Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, ob auch Asylgesuche von Personen aus Safe Countries in einem beschleunigten Verfahren zu behandeln sind.
","ReasonText":"Seit 2012 wendet das Bundesamt f\u00fcr Migration ein beschleunigtes Asylverfahren f\u00fcr Personen aus Westbalkanstaaten ohne Visumpflicht an. Mit Wegfall der Visumpflicht kann die Anzahl der Gesuche stark ansteigen, obwohl die Staaten als sicher gelten. Das beschleunigte Verfahren hat f\u00fcr die Westbalkanstaaten gute Resultate gezeigt; die Zahl der Gesuche aus diesen Staaten hat seither sp\u00fcrbar abgenommen. Daher sollte dieses Verfahren auch f\u00fcr Asylgesuche aus anderen Safe Countries gepr\u00fcft werden. Asylgesuche aus sicheren Herkunftsstaaten k\u00f6nnen beschleunigt behandelt werden, weil Gesuchstellern aus diesen L\u00e4ndern keine Verfolgung droht. Mit einem beschleunigten Verfahren bleibt der Gesuchsteller zudem nicht l\u00e4nger als n\u00f6tig im Ungewissen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst die Stossrichtung des Postulates. Sie deckt sich mit den Zielsetzungen der Neustrukturierung des Asylbereichs. Aufgrund der Regelvermutung, dass in Safe Countries Sicherheit vor Verfolgung besteht, werden Asylgesuche von Personen aus solchen L\u00e4ndern bereits heute in erster Priorit\u00e4t behandelt, falls keine weiteren Abkl\u00e4rungen erforderlich sind. Zudem sieht das Asylgesetz in diesen F\u00e4llen eine Beschwerdefrist bzw. eine Behandlungsfrist f\u00fcr das Bundesverwaltungsgericht von lediglich je f\u00fcnf Arbeitstagen vor.
Das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) verfolgt mit seiner Behandlungsstrategie das Ziel, die Anzahl offensichtlich unbegr\u00fcndeter Asylgesuche zu senken. Daher behandelt das BFM bereits seit August 2012 geeignete Asylgesuche aus den europ\u00e4ischen visumbefreiten Safe Countries im sogenannten 48-Stunden-Verfahren. Dieses Verfahren findet seit M\u00e4rz 2013 auch auf Asylgesuche aus dem nichtvisumbefreiten Safe Country Kosovo Anwendung. 48-Stunden-Verfahren werden w\u00e4hrend dem Aufenthalt der Asylsuchenden in den Bundesstrukturen durchgef\u00fchrt, und der Wegweisungsvollzug in die erw\u00e4hnten Staaten kann rasch erfolgen. Asylgesuche aus dem visumpflichtigen Safe Country Senegal befinden sich seit dem 1. Juni 2014 im sogenannten Fast-Track-Verfahren. Der Hauptunterschied zwischen 48-Stunden-Verfahren und Fast-Track-Verfahren besteht darin, dass sich bei L\u00e4ndern im Fast-Track-Verfahren der Wegweisungsvollzug schwieriger gestaltet und weniger schnell durchgef\u00fchrt werden kann. Das BFM behandelt somit Asylgesuche aus der \u00fcberwiegenden Mehrheit der Safe Countries bereits heute in einem beschleunigten Verfahren und wenn immer m\u00f6glich w\u00e4hrend dem Aufenthalt der Asylsuchenden in den Bundesstrukturen.
Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme auf die Motion Romano 14.3246, \"Asylsuchende. Ausdehnung des 48-Stunden-Verfahrens auf alle Safe Countries\", festh\u00e4lt, w\u00fcrde die Behandlung aller Asylgesuche aus Safe Countries im beschleunigten 48-Stunden- oder Fast-Track-Verfahren jedoch den Handlungsspielraum des BFM bei der Festlegung seiner Behandlungsstrategie markant einschr\u00e4nken. Asylsuchende in anderen priorit\u00e4ren Verfahren, beispielsweise im Dublin-Verfahren, k\u00f6nnten nicht mehr bis zum Verfahrensabschluss in den Bundesstrukturen untergebracht werden und m\u00fcssten auf die Kantone verteilt werden, was diese Verfahren erheblich verz\u00f6gern w\u00fcrde.
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