Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zur Sicherstellung der Luft\u00fcberwachung zu beantworten:
1. Wie will der Bundesrat nach dem Nein zum Gripen die 24-Stunden-Luft\u00fcberwachung der Schweiz in Zukunft gew\u00e4hrleisten?
2. Es heisst immer, eine Aufr\u00fcstung des Tiger F-5 sei zu \"teuer\" (Botschaft 14.030, Seite 32, 6.1.2). In den letzten Jahren sprach man verschiedentlich von 1 bis 1,5 Milliarden Franken. Vor ein paar Tagen meldete die \"Basler Zeitung\" aber, dass unter anderem Brasilien den Tiger F-5 relativ preiswert f\u00fcr fast unglaublich g\u00fcnstige 6 Millionen Franken pro Jet aufr\u00fcstet.
a. W\u00e4re dies nach dem Nein zum Gripen auch eine Option f\u00fcr die Schweiz?
b. Wie hat der Bundesrat diese Kosten von 1 bis 1,5 Milliarden Franken berechnet?
c. K\u00f6nnte eine Aufr\u00fcstung allenfalls auch f\u00fcr weniger Geld machbar sein? Wenn ja, wie hoch w\u00e4ren die Kosten insgesamt, und wie viele Tiger F-5 m\u00fcssten vern\u00fcnftigerweise aufger\u00fcstet werden?
3. K\u00f6nnte mit aufger\u00fcsteten, modernisierten Tiger F-5 eine 24-Stunden-Sicherung der Luft\u00fcberwachung gew\u00e4hrleistet werden?
4. Gibt es Unterschiede bei den Anforderungen an ein Flugzeug, und mit welcher Kostendifferenz bei einer Aufr\u00fcstung w\u00e4re zu rechnen:
a. f\u00fcr die Luftpolizeidienst-Tauglichkeit?
b. f\u00fcr die Kernaufgaben als Ersatz-Kampfflugzeug?
5. Die Miete einer Staffel Gripen C/D von der schwedischen Luftwaffe als \u00dcberbr\u00fcckungsl\u00f6sung, bis der Gripen E bereit gewesen w\u00e4re, f\u00e4llt nach dem Nein zum Gripen wohl dahin.
a. Macht eine Ausserdienststellung des Tiger F-5 in diesem Licht noch Sinn?
b. Falls ja, wie rechtfertigt und verantwortet der Bundesrat die L\u00fccke in der Luft\u00fcberwachung?
6. Die Beschaffung eines neuen Kampfjets kann bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen. Wie wird der Bundesrat mit der entstehenden L\u00fccke in der Luft\u00fcberwachung sp\u00e4ter rechtfertigen, dass die Beschaffung neuer Kampfjets noch notwendig ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das VBS f\u00fchrt das Projekt f\u00fcr eine Interventionsbereitschaft mit Kampfflugzeugen rund um die Uhr weiter. Es sollte - voraussichtlich in mehreren Stufen - bis 2020 realisiert werden k\u00f6nnen. Die Anzahl Kampfflugzeuge war f\u00fcr dieses Projekt nie der kritische Faktor; das Projekt ist mit 32 F/A-18 C/D umsetzbar. Ein Nachteil ist dabei allerdings, dass die F/A-18 st\u00e4rker und schneller abgenutzt werden.
2. Eine Aufr\u00fcstung von F-5 Tiger w\u00e4re rein technisch an sich m\u00f6glich. Das VBS hat 2011 durch die Ruag zusammen mit dem Hersteller Northrop-Grumman eine detaillierte Studie zur Aufr\u00fcstung von 30 Flugzeugen erarbeiten lassen. Diese Studie basiert auf den operationellen Anforderungen der Schweizer Luftwaffe und enth\u00e4lt zwei Varianten: ein Paket nur f\u00fcr den Einsatz im Luftpolizeidienst f\u00fcr rund 900 Millionen Franken (ausreichend bei Tag unter Sichtflugbedingungen, knapp ausreichend bei Tag unter Instrumentenflugbedingungen und bei Nacht unter Sichtflugbedingungen) und ein Paket f\u00fcr Luftpolizeidienst und Luftverteidigung f\u00fcr gut 1,2 Milliarden Franken (ausreichend bei Tag und Nacht unter Sicht- und Instrumentenflugbedingungen). Beide Varianten basieren auf einem in Brasilien im Einsatz stehenden Basispaket, das durch die in Israel ans\u00e4ssige Firma Elbit Systems Ltd. geliefert wird. Zur Erf\u00fcllung der operationellen Anforderungen musste das Elbit-Basispaket mit weiteren Systemen/F\u00e4higkeiten erg\u00e4nzt werden. In den genannten Kosten zur Aufr\u00fcstung sind auch die Beschaffung neuer Infrarot- und Radarlenkwaffen, die Ersatzteilbevorratung f\u00fcr 15 Jahre sowie die Ausbildung enthalten.
