Die Volksabstimmung \u00fcber die Initiative \"f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse\" r\u00fcckt n\u00e4her, und zahlreiche Versicherer \"informieren\" ihre Versicherten intensiv und insbesondere einseitig gegen dieses Projekt (haupts\u00e4chlich durch Magazine, Prospekte und andere Informationsmedien und indem sie zu Informationsveranstaltungen einladen).
Der Bundesrat hat bereits mehrmals daran erinnert, dass die Krankenversicherer bei der Information den Grundsatz der Vollst\u00e4ndigkeit und Objektivit\u00e4t einhalten m\u00fcssen. Als Organe, die mit der Ausf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Aufgabe betraut sind, sind die Krankenversicherer, wie die staatlichen Beh\u00f6rden, verpflichtet, ausgewogen zu informieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) ist bereits gegen einige Versicherer vorgegangen, die ihre Versicherten nicht hinreichend objektiv informierten. Hat das BAG auch f\u00fcr den aktuellen Abstimmungskampf die Krankenversicherer an ihre Pflichten erinnert und sie vor einem m\u00f6glichen Verstoss gegen den Grundsatz ausgewogener Information gewarnt? Wenn nein, aus welchen Gr\u00fcnden nicht? Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat allenfalls zu ergreifen, um die Einhaltung dieses Grundsatzes durch die Krankenversicherer sicherzustellen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In seiner Antwort auf die Frage Poggia 13.5295, \"Wird die Kampagne gegen die Initiative 'f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Krankenkasse' \u00fcber die Pr\u00e4mien der Versicherten finanziert?\", hat der Bundesrat bereits festgestellt, dass nach Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a KVG die Finanzierung einer politischen Kampagne mit Mitteln der sozialen Krankenversicherung gesetzwidrig ist. Dies hat der Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern am 9. Dezember 2013 vor dem St\u00e4nderat noch einmal bekr\u00e4ftigt.
Der Bundesrat hat ferner in seiner Stellungnahme zur Motion Steiert 13.4300, \"Schluss mit der politischen Desinformation durch die Krankenversicherer\", in seiner Antwort auf die Interpellationen Fehr Jacqueline 14.3166, \"Widerrechtliche Propaganda der Krankenversicherungen?\", und 14.3340, \"Verletzung der Pflicht zur ausgewogenen Information durch die CSS?\", hervorgehoben, dass eine versicherte Person das Recht hat, von Beh\u00f6rden sachliche, transparente und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Informationen zu erhalten. Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Pflicht zur Zur\u00fcckhaltung geringer, wenn triftige Gr\u00fcnde eine umfassende beh\u00f6rdliche Information rechtfertigen; dies gilt auch f\u00fcr Krankenversicherer, wenn sie wie in diesem Fall durch den Abstimmungsgegenstand unmittelbar und besonders stark ber\u00fchrt sind.
1./2. Die Krankenversicherer wurden durch das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) schon 2008 in einem Kreisschreiben an die massgebenden Grunds\u00e4tze erinnert, die f\u00fcr die Information von Krankenversicherern im Vorfeld von Abstimmungen gelten. Dieses Kreisschreiben ist nach wie vor aktuell, und die Krankenversicherer wurden angehalten, in diesem Bereich Zur\u00fcckhaltung zu zeigen.
Das BAG hat dieses Jahr die Versichererverb\u00e4nde und die Krankenkassen auf die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die beh\u00f6rdliche Information im Vorfeld von Abstimmungen aufmerksam gemacht und an das Kreisschreiben erinnert. In konkreten Einzelf\u00e4llen hat es ferner bei verschiedenen Krankenkassen interveniert. Das BAG hat sich des Weiteren bei Krankenkassen \u00fcber ihre Informationsveranstaltungen zu diesem Thema informiert. Es hat Versicherer dazu aufgefordert, auch die Pro-Argumente darzustellen. Auch hat es in Einzelf\u00e4llen, wie beispielsweise bei der CSS, schon Abkl\u00e4rungen vorgenommen, ob Gelder aus der sozialen Krankenversicherung f\u00fcr Informationsveranstaltungen verwendet werden.
3. Ein Weisungsrecht steht dem BAG nur in seinem Zust\u00e4ndigkeitsbereich, in diesem Fall dem KVG, zu. Die politischen Rechte, um die es sich bei der Information im Vorfeld von Abstimmungen handelt, sind nicht im KVG, sondern im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (SR 161.1) geregelt (vgl. Interpellationen Fehr Jacqueline 14.3166 und 14.3340). Ein Weisungsrecht gegen\u00fcber Personen des privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung angeh\u00f6ren, obwohl sie mit Verwaltungsaufgaben betraut worden sind, ist dort nicht vorgesehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Maury Pasquier Liliane","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1410825600000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526634350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403049600000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}