Der Bundesrat wird ersucht, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Wird er zusammen mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee dem Parlament gleichzeitig gesicherte und verl\u00e4ssliche Angaben \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Finanzierungsbedarf machen k\u00f6nnen?
2. Ist er willens, die im Bundesbeschluss vom 29. November 2011 vom Parlament geforderte Schliessung der festgestellten Ausr\u00fcstungsl\u00fccken vorzunehmen?
3. Wird er gleichzeitig mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee aufzeigen, wann und in welchem Umfang er die wichtigsten notwendigen Erneuerungen in Material und Immobilien vornehmen will?
","ReasonText":"Mit der Pressemitteilung vom 28. Mai 2014 hat sich der Bundesrat zur Finanzierung der zuk\u00fcnftigen Armee ge\u00e4ussert. Er hat das VBS beauftragt, ihm bis im Herbst 2014 eine Vorlage zur Weiterentwicklung und zum zuk\u00fcnftigen Leistungsprofil der Armee zu unterbreiten. \u00dcber die H\u00f6he des Ausgabenplafonds in den Finanzjahren 2016 bis 2018 soll dann im Rahmen der Beschlussfassung \u00fcber die Weiterentwicklung der Armee entschieden werden.
Die Entscheide \u00fcber die zuk\u00fcnftige Sicherheitspolitik stehen in einem engen Zusammenhang zwischen Auftrag, personeller und materieller Ausgestaltung und den zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen Mitteln. In Erg\u00e4nzung zum Armeebericht 2010 hat das VBS den Sicherheitspolitischen Kommissionen verschiedene Varianten zu dieser Thematik zur Verf\u00fcgung gestellt. Anhand dieser Berechnungen hat das Parlament am 29. November 2011 mit einem Bundesbeschluss die Eckwerte der zuk\u00fcnftigen Armee festgelegt. Explizit war darin unter anderem die Schliessung der Ausr\u00fcstungsl\u00fccken enthalten, welche mit maximal 1,2 Milliarden Franken bei einem zuk\u00fcnftigen Soll-Bestand von 100 000 Angeh\u00f6rigen der Armee beziffert wurden.
F\u00fcr eine erfolgreiche Weiterentwicklung der Armee ist es zwingend, dass Bundesrat und Parlament ihre Entscheide in ausreichender Kenntnis \u00fcber die zuk\u00fcnftigen Betriebs- und Investitionskosten f\u00e4llen k\u00f6nnen. Deshalb muss die Vorlage \u00fcber die Weiterentwicklung der Armee verl\u00e4ssliche Angaben enthalten, wie die Armee ausreichend ausger\u00fcstet werden kann, damit sie \u00fcber eine l\u00e4ngere Dauer ihre Auftr\u00e4ge erfolgreich wahrnehmen kann. Der Bundesrat ist gehalten, dem Parlament in der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee ausreichend und verl\u00e4sslich \u00fcber die in der Interpellation gestellten Fragen Auskunft zu geben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat macht in seiner Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee Angaben f\u00fcr den Finanzbedarf der Armee bis mindestens 2020. Um die Planungssicherheit der Armee zu erh\u00f6hen, wird der Bundesrat dem Parlament die gesetzliche Verankerung eines mehrj\u00e4hrigen Zahlungsrahmens beantragen, wie es auch die vom Erstrat \u00fcberwiesene Motion M\u00fcller Leo 13.3568 fordert. Infolge des geringeren Volumens der in den letzten Jahren beschlossenen Beschaffungen und der mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Zeitdauer, bis k\u00fcnftige Beschaffungen zahlungswirksam werden, wird der Zahlungsrahmen 2017-2020 h\u00f6chstens 19,5 Milliarden Franken betragen.
2. Die Armee mit einem k\u00fcnftigen Soll-Bestand von 100 000 Angeh\u00f6rigen wird grunds\u00e4tzlich vollst\u00e4ndig ausger\u00fcstet. Das derzeit vorhandene und bis 2020 vorgesehene zus\u00e4tzliche Material ist die Grundlage daf\u00fcr. Durch die Reduktion der Anzahl Verb\u00e4nde, deren Verkleinerung sowie durch Neuzuweisung des vorhandenen Materials und die geplanten Neubeschaffungen kann die Ausr\u00fcstung der verbleibenden Verb\u00e4nde komplettiert werden. Tempor\u00e4re Ausr\u00fcstungsl\u00fccken werden nur bei gewissen Radfahrzeugen, bei einigen \u00dcbermittlungsmitteln sowie bei einigen wenigen, nur in geringer St\u00fcckzahl vorhandenen Systemen bestehen.
3. Die Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee zeigt die wichtigsten f\u00fcr die n\u00e4chsten gut f\u00fcnf Jahre geplanten R\u00fcstungsbeschaffungen auf, aber nicht die Details bez\u00fcglich Zeitpunkt und Umfang. Auch bez\u00fcglich Immobilien werden diesbez\u00fcglich keine Details angegeben. Die l\u00e4ngerfristige R\u00fcstungs- und Immobilienplanung wird kontinuierlich verfeinert und im Masterplan abgebildet. Die Sicherheitspolitischen Kommissionen werden regelm\u00e4ssig \u00fcber den Masterplan informiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Bieri Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411430400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527194320)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402876800000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}