Der Bundesrat wird beauftragt, auf multilateraler Ebene darauf hinzuwirken, dass die Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien zur Raubkunst international gest\u00e4rkt und deren Anwendungsbereich auf private Akteure (Kunsthandel), Stiftungen und \u00c4hnliches ausgeweitet wird.
","ReasonText":"Die Schweiz hat an der Ausarbeitung der Washingtoner Prinzipien von 1998 massgeblich mitgewirkt. Diese Erkl\u00e4rung von 44 Staaten hat zwar in den vergangenen Jahren in vielen F\u00e4llen dazu gef\u00fchrt, dass f\u00fcr die ehemaligen Eigent\u00fcmer bzw. deren Nachkommen von Kunstwerken, die die Nationalsozialisten entwendeten, \"faire und gerechte L\u00f6sungen\" gefunden werden konnten. Dennoch hat diese Washingtoner Erkl\u00e4rung auch Schw\u00e4chen, weil es sich nur um Empfehlungen handelt und sie zudem nur auf staatliche Institutionen Anwendung findet. Vielfach ist aber Raubkunst nicht nur in staatlichem Besitz, sondern vermutlich noch h\u00e4ufiger in Privatbesitz. Zudem ist es essenziell, dass die Wege, die ein abhandengekommenes Objekt bis heute genommen hat, aufgrund von Akten recherchiert werden k\u00f6nnen. Diese Akten, auf denen solche Recherchen basieren, sind aber h\u00e4ufig in Privatbesitz, etwa bei Kunsth\u00e4ndlern, die sich in vielen F\u00e4llen nicht kooperativ gezeigt haben. Eine Ausweitung der Washingtoner Erkl\u00e4rung hin zu v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Grunds\u00e4tzen, die auch private Akteure einbinden, scheint vor dem Hintergrund von Zehntausenden von ungel\u00f6sten F\u00e4llen von Raubkunst, die auf der ganzen Welt verstreut sind, unerl\u00e4sslich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verweist auf seine Antwort auf die Interpellation Aubert 13.4027.
Der Bund hat bereits 1998 die Anlaufstelle Raubkunst des BAK/EDI eingerichtet und zusammen mit 43 weiteren Staaten die Washington Conference Principles on Nazi-Confiscated Art verabschiedet.
Im Juni 2009 best\u00e4tigte der Bund zusammen mit 45 weiteren Staaten die bew\u00e4hrten Washingtoner Richtlinien zu Raubkunst im Rahmen der Prague Conference on Holocaust Era Assets mit der Terezin Declaration.
Auch f\u00fcr private Akteure haben die Washingtoner Richtlinien bereits heute eine wichtige Signalfunktion zur Identifikation von NS-Raubkunst und zur gerechten und fairen L\u00f6sungsfindung. Sie gelten sowohl in der Schweiz als auch auf internationaler Ebene zwischenzeitlich als unumg\u00e4ngliche Best Practice im Umgang mit NS-Raubkunst.
Auf multilateraler Ebene ist derzeit keine weitere zwischenstaatliche Initiative zur St\u00e4rkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien bekannt. Sofern sich diese Situation \u00e4ndert, ist der Bundesrat bereit, ein entsprechendes Begehren zu pr\u00fcfen. Derzeit sieht er hingegen keine Notwendigkeit f\u00fcr einen Alleingang der Schweiz.
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