Eine solche Aufr\u00fcstung ist aber keine echte Option f\u00fcr die Schweiz: Erstens w\u00fcrde es 6 bis 8 Jahre dauern, bis der Flottenumbau abgeschlossen w\u00e4re (die Studie von 2011 erw\u00e4hnt f\u00fcr die beiden Varianten 2017 und 2019). Zweitens w\u00e4re der finanzielle Aufwand unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, bezogen auf die Leistungsf\u00e4higkeit nach der Aufr\u00fcstung. Drittens w\u00e4ren diese Flugzeuge nach ihrer Aufr\u00fcstung bereits 40 Jahre alt; sie w\u00fcrden in verschiedenen Belangen nie die Leistungsf\u00e4higkeit eines modernen Flugzeugs erreichen. Zu Ende der verl\u00e4ngerten Nutzungsdauer w\u00e4ren sie dann um 50 Jahre alt oder mehr, was auch finanzielle Risiken in sich tr\u00e4gt.
Der Bundesrat hat die Presseberichte zur Kenntnis genommen, wonach insbesondere Brasilien F-5 angeblich wesentlich preisg\u00fcnstiger habe aufr\u00fcsten lassen. Diese Projekte wurden jedoch viel fr\u00fcher eingeleitet. Der Umfang der Aufr\u00fcst-Pakete ist mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht identisch mit demjenigen der Ruag-Studie, und die Preisangaben sind nicht nachpr\u00fcfbar. Wenn eine Aufr\u00fcstung ins Auge gefasst w\u00fcrde, m\u00fcsste sich diese an den operationellen Anforderungen der Schweizer Luftwaffe orientieren.
3. Die gem\u00e4ss Ruag-Studie aufger\u00fcsteten F-5 k\u00f6nnten f\u00fcr den Luftpolizeidienst und damit auch f\u00fcr die Interventionsf\u00e4higkeit rund um die Uhr eingesetzt werden, allerdings mit Einschr\u00e4nkungen: Sie w\u00e4ren, bei Wahl des kleineren Pakets, bei Nacht unter Sichtflugbedingungen f\u00fcr diese Aufgabe nur knapp ausreichend.
4. Die Aufr\u00fcstung von 30 F-5 nur f\u00fcr den Luftpolizeidienst w\u00fcrde nach vorliegender Studie rund 900 Millionen Franken kosten. F\u00fcr rund 1,2 Milliarden Franken k\u00f6nnten 30 F-5 Tiger f\u00fcr Luftpolizeidienst und Luftverteidigung aufger\u00fcstet werden. Durch diese Aufr\u00fcstung werden jedoch bei Weitem nicht diejenigen operationellen F\u00e4higkeiten erreicht, die ein modernes Kampfflugzeug heutzutage aufweisen muss. Dies ist nur durch die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges m\u00f6glich. Zudem w\u00e4ren mit einer Aufr\u00fcstung von F-5 Tiger die Aufgaben Aufkl\u00e4rung und Luft-Boden-Unterst\u00fctzung immer noch nicht abgedeckt.
5. Eine Mietl\u00f6sung steht nicht mehr zur Debatte. Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer Aufr\u00fcstung und Lebensdauerverl\u00e4ngerung der F-5 ist ung\u00fcnstig, und ohne ein solches Programm wird die Flotte innerhalb der n\u00e4chsten 2 bis 4 Jahre ausser Dienst gestellt werden m\u00fcssen. Die F-5 Tiger leisten keinen wesentlichen Beitrag mehr zur Sicherheit der Schweiz, und ihr Betrieb kostet rund 50 Millionen Franken pro Jahr. Deshalb ist ihre Ausserdienststellung ein folgerichtiger Schritt.
Die Ausserdienststellung der F-5 Tiger wird keine L\u00fccke in der Luftraum\u00fcberwachung zur Folge haben. Die Luftraum\u00fcberwachung mit Radar wird dadurch nicht beeinflusst, und die Sicherstellung des Luftpolizeidienstes mit Kampfflugzeugen ist mit den 32 F/A-18 m\u00f6glich. Die Konsequenz der Ausserdienststellung der F-5 Tiger liegt darin, dass dann die F/A-18 schneller und st\u00e4rker abgenutzt werden - es entsteht aber keine L\u00fccke in der \u00dcberwachung und Kontrolle des Luftraums.
6. Der Bundesrat will in den n\u00e4chsten Jahren eine neue Kampfflugzeugbeschaffung initiieren. Der Zeitraum vom Beginn der Evaluation bis zur Ablieferung des ersten Flugzeugs kann k\u00fcrzer sein als im Rahmen des R\u00fcstungsprogramms 2012 (BBl 2012 9281) beim Gripen veranschlagt, besonders wenn ein bereits fertig entwickeltes und in der Produktion befindliches Flugzeug gew\u00e4hlt wird. Das prim\u00e4re Argument zur Beschaffung dieser Flugzeuge wird - wie schon bei der Gripen-Vorlage - die Durchhaltef\u00e4higkeit der Luftwaffe in Spannungs- und Krisenzeiten sein. Luftraum\u00fcberwachung und Luftpolizeidienst allein in Friedenszeiten sind nicht die entscheidenden Argumente f\u00fcr den Bedarf nach mehr Kampfflugzeugen.
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