Im Rahmen der Diskussion um ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. In welchen Bereichen des Tierschutzes hat die Schweiz h\u00e4rtere Vorschriften als die EU (Tiertransporte usw.), und wie m\u00fcssten diese angepasst werden?
2. Die EU verhandelt mit den USA \u00fcber ein Freihandelsabkommen (TTIP). Inwiefern w\u00e4re die Schweizer Landwirtschaft konkret (in welchen Bereichen, welche Nahrungsmittel, welche Produktionsarten usw.) davon betroffen, wenn wir ein institutionelles Abkommen mit der EU h\u00e4tten?
3. M\u00fcsste die Schweiz mit Abschluss eines institutionellen Abkommens im Agrarbereich das gesamte oder Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) \u00fcbernehmen, um die Freiheit des beidseitigen Marktzuganges zu gew\u00e4hrleisten? Welche Teile w\u00e4ren konkret betroffen?
4. W\u00fcrde die automatische Rechts\u00fcbernahme in Bereichen der vier Grundfreiheiten nicht automatisch zu einem Freihandel zwischen der Schweiz und der EU f\u00fchren? Wenn nicht, wie gedenkt er ein solches zu verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Grunds\u00e4tzlich soll das institutionelle Abkommen f\u00fcr die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur \u00dcberwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabh\u00e4ngigkeit, die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt.
1. Die Schweiz verf\u00fcgt insgesamt \u00fcber eine strengere Tierschutzgesetzgebung als die EU. Ausnahmen gibt es bei den Tiertransportmitteln und der Installation von Alarmanlagen f\u00fcr k\u00fcnstliche Bel\u00fcftungen in geschlossenen St\u00e4llen. Ob und in welchem Umfang die Tierschutzbestimmungen Bestandteil allf\u00e4lliger k\u00fcnftiger vertraglicher Regelungen mit der EU im Bereich der Verbesserung des Marktzugangs im Agrar- und Lebensmittelbereich darstellen werden, wird Gegenstand von Gespr\u00e4chen zwischen der Schweiz und der EU sein. So oder so h\u00e4tte die Schweiz die M\u00f6glichkeit, strengere Tierschutznormen zu erlassen (wir verweisen diesbez\u00fcglich auf den Bericht des Bundesrates vom 20. Juni 2012 in Erf\u00fcllung des Postulates Graf Maya 08.3696).
2. Im Rahmen einer interdepartementalen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Seco werden Abkl\u00e4rungen \u00fcber die m\u00f6glichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens (FHA) EU-USA auf die Schweiz gemacht. Wie bereits in seiner Antwort auf die Interpellation B\u00f6hni 14.3111 vom 18. M\u00e4rz 2014 erl\u00e4utert, kann der Bundesrat keine verl\u00e4sslichen Aussagen zu den Auswirkungen eines m\u00f6glichen FHA EU-USA auf die Schweiz machen, solange der Inhalt der ausgehandelten Bestimmungen nicht bekannt ist. Abh\u00e4ngig von den Perspektiven und dem Inhalt der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sollen konkrete Optionen gepr\u00fcft werden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Wirtschaft und die Attraktivit\u00e4t des Wirtschaftsstandortes Schweiz zu bewahren.
Im Agrarbereich kann zurzeit keine abschliessende Einsch\u00e4tzung zu den m\u00f6glichen Auswirkungen eines FHA EU-USA auf die Schweizer Standards gemacht werden. Fest steht, dass die Schweiz auch nach einer allf\u00e4lligen Anpassung von EU-Standards eine politische Abw\u00e4gung zwischen Marktzugangs- und Konsumentenschutzaspekten vornehmen kann, bevor erw\u00e4gt wird, lebensmittelrechtliche Standards anzupassen. Ein Automatismus besteht in diesen Fragen auch im Falle eines institutionellen Abkommens mit der EU nicht.
3. Die Schweiz wird unabh\u00e4ngig von den institutionellen Fragen \u00fcber den allf\u00e4lligen Abschluss eines Abkommens im Bereich der Markt\u00f6ffnung im Agrar- und Lebensmittelbereich entscheiden k\u00f6nnen. Es ist das Verst\u00e4ndnis beider Verhandlungsparteien, dass ein solches Abkommen ausschliesslich Handelsaspekte betreffen w\u00fcrde. Eine \u00dcbernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik ist nicht Verhandlungsgegenstand.
4. Ein institutionelles Abkommen regelt nicht die Frage, in welchem Umfang die Schweiz ihren Markt \u00f6ffnen will. Die Rechts\u00fcbernahmemechanismen, die im Rahmen der institutionellen Verhandlungen diskutiert werden, haben daher keinen Einfluss auf die Frage des pr\u00e4ferenziellen Marktzugangs zur EU. Mit einer L\u00f6sung der institutionellen Fragen wird die Schweiz keine Verpflichtung zur \u00d6ffnung spezifischer neuer Produktelinien eingehen. Ein institutionelles Abkommen wird somit nicht automatisch zu einem Agrarfreihandel zwischen der Schweiz und der EU f\u00fchren.
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