Ich ersuche den Bundesrat, die aktuelle gesetzliche Regelung der Unterhaltspflicht bei getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten auf ihre Vereinbarkeit mit dem verfassungsm\u00e4ssigen Verbot der Willk\u00fcr (Art. 9 BV) und der Menschenw\u00fcrde (Art. 7 BV) zu \u00fcberpr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht zu erstatten.
","ReasonText":"Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, welche sich auf das geltende Recht st\u00fctzt, ber\u00fccksichtigt bei der Festsetzung der Unterhaltsbeitr\u00e4ge die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen nicht; dies wurde erneut im Urteil 5A_890/2013 vom 22. Mai 2014 best\u00e4tigt. Damit wird vom Unterhaltspflichtigen mehr abverlangt, als er finanziell leisten kann, steht doch dem Unterhaltsverpflichteten der Teil seines Einkommens, den er als Steuer dem Staat abliefern muss, gar nicht zur Verf\u00fcgung. Die aktuelle Rechtslage ist willk\u00fcrlich. Letztlich zwingt sie den Unterhaltspflichtigen sogar wider Willen zum Schuldenmachen, was als menschenunw\u00fcrdig zu bezeichnen ist.
Im Sinne einer gerechten L\u00f6sung soll die Steuerlast (Gemeinde-, Kantons- und Bundessteuer) bei der Festsetzung des Unterhaltsbeitrages ber\u00fccksichtigt werden. Die gesetzlichen Grundlagen sind entsprechend zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Hinblick auf die laufende Revision des Kindesunterhaltsrechts (13.101) und auf die vom Bundesrat beantragte Annahme des Postulates 13.3826, \"Abkl\u00e4rung der verfassungsrechtlichen Aspekte der Regelung des nachehelichen Unterhalts\", erscheint es angebracht, auch die Frage der Ber\u00fccksichtigung der Steuerlast des Unterhaltspflichtigen bei der Festsetzung der familienrechtlichen Unterhaltsbeitr\u00e4ge abzukl\u00e4ren.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Frehner Sebastian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527024870)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402963200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Finanzwesen|Soziale Fragen"}}