Mit Bezug auf die Antwort zur Motion Hurter Thomas 13.3876 wird der Bundesrat gebeten, einen Bericht \u00fcber die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr die Schifffahrt auf den Tessiner Seen zu redigieren, insbesondere zu folgenden Punkten:
1. Artikel\u00a09 des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien betreffend die Schifffahrt auf dem Langensee und dem Luganersee sieht ein \"Transportrecht\" vor. Handelt es sich hierbei um ein exklusives Monopol? Schliesst dieses kategorisch die M\u00f6glichkeit aus, andere Konzessionen f\u00fcr den Linien- oder den Gelegenheitspersonenverkehr auszustellen, zum Beispiel um eine unbefriedigte Verkehrsnachfrage zu decken?
2. Ist das Abkommen, im Speziellen Artikel\u00a09, mit anderen internationalen Handelsabkommen, insbesondere mit dem Allgemeinen Abkommen \u00fcber den Dienstleistungsverkehr (Gats), kompatibel?
3. Existiert ein \u00e4hnliches Exklusivit\u00e4tsrecht f\u00fcr die Linienschifffahrt auf anderen Schweizer Seen?
4. Falls der italienische Staat in absehbarer Zukunft beabsichtigen sollte, die Gesellschaft Gestione Navigazione Laghi teilweise oder vollst\u00e4ndig zu privatisieren, h\u00e4tte eine Schweizer Gesellschaft laut den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen das Recht, sich an der Ausschreibung zu beteiligen?
5. Ist es vorstellbar, die n\u00e4chste Konzession f\u00fcr eine k\u00fcrzere Dauer zu erteilen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der italienische Staat zu einer Anpassung des Abkommens bereit ist? Beispielsweise um das Exklusivit\u00e4tsrecht aufzuheben oder die Konzessionsbeh\u00f6rden zu erm\u00e4chtigen, die Erteilung der Konzession an bestimmte Qualit\u00e4tskriterien zu binden?
6. Welche Risiken und Chancen sind in den Augen des Bundesrates in Anbetracht des Angebots und der gemachten Erfahrungen auf anderen nationalen Seen mit einer partiellen Liberalisierung der Linienschifffahrt verbunden?
","ReasonText":"Die Daten der Litra zeigen die dringende Notwendigkeit von sofortigen Verbesserungen im Bereich der Linienschifffahrt: Auf dem Langensee nahm die Passagierzahl zwischen 2009 und 2011 um mindestens 77 000 ab, das entspricht 10,9 Prozent. Zeitgleich registrierte die Mehrheit der befahrenen Gew\u00e4sserzonen in der Schweiz eine Erh\u00f6hung der Passagierzahlen, die landesweit durchschnittlich plus 2 Prozent betrug.
Die Ente Regionale per lo Sviluppo del Locarnese e Vallemaggia (ERS-LVM) hat mit der finanziellen Hilfe des Kantons eine Studie unterst\u00fctzt, die einige Entwicklungsszenarien und strategische Stossrichtungen bez\u00fcglich der Schifffahrt auf dem Langensee auslotet. Der Bericht wird im ersten Quartal 2015 erwartet.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Rahmen des beantragten Berichtes und in Kenntnis der genannten Studie auf die gestellten Fragen eingehen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Merlini Giovanni","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1497225600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810863007)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}