Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, ob es zweckm\u00e4ssig ist, Gemeinden, die jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Abonnement der Abstimmungsbrosch\u00fcre \"Easyvote\" anbieten, finanziell zu unterst\u00fctzen. Ausserdem soll ein entsprechender Bericht ausgearbeitet werden.
Die Brosch\u00fcre \"Easyvote\" dient bei Abstimmungen zur Unterst\u00fctzung der Kommunikation und ist ein Projekt des Dachverbands Schweizer Jugendparlamente (DSJ). Sie vermittelt einfach, verst\u00e4ndlich und politisch neutral die Inhalte von Abstimmungsvorlagen und Wahlen. \"Easyvote\" ist speziell auf ein junges Zielpublikum ausgerichtet. Angesichts der tiefen Beteiligung der jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Urne handelt es sich um ein wichtiges Projekt, um unsere Demokratie und das politische Engagement dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe zu st\u00e4rken.
59 000 Brosch\u00fcren werden bei jeder Abstimmung in den drei Sprachregionen unseres Landes systematisch verteilt, aber nur ganz wenige junge Schweizerinnen und Schweizer haben \"Easyvote\" abonniert. Die meisten Gemeinden verzichten aus Kostengr\u00fcnden darauf, ihren jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern ein Abonnement anzubieten. Die Unterst\u00fctzung des Bundes h\u00e4tte darum bestimmt eine stark motivierende Wirkung. Es w\u00fcrde sich um eine wichtige Geste zugunsten der Jugend in unserem Land und der direkten Demokratie handeln.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen unterst\u00fctzt das Projekt schon seit mehreren Jahren. Dies ist sehr zu begr\u00fcssen. Auch die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundeskanzlei mit dem DSJ verdient ein Lob. Um aber eine starke Verbreitung der Informationsbrosch\u00fcre bei den jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste der Bund das Abonnement mitfinanzieren. So k\u00f6nnte man die Gemeinden dazu bewegen, den jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern ein \"Easyvote\"-Abonnement zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Der Bundesrat hat in seiner Antwort auf das Postulat Amaudruz 14.3104 dargelegt, dass der Bund das Projekt \"Easyvote\" kennt und auch finanziell unterst\u00fctzt; in den Jahren 2013 und 2014 waren es insgesamt 300 000 Franken. Das vorliegende Postulat schl\u00e4gt nun vor zu pr\u00fcfen, ob der Bund die Gemeinden finanziell unterst\u00fctzt, die f\u00fcr in ihrem Gemeindegebiet stimmberechtigte junge Erwachsene die Abstimmungsinformationen von \"Easyvote\" abonniert haben.
Im f\u00f6deralen System der Schweiz sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abstimmungen und Wahlen gem\u00e4ss Artikel\u00a010 Absatz\u00a02 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1976 \u00fcber die politischen Rechte (BPR, SR 161.1) die Kantone zust\u00e4ndig. Der Bund hat weder Auftrag noch Rechtsgrundlagen, um die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Auftr\u00e4ge bei Abstimmungen finanziell zu unterst\u00fctzen. Eine solche Beteiligung w\u00fcrde den in der Bundesverfassung festgelegten \"Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben\" widersprechen, wonach das Gemeinwesen, das die Leistungen bestimmt, auch die entsprechenden Kosten tr\u00e4gt (Art. 43a BV).
Der Bundesrat will auch aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen keine Produkte oder Dienstleistungen unterst\u00fctzen, die Zusatzinformationen f\u00fcr Stimmberechtigte bieten: Nach Artikel\u00a010a BPR informiert der Bundesrat die Stimmberechtigten kontinuierlich \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Abstimmungsvorlagen und beachtet dabei die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Gem\u00e4ss Artikel\u00a011 BPR verfasst der Bundesrat zur Information der Stimmberechtigten \"eine kurze sachliche Erl\u00e4uterung\". W\u00fcrde der Bundesrat direkt oder indirekt zus\u00e4tzliche Informationsprodukte unterst\u00fctzen, deren redaktionelle Verantwortung von Dritten getragen wird, w\u00fcrden sich im Falle von fehlerhaften, widerspr\u00fcchlichen oder gar einseitigen Inhalten heikle Fragen zur Rolle und zur Verantwortung des Bundes stellen.