Als Grundlage f\u00fcr die Reformen der Altersvorsorge hat das BSV im letzten Jahr eine Reihe von Forschungsauftr\u00e4gen ausgeschrieben (siehe Auflistung unten). Die Fristen f\u00fcr diese Forschungsauftr\u00e4ge f\u00fchren unweigerlich zur Frage, inwiefern die Erkenntnisse dieser Studien \u00fcberhaupt in die Reformen einfliessen k\u00f6nnen, wenn
a. die Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde, bevor diese Grundlagen vorlagen;
b. gem\u00e4ss Aussagen des Bundesrates die Botschaft etwa auf den gleichen Termin \u00fcberwiesen wird, wie die Studien beim BSV eingereicht werden sollen.
Der Bundesrat wird eingeladen, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Was ist der Nutzen dieser Studien, wenn diese nicht in die Vernehmlassung oder Botschaft einfliessen k\u00f6nnen?
2. Das Verh\u00e4ltnis von Mehreinnahmen zu K\u00fcrzungen steht bei der Altersvorsorge etwa bei 9 zu 1. Das ist eine massive zus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr die Volkswirtschaft. Erachtet es der Bundesrat nicht als problematisch, eine massive Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer (2 Prozentpunkte) und der Lohnnebenkosten (Altersgutschriften, Eintrittsschwelle) in der Vernehmlassung vorzuschlagen, ohne die Folgen f\u00fcr die Schweiz umfassend abgesch\u00e4tzt zu haben (vgl. unten B14_01)?
3. Welche Kosten werden f\u00fcr diese Studien aufgewendet, die offensichtlich f\u00fcr die Ausarbeitung der Reform kaum ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen?
","ReasonText":"Forschungsauftr\u00e4ge mit Frist nach Ende der Vernehmlassung:
1. Gutachten \u00fcber die Mindestquote. Frist: April 2014;
2. B13_01 Langfristige Renditeerwartungen auf Verm\u00f6gen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. S\u00e4ule. Frist: Ende Juli 2014;
3. B13_02 Verwaltungskosten der Lebensversicherer im Bereich der 2. S\u00e4ule. Frist: Ende Juli 2014.
Forschungsauftr\u00e4ge, welche aufgrund der Frist kaum in die Botschaft einfliessen k\u00f6nnen:
1. B13_03 Umverteilungseffekte in der beruflichen Vorsorge (Machbarkeitsstudie). Frist: Ende Oktober 2013;
2. B14_01 Auswirkungen der Reform der Altersvorsorge 2020 auf die Lohnkosten, das Nettoeinkommen und die Besch\u00e4ftigung. Frist: September 2014;
3. B14_02 Auswirkungen von IAS 19 auf die berufliche Vorsorge. Frist: Ende November 2014;
4. B14_03 Analyse der theoretischen und technischen Verluste auf Altersleistungen der beruflichen Vorsorge.
Frist: Ende November 2014.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Studien liefern die wissenschaftlichen Grundlagen und Kenntnisse \u00fcber die Rahmenbedingungen, den Handlungsbedarf sowie die Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen, und sie \u00fcberpr\u00fcfen die Wirksamkeit der sozialpolitischen Massnahmen. Diese Kenntnisse sind f\u00fcr die Entwicklung der Sozialversicherungen sehr wichtig. Sie untermauern das Argumentarium f\u00fcr die Reformprojekte und liefern den politischen Instanzen den Rahmen f\u00fcr ihre Entscheidungen, die jedoch dadurch nicht verz\u00f6gert werden d\u00fcrfen.
F\u00fcr die Reform der Altersvorsorge 2020 wurden im Vorfeld der Revisionsarbeiten wichtige Forschungsprojekte durchgef\u00fchrt und in den Vorentwurf einbezogen. Eine Zusammenfassung findet sich im Vernehmlassungsbericht (S. 35-39; Babyboom-Generation und AHV 2010-2060; Altersr\u00fccktritt im Kontext der demografischen Entwicklung; Mortalit\u00e9 diff\u00e9rentielle en Suisse 1990-2005; La situation \u00e9conomique des actifs et des retrait\u00e9s; Towards Financial Sustainability of Pension Systems. The Role of Automatic-Adjustment Mechanisms in OECD and EU Countries; Steuerungsmechanismen in der AHV; Herabsetzung der Eintrittsschwelle in der 1. BVG-Revision; Auswirkungen der Herabsetzung der Eintrittsschwelle im Rahmen der 1. BVG-Revision auf Arbeitgebende und Arbeitnehmende; Verwaltungskosten der 2. S\u00e4ule in Vorsorgeeinrichtungen und Unternehmen; Verm\u00f6gensverwaltungskosten in der 2. S\u00e4ule). Die Ergebnisse der meisten in der Interpellation erw\u00e4hnten Zusatzstudien werden in der Botschaft aufgef\u00fchrt und parallel dazu ver\u00f6ffentlicht. Die Resultate einiger weiterer Studien werden erst nach dem Erscheinen der Botschaft bekannt sein und dann laufend publiziert. Sie sollen als Grundlage f\u00fcr die parlamentarische Beratung dienen.
2. Die finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Reform wurden im Vorentwurf ausf\u00fchrlich dargestellt (S. 120-140). Ferner wurden w\u00e4hrend der Vernehmlassung Illustrationen anhand konkreter individueller Beispiele aufgezeigt (http://www.bsv.admin.ch/altersvorsorge_2020/03265/index.html?lang=de). Den Adressaten der Vernehmlassung standen somit alle n\u00fctzlichen Informationen zur Verf\u00fcgung. Das Forschungsprojekt B 14_01 vertieft einzelne spezifische Aspekte im Zusammenhang mit den Auswirkungen auf den Besch\u00e4ftigungsgrad nach einem bestimmten \u00f6konomischen Modell. Die Ergebnisse dieser Studie werden in die Botschaft einbezogen. Der Bundesrat hat ferner auf der Grundlage der wichtigsten Vernehmlassungsergebnisse am 25. Juni 2014 beschlossen, in seiner Botschaft eine Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer um 1,5 statt 2 Prozentpunkte vorzuschlagen.
3. Die Forschungs-, Entwicklungs- und Evaluationsprojekte der schweizerischen Bundesverwaltung sowie deren Kosten werden im Informationssystem Aramis (www.aramis.admin.ch) publiziert, das den Auftrag hat, interessierte Kreise \u00fcber die vom Bund durchgef\u00fchrten oder finanzierten Forschungsarbeiten zu informieren, die Koordination zu verbessern und f\u00fcr Transparenz zu sorgen. F\u00fcr die in der Interpellation erw\u00e4hnten Projekte ist ein Kostenrahmen von 800 000 Franken vorgesehen.
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