Am 1. Juli 2014 tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft. Mit diesem Abkommen wird insbesondere auch den schweizerischen KMU Zugang zum chinesischen Markt erm\u00f6glicht. Damit sich die Vorz\u00fcge des Abkommens f\u00fcr dieses Industriesegment aber voll entfalten k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Firmen einen ungehinderten und nicht von unn\u00f6tigen Transaktionskosten belasteten Zugang zu Finanzdienstleistungen in beiden L\u00e4ndern und in beiden W\u00e4hrungen haben.
Schon heute bieten internationale Banken den grossen internationalen Unternehmungen eine Vielzahl derartiger Dienstleistungen an. Diese werden aber nicht direkt, sondern \u00fcber Korrespondenzbanken in Hongkong abgewickelt. Dabei fallen Geb\u00fchren und andere Transaktionskosten an. Von diesen wie auch von der damit verbundenen Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung profitiert der Finanzplatz Hongkong, auch wenn die Dienstleistung durch eine Schweizer Grossbank erbracht wird.
F\u00fcr KMU werden wegen der kleineren Handelsvolumen die anfallenden Transaktionskosten h\u00f6her sein und als Handelshemmnis empfunden. Aus Sicht des Finanzplatzes ist es bedauerlich, dass Wertsch\u00f6pfung und Arbeitspl\u00e4tze dem Ausland und nicht der Schweiz zugutekommen.
Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung von folgenden Fragen:
1. Wie k\u00f6nnen Finanzdienstleistungen, welche im Zusammenhang mit der ansteigenden Handelst\u00e4tigkeit stehen, aus der Schweiz heraus direkt mit China (und vice versa) erbracht werden, damit die Transaktionskosten verringert werden und die Sicherung der Wertsch\u00f6pfung und Besch\u00e4ftigung in der Schweiz erreicht wird?
2. Welche Schritte sind n\u00f6tig, damit das Erbringen von mit der Handelst\u00e4tigkeit in Zusammenhang stehenden Finanzdienstleistungen - Zahlung, Kredite, Anlage von kurzfristiger Liquidit\u00e4t, W\u00e4hrungsabsicherungen, Kauf/Verkauf von Zwischenprodukten auf Zeit, um nur einige zu nennen - effizient und unkompliziert m\u00f6glich sein wird?
3. Ist der Bundesrat bereit, mit der Finma und anderen betroffenen Beh\u00f6rden Mittel und Wege zu finden, dass auch chinesische Banken in der Schweiz die M\u00f6glichkeit haben, diese Finanzdienstleistungen anzubieten, und daher hier ihre T\u00e4tigkeit aufnehmen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. China hat \u00fcber die letzten Jahre die M\u00f6glichkeiten der grenz\u00fcberschreitenden Verwendung seiner W\u00e4hrung, des Renminbi, f\u00fcr den Handel schrittweise vorangetrieben. Vom Abbau der Handelshindernisse und von dem damit verbundenen R\u00fcckgang der Transaktionskosten, unter anderem im Zuge des Inkrafttretens des Freihandelsabkommens, profitieren auch die Schweizer Unternehmen.
Ebenso k\u00f6nnen Schweizer Finanzdienstleister ihr Repertoire an chinaspezifischen Finanzprodukten und Dienstleistungen stetig erweitern. Die heute bereits bestehenden M\u00f6glichkeiten umfassen unter anderem Renminbi-Konten, Renminbi-Zahlungen, Handels- und Exportfinanzierung sowie die W\u00e4hrungsabsicherung. Die Schweizer Beh\u00f6rden sind bem\u00fcht, die n\u00f6tigen Rahmenbedingungen in der Schweiz und die vertraglichen Voraussetzungen in den Beziehungen mit China zu schaffen, damit die im Zuge der Markt\u00f6ffnung neuentstehenden M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Finanzdienstleistungsgesch\u00e4ft auch k\u00fcnftig genutzt werden k\u00f6nnen. In diesem Zusammenhang haben die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die People's Bank of China am 21. Juli 2014 ein bilaterales Swap-Abkommen unterzeichnet. Das Swap-Abkommen erlaubt den Kauf und R\u00fcckkauf von Renminbi und Franken zwischen den beiden Zentralbanken, wodurch bei Bedarf Liquidit\u00e4t in beiden W\u00e4hrungen in den entsprechenden M\u00e4rkten bereitgestellt werden kann. Das Swap-Abkommen stellt eine wichtige Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz dar.
3. Mit der Aufnahme eines institutionalisierten Finanzdialogs seit Dezember 2013 konnte die Schweiz die Zusammenarbeit mit China im Finanzbereich intensivieren. Zu den in diesem Rahmen thematisierten Massnahmen zur vorteilhaften Positionierung der Schweiz im Renminbi-Gesch\u00e4ft geh\u00f6rt unter anderem auch die M\u00f6glichkeit eines Renminbi-Clearings in der Schweiz. Das h\u00e4tte den Vorteil, dass Zahlungen in der chinesischen W\u00e4hrung nicht mehr \u00fcber Korrespondenzbanken in Hongkong abgewickelt werden m\u00fcssten. Die Vermeidung dieses Umweges w\u00fcrde helfen, die Transaktionskosten tief zu halten. Eine Voraussetzung f\u00fcr ein Renminbi-Clearing in der Schweiz bleibt allerdings die physische Pr\u00e4senz einer chinesischen Bank vor Ort. Die M\u00f6glichkeiten daf\u00fcr sind grunds\u00e4tzlich intakt. F\u00fcr die Bewilligung einer nach Schweizer Recht organisierten chinesisch beherrschten Bank gelten die entsprechenden Bewilligungsvoraussetzungen im Bankengesetz und in der Bankenverordnung.
Auch die bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen den Aufsichtsbeh\u00f6rden beider L\u00e4nder gew\u00e4hrleisten intakte Bedingungen f\u00fcr die Ansiedelung einer chinesischen Bank in der Schweiz. Die Finma (bzw. die EBK als Vorg\u00e4ngerinstitution) hat die Aufsichtskooperation mit den chinesischen Aufsichtsbeh\u00f6rden (China Securities Regulatory Commission und China Banking Regulatory Commission) in Form einer Kooperationsvereinbarung formalisiert. Diese Vereinbarung wurde im Nachgang zum ersten Finanzdialog durch einen Briefwechsel bekr\u00e4ftigt.
Der Bundesrat w\u00fcrde die Ansiedlung einer chinesischen Bank zum Zweck des Renminbi-Clearings in der Schweiz begr\u00fcssen. Der Entscheid \u00fcber die Aufnahme der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit in der Schweiz liegt allerdings bei den chinesischen Banken und ist auch von der Einsch\u00e4tzung des Entwicklungspotenzials des Renminbi-Gesch\u00e4ftsvolumens in der Schweiz abh\u00e4ngig. Dieses Potenzial nimmt zu, je st\u00e4rker sich die Unternehmen und die Finanzbranche in der Schweiz im Renminbi-Gesch\u00e4ft engagieren. Entsprechend k\u00f6nnen vom Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und China positive Impulse erwartet werden.
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