Am vergangenen 20. Mai hat die Finma mitgeteilt, sie habe im Februar 2011 eine umfassende Untersuchung gegen die Credit Suisse zu den Risiken eingeleitet, die mit den Gesch\u00e4ften mit amerikanischen Kunden verbunden sind. Diese Untersuchung wurde im September 2012 abgeschlossen.
Seitdem hat sich gezeigt, dass die Finma in Wirklichkeit die F\u00fchrung dieser Untersuchung einer externen Pr\u00fcfgesellschaft \u00fcbertragen hatte. Der Sprecher der Finma, Tobias Lux, pr\u00e4zisierte, dass der Rahmen der Untersuchung, die zu stellenden Fragen und das zu erf\u00fcllende Mandat durch die Finma definiert wurden - was man ja wohl erwarten darf -, dass aber die Credit Suisse selber das Unternehmen bestimmt hat, das mit der Leitung der internen Untersuchungen beauftragt wurde (\"Le Temps\", 27. Mai 2014).
1. Wie oft vergibt die Finma Auftr\u00e4ge an externe Pr\u00fcfgesellschaften, damit diese die Untersuchungen der Finma durchf\u00fchren?
2. Unter welchen Umst\u00e4nden vergibt die Finma solche Auftr\u00e4ge?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr angebracht, dass die Finma eine so wichtige Untersuchung wie jene gegen die Credit Suisse an ein Subunternehmen vergibt? Hat dies nicht eine Schw\u00e4chung der Glaubw\u00fcrdigkeit der Finma zur Folge?
4. Greift die Finma auf Subunternehmen zur\u00fcck, weil ihr die Kompetenz fehlt oder weil sie nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Ressourcen verf\u00fcgt?
5. Sieht es der Bundesrat als klug an, dass die Finma nicht nur eine Untersuchung wie jene bez\u00fcglich der Credit Suisse an ein Subunternehmen vergibt, sondern es des Weiteren der Bank \u00fcberl\u00e4sst, die externe Pr\u00fcfgesellschaft zu bestimmen, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung dieser Untersuchung verantwortlich ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Artikel\u00a024 Absatz\u00a01 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (Finmag) entscheidet sich nach den einschl\u00e4gigen Finanzmarktgesetzen, ob die Finma die Pr\u00fcfung - als Hauptinstrument der Aufsicht - selbst, durch von ihr beigezogene Dritte oder durch von den Beaufsichtigten beauftragte Pr\u00fcfgesellschaften durchf\u00fchrt.
Was die Banken betrifft, so werden diese nach den einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Bankengesetzes (BankG) in der Regel von externen Pr\u00fcfgesellschaften gepr\u00fcft. Im Einzelfall kann die Finma sodann selbst direkte Pr\u00fcfungen bei Banken durchf\u00fchren, wenn dies angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung, der Komplexit\u00e4t des abzukl\u00e4renden Sachverhalts oder zur Abnahme interner Modelle notwendig ist (Art. 23 BankG). Schliesslich kann die Finma zur Abkl\u00e4rung aufsichtsrechtlich relevanter Sachverhalte auch unabh\u00e4ngige und fachkundige Personen als Untersuchungsbeauftragte einsetzen (Art. 36 Abs. 1 Finmag).
2. Die F\u00fchrung der Untersuchungen und Enforcementverfahren liegt bei der Finma. Sie werden mittels Verf\u00fcgung abgeschlossen. Das war auch im Fall der Credit Suisse so. Bei der Wahl der Untersuchungsmethoden und -mittel - namentlich auch beim Entscheid \u00fcber den Beizug Dritter - steht der Finma ein grosser Handlungsspielraum zu. Ihr Entscheid \u00fcber das konkrete Vorgehen richtet sich nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls. Massgeblich sind u. a. die Natur des Untersuchungsgegenstands und die dazu erforderlichen Ressourcen.
3.-5. Der Gesetzgeber hat der Finma f\u00fcr die fachliche Aus\u00fcbung ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit volle Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrt (vgl. Art. 21 Abs. 1 Finmag). Es steht deshalb dem Bundesrat nicht zu, zu beurteilen, ob und wie die Finma im Falle der Credit Suisse eine Pr\u00fcfung h\u00e4tte durchf\u00fchren sollen.
Eine Untersuchung in der Gr\u00f6ssenordnung, wie sie bei der Credit Suisse notwendig war, k\u00f6nnte die Finma ohne Beizug externer Personen nicht selber durchf\u00fchren. Wie im Kurzbericht vom 20. Mai 2014 ausgef\u00fchrt, forderte die Finma die Credit Suisse auf, eine unbefangene und im Thema versierte Anwaltskanzlei oder Revisionsgesellschaft mit der Durchf\u00fchrung der Untersuchung zu beauftragen. Die Untersuchung wurde denn auch in enger Zusammenarbeit mit einer US-Anwaltskanzlei sowie einer Pr\u00fcfgesellschaft durchgef\u00fchrt.
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