Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der neuen Vergabe von Geldern an Hilfswerke, NGO, Sportverb\u00e4nde und Kulturinstitutionen Vereinbarungen zu treffen, damit die profitierenden Institutionen dazu verpflichtet werden, in ihrem j\u00e4hrlichen Rechenschaftsbericht (oder in einem eigens dazu erstellten Bericht) und ihrer allf\u00e4lligen Pr\u00e4senz im Internet die Gesamtsumme der erhaltenen Bundessubvention im letzten Gesch\u00e4ftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Ertr\u00e4ge sowie bei Leistungsauftr\u00e4gen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage \u00f6ffentlich zu machen. Ausgenommen bleiben konsumatorische Lieferungen der Bundesbeh\u00f6rden und submittierte Staatsauftr\u00e4ge. Die Nennung dieser Kennzahlen ist prominent zu platzieren und mit einem gut sichtbaren Logo der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu versehen.
","ReasonText":"Wer vom Bund subventioniert wird, soll dazu stehen, es zeigen und auch gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit offenlegen. Sei es im Bereich der Hilfswerke, der NGO, der Sportverb\u00e4nde oder der Kultur: Heute herrscht Unklarheit dar\u00fcber, wer staatliche Unterst\u00fctzung erh\u00e4lt und in welchem Umfang. Zur Transparenz gen\u00fcgt es hingegen nicht, wenn der Bund eine entsprechende Liste erstellt. Transparenz besteht erst, wenn die Allgemeinheit direkt bei den Empf\u00e4ngern Informationen \u00fcber die Bundessubventionen erh\u00e4lt. Die Abgrenzungen zu konsumatorischen Lieferungen und Submissionen l\u00e4sst sich heute schon ziehen. Die Umsetzung ist einfach und ohne Mehraufwand f\u00fcr den Bund zu gestalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Von der Motion betroffen sind Bundesbeitr\u00e4ge (Finanzhilfen und Abgeltungen) nach Artikel\u00a03 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1). Diese werden in erster Linie aufgrund von Verf\u00fcgungen, aber auch im Rahmen \u00f6ffentlich-rechtlicher Vertr\u00e4ge gew\u00e4hrt (vgl. Art. 16 SuG).
Wesentliche Voraussetzungen zur Gew\u00e4hrung von Bundesbeitr\u00e4gen sind das \u00f6ffentliche Interesse und eine spezialgesetzliche Grundlage. Es geht also nicht um die Privilegierung der \"Beg\u00fcnstigten\", sondern um die zweckm\u00e4ssige Aufgabenerf\u00fcllung im Rahmen geltender Gesetze. Aus dieser Optik besteht kein Anlass, den einzelnen Beitragsempf\u00e4nger zur Preisgabe interner Daten zu veranlassen oder ihn zur Verwendung eines bestimmten Logos zu verpflichten.
Noch heikler w\u00e4re es, einzelne Beitragsempf\u00e4nger (wie Hilfsorganisationen, NGO) herauszugreifen, w\u00e4hrend andere Subventionsempf\u00e4nger diesen Vorgaben nicht unterworfen w\u00e4ren. Eine solche Auswahl w\u00e4re sachlich nicht zu rechtfertigen und w\u00fcrde gegen den Grundsatz der rechtsgleichen Behandlung verstossen.
Die in der Motion geforderten Offenlegungspflichten bed\u00fcrften einer formell-gesetzlichen Grundlage, da sie weder mit den Subventionsvoraussetzungen noch mit der Aufgabenerf\u00fcllung in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ausserdem ber\u00fchrt die Forderung nach prominenter Platzierung im Gesch\u00e4ftsbericht zusammen mit einem gut sichtbaren Logo der Eidgenossenschaft die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen. Jedenfalls w\u00fcrde sich die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeiten stellen.
Umsetzung und Kontrolle h\u00e4tten zudem einen hohen administrativen Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten zur Folge. Inwieweit ein solches Vorgehen einen positiven Effekt auf die Wirksamkeit oder Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerf\u00fcllung h\u00e4tte oder zu einer Entlastung des Bundeshaushalts f\u00fchren w\u00fcrde, ist nicht ersichtlich.
Den legitimen Informationsbed\u00fcrfnissen des Publikums wird schon heute auf verschiedene Weise Rechnung getragen:
- Angaben in den Botschaften zum Voranschlag und zur Staatsrechnung sowie in den Erl\u00e4uterungen dazu;
- Angaben in der laufend nachgef\u00fchrten und \u00fcber Internet einsehbaren Subventionsdatenbank der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, einschliesslich der gesetzlichen Grundlage;
- Zusatzausk\u00fcnfte, die aufgrund des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes eingeholt werden k\u00f6nnen.
Es kommt hinzu, dass die Pflicht zur Buchf\u00fchrung und Rechnungslegung in den Artikeln 957ff. des Obligationenrechts geregelt ist. Die Rechnungslegung nach Swiss GAAP FER 21 ber\u00fccksichtigt die Eigenheiten von Nonprofit-Organisationen (NPO), bei denen die Dienstleistungseffizienz im Vordergrund steht und deren Berichterstattung daher um einen Leistungsbericht und eine Rechnung \u00fcber die Ver\u00e4nderung des Kapitals erweitert wird. Zus\u00e4tzliche Bestimmungen ausserhalb der bestehenden Rechnungslegungsvorschriften und -standards sind nicht erforderlich.
Angesichts der grunds\u00e4tzlichen rechtlichen Bedenken und des anderweitig bereits hinreichend abgedeckten Informationsbed\u00fcrfnisses m\u00f6chte der Bundesrat von weiteren Massnahmen absehen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409702400000)\/","SubmittedBy":"Herzog Verena","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526602850)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403049600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Soziale Fragen"}}