Der Bundesrat wird beauftragt, befristete \u00dcbergangsmassnahmen zu ergreifen, die f\u00fcr das Beitragsjahr 2014 Einzelkulturbeitr\u00e4ge f\u00fcr Raps und Extensobeitr\u00e4ge f\u00fcr angestammte Fl\u00e4chen in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone in der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge von 2013 vorsehen.
","ReasonText":"Der Bundesrat hat die Verordnungen zur neuen Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017), insbesondere die Direktzahlungsverordnung (DZV), am 23. Oktober 2013 verabschiedet, zu einem Zeitpunkt, in dem die Aussaat durch die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter im Herbst bereits erfolgt war.
In Bezug auf Einzelkulturbeitr\u00e4ge erhielten die Landwirtinnen und Landwirte bis 2013 Beitr\u00e4ge f\u00fcr \u00d6lsaaten, darunter auch f\u00fcr Raps, in der H\u00f6he von 1000 Franken pro Hektar.
Ab dem Inkrafttreten der Verordnungen der AP 2014-2017 am 1. Januar 2014 wurden diese Beitr\u00e4ge ohne eine \u00dcbergangsphase auf 700 Franken pro Hektar reduziert. Die betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter werden dadurch benachteiligt. Sie konnten keine Massnahmen treffen, um ihren Anbau an diese \u00c4nderungen anzupassen. Da das Budget, das dem Bund zur Verf\u00fcgung steht, nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft wird, w\u00e4re es m\u00f6glich, die Einzelkulturbeitr\u00e4ge f\u00fcr Raps von 1000 Franken pro Hektar zu finanzieren, ohne dass es einer Umlagerung der Mittel bedarf.
Was die Extensobeitr\u00e4ge betrifft, so wurden sie bis Ende des letzten Jahres auch f\u00fcr die angestammten Fl\u00e4chen in der ausl\u00e4ndischen Grenzzone, die von Schweizer Landwirtinnen und Landwirten bewirtschaftet werden, gew\u00e4hrt. Da das Verordnungspaket erst nach der Aussaat im Herbst verabschiedet wurde und in Kraft getreten ist, konnten die betroffenen Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter auch in diesem Fall keine Optimierungsmassnahmen treffen, die notwendig gewesen w\u00e4ren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Auftrag des Bundesrates er\u00f6ffnete das WBF mit erl\u00e4uterndem Bericht vom 23. M\u00e4rz 2011 in Sachen Agrarpolitik 2014-2017 (AP 2014-2017) die Vernehmlassung (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2010/Agrarpolitik_2014-2017_d.pdf) zur Revision des Landwirtschaftsgesetzes. Bereits damals waren die K\u00fcrzung der spezifischen St\u00fctzungen u. a. f\u00fcr \u00d6lsaaten zugunsten einer relativen St\u00e4rkung der Futtergetreideproduktion sowie die Aufhebung der bis dahin ausgerichteten Extensobeitr\u00e4ge f\u00fcr Kulturen auf angestammten Fl\u00e4chen in der ausl\u00e4ndischen Wirtschaftszone Inhalte des erl\u00e4uternden Berichtes. Beide Vorschl\u00e4ge fanden Eingang in die Botschaft des Bundesrates vom 1. Februar 2012 zur AP 2014-2017 (BBl 2012 2075).
Bei der Behandlung der AP 2014-2017 hat das Parlament auf Stufe Gesetz festgelegt, dass f\u00fcr Fl\u00e4chen im ausl\u00e4ndischen Gebiet der Grenzzone nur noch Versorgungssicherheitsbeitr\u00e4ge und Einzelkulturbeitr\u00e4ge ausgerichtet werden k\u00f6nnen.
In den Anh\u00f6rungsunterlagen zu den Ausf\u00fchrungsbestimmungen zur AP 2014-2017 vom 8. April 2013 (http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2273/Agrarpolitik-2014-2017_de.pdf) wurden die Beitragss\u00e4tze quantifiziert. Ferner wurde pr\u00e4zisiert, dass f\u00fcr angestammte Fl\u00e4chen in der ausl\u00e4ndischen Wirtschaftszone, f\u00fcr die bis Ende 2013 nur 75 Prozent der inl\u00e4ndischen Beitragss\u00e4tze angewendet wurden, die Versorgungssicherheits- und die Einzelkulturbeitr\u00e4ge neu zu 100 Prozent ausgerichtet werden. Gest\u00fctzt auf die Anh\u00f6rungsergebnisse erh\u00f6hte der Bundesrat mit der Verabschiedung des Verordnungspakets zur AP 2014-2017 am 23. Oktober 2013 den Beitrag f\u00fcr die offene Ackerfl\u00e4che und Dauerkulturen zur Besserstellung des Futtergetreideanbaus und senkte im selben Ausmass die spezifische St\u00fctzung f\u00fcr die \u00d6lsaaten. Insgesamt blieb damit das St\u00fctzungsniveau f\u00fcr den Rapsanbau gegen\u00fcber dem Anh\u00f6rungsvorschlag vom 8. April 2013 unver\u00e4ndert.
Mit der Ausrichtung des neuen \u00dcbergangsbeitrags wird die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte AP 2014-2017 abgefedert. Er vermindert die finanzielle Differenz von den vormaligen allgemeinen zu den leistungsbezogenen Direktzahlungen und gew\u00e4hrleistet einen sozialvertr\u00e4glichen \u00dcbergang. Mit vermehrter Teilnahme an den freiwilligen Programmen wird der \u00dcbergangsbeitrag bis 2017 sinken.
Somit waren die Senkung des Einzelkulturbeitrags f\u00fcr \u00d6lsaaten und die Streichung der Extensobeitr\u00e4ge f\u00fcr Kulturen auf der angestammten Fl\u00e4che in der ausl\u00e4ndischen Wirtschaftszone seit dem Fr\u00fchjahr 2011 zu erwarten. Seit dem Fr\u00fchling 2013 waren die Gr\u00f6ssenordnungen der Beitragss\u00e4tze ab 1. Januar 2014 bekannt. Unabh\u00e4ngig vom Saatzeitpunkt erfolgte die Aussaat der Kulturen f\u00fcr die Ernte 2014 im Bewusstsein, dass auf Gesetzesstufe die Ausrichtung von Extensobeitr\u00e4gen f\u00fcr Fl\u00e4chen im ausl\u00e4ndischen Gebiet der Grenzzone ausgeschlossen wurde und sich die Marktordnungen in Richtung der vorgeschlagenen und zwischenzeitlich beschlossenen Rahmenbedingungen \u00e4ndern k\u00f6nnten.
Aus erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden war damals und ist heute der Erlass weiter gehender \u00dcbergangsbestimmungen f\u00fcr die Ernte 2014 als nicht ad\u00e4quat zu beurteilen.
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