Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die zust\u00e4ndigen Stellen in der Bundesverwaltung f\u00fcr die Ausstellung von P\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten keinesfalls Fotos akzeptieren, auf denen das Gesicht teilweise bedeckt oder verschleiert ist; eine Ausnahme von dieser Regel soll nur gemacht werden, falls schwerwiegende medizinische Gr\u00fcnde vorliegen.
","ReasonText":"Aus dem Dokument \"Kriterien f\u00fcr die Annahme von Fotos f\u00fcr P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten\" des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, Seite 4, geht hervor, dass f\u00fcr eine westlich aussehende Frau zwar eine Kopfbedeckung oder ein Stirnband verboten sind, eine orientalisch aussehende Frau aber ihr Haupt vollst\u00e4ndig mit einem Tuch bedecken darf. Der Kommentar besagt, dass Kopfbedeckungen nur aus nachgewiesenen medizinischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden erlaubt sind.
Diese Ungleichbehandlung ist schockierend, und sie ist f\u00fcr die Integration von Frauen aus orientalischen L\u00e4ndern in die schweizerische Gesellschaft \u00fcberhaupt nicht f\u00f6rderlich. Zudem ist die Botschaft, welche die Schweiz damit aussendet, problematisch, knickt doch der Rechtsstaat vor religi\u00f6sen Vorschriften, die seinen eigenen rechtlichen Grunds\u00e4tzen zuwiderlaufen, ein.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die von der Motion angesprochene Ausnahme wurde bereits 1984 eingef\u00fchrt: Seit den Weisungen zum Schweizerpass von 1984 ist vorgesehen, dass auf Passbildern ausnahmsweise das Tragen einer Kopfbedeckung f\u00fcr Ordensfrauen oder Personen, die einer Religion angeh\u00f6ren, die das Tragen einer Kopfbedeckung in der \u00d6ffentlichkeit vorschreibt, erlaubt werden kann. Das Gesicht darf dabei jedoch nicht verdeckt sein. Als weitere Ausnahme wurden sp\u00e4ter medizinische Gr\u00fcnde hinzugef\u00fcgt.
Die Ausnahmen bez\u00fcglich Tragen einer Kopfbedeckung entsprechen im \u00dcbrigen den internationalen Vorgaben: Die im Bereich Reisedokumente zust\u00e4ndige Internationale Zivilluftfahrtorganisation l\u00e4sst ebenfalls Ausnahmen zu, welche in religi\u00f6sen Vorschriften begr\u00fcndet sind. Zudem wenden auch die umliegenden Staaten dieselben Vorgaben an. Sie gelten f\u00fcr alle Religionsgemeinschaften (insbesondere auch f\u00fcr Ordensfrauen) und haben in der Praxis zu keinen Schwierigkeiten gef\u00fchrt.
Mit der Umsetzung der Motion w\u00fcrde die Religionsfreiheit als Grundrecht eingeschr\u00e4nkt. Grundrechtseinschr\u00e4nkungen sind nur m\u00f6glich, wenn eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage vorliegt, ein \u00f6ffentliches Interesse an der Einschr\u00e4nkung besteht und diese verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist. Das vollst\u00e4ndige Verbot, auf dem Pass- oder Identit\u00e4tskartenfoto eine Kopfbedeckung zu tragen, ist f\u00fcr die Erreichung des beh\u00f6rdlichen Ziels der Personenidentifikation aus heutiger Sicht nicht n\u00f6tig. Dieses setzt lediglich voraus, dass das Gesicht einwandfrei erkannt werden kann, was auch mit einer aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden getragenen Kopfbedeckung m\u00f6glich erscheint.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Freysinger Oskar","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|2831","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527048190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1402963200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Kultur"}}