verbindungen in f\u00fcnf Regionen in der Osth\u00e4lfte von Frankreich, vom Elsass bis zum Mittelmeer.
Gem\u00e4ss den strategischen Zielen, die vom Bundesrat am 14. Dezember 2012 beschlossen wurden (BBl 2012 9741), muss die Post ein \"rentables Wachstum\" generieren (Ziff. 2.2) und kann ihre T\u00e4tigkeit im Ausland im Bereich des \u00f6ffentlichen Verkehrs weiterverfolgen, \"soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilit\u00e4t sichergestellt ist\" (Ziff. 2.5). Dabei muss sie \"im Interesse eines fairen Wettbewerbs\" handeln (Ziff. 2.7). Beteiligungen im Ausland m\u00fcssen das Kerngesch\u00e4ft in der Schweiz unterst\u00fctzen und zur nachhaltigen Sicherung oder Steigerung des Unternehmenswertes beitragen (Ziff. 5).
Aufgrund der Jahresrechnungen von Car postal France und der dazugeh\u00f6rigen Gesellschaften ist aber anzunehmen, dass die Post die Aktivit\u00e4ten dieser Unternehmen finanziell unterst\u00fctzt. Ein Beispiel: Um Verluste zu kompensieren, hat die Schweizerische Post die Gruppe Car postal France von 2010 bis 2012 offenbar mit 22 Millionen Euro unterst\u00fctzt (Forderungsverzicht).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat erwartet von der Schweizerischen Post AG in den aktuellen strategischen Zielen, dass sie im Gesch\u00e4ftsfeld Personenverkehr in der Schweiz die Stellung als Marktf\u00fchrerin im \u00f6ffentlichen Busverkehr festigt; im Ausland kann sie das bestehende Gesch\u00e4ft weiterentwickeln, soweit die Risiken tragbar sind und eine nachhaltige Rentabilit\u00e4t sichergestellt ist. Im Weiteren soll sie im In- und Ausland ihre Stellung mit neuen Systemdienstleistungs- und Mobilit\u00e4tskonzepten weiterentwickeln.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Postorganisationsgesetzes (POG; SR 783.1) bezweckt die Post, im In- und Ausland Dienste im regionalen Personenverkehr sowie damit zusammenh\u00e4ngende Dienstleistungen zu erbringen.
Die Post ist seit 2004 in Frankreich im Bereich des Personenverkehrs t\u00e4tig. Car postal France ist eine franz\u00f6sische Aktiengesellschaft, die dem Bereich Postauto zugeordnet ist. Sie umfasst 15 Tochtergesellschaften und betreibt im Osten und S\u00fcdosten von Frankreich acht Stadtnetze sowie eine Vielzahl von Regionalverkehrslinien in f\u00fcnf Departementen. Aktuell arbeiten fast 900 Personen (FTE) bei Car postal France, es sind insgesamt 630 Fahrzeuge im Einsatz, und es wurde 2013 ein Umsatz von 80 Millionen Franken generiert. Im Rahmen der Expansion nach Frankreich wurden die betroffenen Gesellschaften nur mit einem minimalen Eigenkapital ausgestattet. Markteintrittskosten, insbesondere beim Regionalverkehrsgesch\u00e4ft, wurden in der Folge als Forderungsverzichte der Post gehandhabt.
Die Wachstumsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Postauto sind in der Schweiz beschr\u00e4nkt. Durch die schrittweise Markt\u00f6ffnung im Bereich des strassengebundenen Personenverkehrs in Europa entstehen f\u00fcr Postauto potenziell neue M\u00e4rkte. Mit ihrer T\u00e4tigkeit in Frankreich kann die Post Wachstumsm\u00f6glichkeiten ausserhalb der Schweiz wahrnehmen und durch die Teilnahme an einem ausl\u00e4ndischen Vergabeverfahren Erfahrungen sammeln, die ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit auf dem Schweizer Markt st\u00e4rken k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen Produkte, welche in der Schweiz entwickelt wurden, auch in Frankreich angewandt und weiterentwickelt werden (z. B. Publibike, Fahrgastinformationssysteme). Systeminvestitionen k\u00f6nnen damit fr\u00fcher amortisiert werden. Die T\u00e4tigkeiten von Postauto in Frankreich erfolgen also auch zur St\u00e4rkung des Schweizer Gesch\u00e4fts, indem wichtige Erfahrungen und Erkenntnisse gesammelt werden und ein zus\u00e4tzliches Ertragsstandbein von Postauto geschaffen wird.
Der Bundesrat erwartet von der Post selbstverst\u00e4ndlich, dass sie sich auch bei ihren T\u00e4tigkeiten im Ausland im Sinne eines fairen Wettbewerbs verh\u00e4lt. Konkurrenten der Post haben in Frankreich die M\u00f6glichkeit, Vergabeentscheide bei Ausschreibungen rechtlich anzufechten, was sie - insbesondere bei Regionallinien - bereits mehrfach getan haben. Die zust\u00e4ndigen Gerichte haben bisher alle entsprechenden Rekurse abgelehnt.
Car postal France verfolgt in Frankreich mit der Beteiligung an Vergabeverfahren eine kontinuierliche und risikoarme Entwicklung. Sie vermag ihren Umsatz mit dem Gewinn neuer Linien laufend zu steigern und weist mittlerweile positive Ergebnisse aus. Die Rentabilit\u00e4t (Ebit-Marge) liegt jedoch noch unter derjenigen von Postauto Schweiz.
Der Bundesrat hat bereits im Rahmen seiner Beurteilung zur Zielerreichung im Gesch\u00e4ftsjahr 2013 seiner Erwartung Ausdruck gegeben, dass die Rentabilit\u00e4t der Auslandgesellschaften zu steigern ist.
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