Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob rasch umsetzbare Massnahmen zur Verbesserung des Vollzugs des momentan geltenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (FZA) zu ergreifen sind.
Insbesondere soll \u00fcberpr\u00fcft werden, ob M\u00e4ngel bei der konsequenten Umsetzung der nachfolgenden, von der FDP schon seit 2009 geforderten Punkten besteht. Gegebenenfalls soll Bericht erstattet werden, welche Massnahmen zum besseren Vollzug dieser zu ergreifen sind:
1. Vor Erteilung einer erstmaligen F\u00fcnfjahresbewilligung ist zu pr\u00fcfen, ob die konkreten Umst\u00e4nde auf die Aufrechterhaltung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von \u00fcber einem Jahr schliessen lassen. Bei Arbeitsvertr\u00e4gen unter einem Jahr ist die Bewilligung auf die Dauer des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu befristen.
2. Erstmalige F\u00fcnfjahresbewilligungen sind nicht automatisch in Niederlassungsbewilligungen umzuwandeln. Bestehen berufliche oder soziale Integrationsrisiken, ist die bisherige Bewilligung bloss zu verl\u00e4ngern.
3. Bewilligungen sollen nicht verl\u00e4ngert werden oder m\u00fcssen aufgehoben werden, sobald eine l\u00e4nger dauernde Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe besteht. Neueingereiste sind von der Sozialhilfe auszuschliessen.
","ReasonText":"Wie auch der Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des Nationalrates vom 4. April 2014 \u00fcber den Aufenthalt von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern unter dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen gezeigt hat, werden momentan nicht alle M\u00f6glichkeiten der Steuerung der FZA-Zuwanderung ausgesch\u00f6pft. Der Bericht besagt, dass zwischen 2002 und 2011 bei 21 Prozent der unter dem FZA zum Zweck der Erwerbst\u00e4tigkeit Eingereisten die Angaben zum Aufenthaltszweck nicht stimmten. Zudem nehmen die Sozialleistungsbez\u00fcge rapide zu.
Die FDP fordert schon seit L\u00e4ngerem einen verbesserten Vollzug des FZA unter konsequenter Anwendung des geltenden Rechts. Da der Aufenthaltszweck der unselbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit den freien Zugang zu Sozialleistungen mit sich bringt, muss dieser konsequenter auf seine G\u00fcltigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft werden. Zudem m\u00fcssen sich arbeitsuchende Einwanderer aus EU-Staaten finanziell selber tragen k\u00f6nnen. Missst\u00e4nde von Lohndumping, Sozialtourismus und Scheinarbeitsverh\u00e4ltnissen m\u00fcssen gezielt angegangen werden. Dies ist alles unter geltendem Recht umsetzbar und muss bei bestehenden M\u00e4ngeln rasch angepackt werden.
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