Am Dienstag, 17. Juni, pr\u00e4sentierte die Tessiner FDP die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten f\u00fcr die Wahl der Tessiner Regierung, die im April 2015 stattfinden wird.
Unter den Kandidaten der FDP, die sich um einen Sitz in der Kantonsregierung bewerben, ist auch der Grenzwachtkommandant der Region IV, Mauro Antonini.
Bekannterweise ist der Kanton Tessin eine in Bezug auf die Grenzsicherheit besonders empfindliche Region. T\u00e4gliche Einsatzbereitschaft und Pr\u00e4senz sind n\u00f6tig, um die T\u00e4tigkeit des Grenzpersonals auf optimale und strategisch g\u00fcnstige Weise zu koordinieren.
Die Verpflichtungen, die Kommandant Antonini als Staatsratskandidat eingeht, sind nicht zu untersch\u00e4tzen und k\u00f6nnten seine t\u00e4gliche Arbeit beeintr\u00e4chtigen, zumal er seine Kandidatur fast zehn Monate vor der kantonalen Wahl angek\u00fcndigt hat. Dar\u00fcber hinaus stellt sich auch die Frage nach der Opportunit\u00e4t.
Da f\u00fcr Mauro Antonini als Angestellten der Bundesverwaltung die Bestimmungen des Bundespersonalgesetzes gelten, frage ich den Bundesrat:
1. Ist ihm eine Bewilligung erteilt worden, um f\u00fcr die FDP f\u00fcr die Wahl in die Tessiner Regierung zu kandidieren?
2. Wenn ja, sollte er sich nicht aus Gr\u00fcnden der Opportunit\u00e4t von seinem Amt zur\u00fcckziehen oder sein Pensum reduzieren?
3. Wie soll der t\u00e4gliche operative und strategische Betrieb des Grenzwachtkorps der Region IV in Abwesenheit seines bis zum Abstimmungsdatum anderweitig besch\u00e4ftigten Kommandanten geleitet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr das Bundespersonal gibt es im Bundespersonalgesetz keine allgemeinen Unvereinbarkeitsbestimmungen. Ausgeschlossen ist die Zugeh\u00f6rigkeit zum Personalk\u00f6rper der Bundesverwaltung hingegen durch spezialgesetzliche Regelungen f\u00fcr Richter des Bundes-, des Bundesverwaltungs- und des Bundesstrafgerichtes sowie f\u00fcr Mitglieder der Bundesversammlung. Im Zeitpunkt einer allf\u00e4lligen Wahl in den National- oder St\u00e4nderat k\u00e4me somit die Unvereinbarkeitsbestimmung gem\u00e4ss Artikel\u00a014 Buchstabe\u00a0c des Parlamentsgesetzes (ParlG; SR 171.10) zum Tragen.
Auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen Bundesangestellten jedoch die \u00dcbernahme eines \u00f6ffentlichen Amtes als Mitglied einer legislativen, exekutiven oder judikativen Beh\u00f6rde und damit die Erf\u00fcllung \u00f6ffentlicher Aufgaben im in der Schweiz weitverbreiteten Milizsystem grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glicht werden. Die Angestellten sind jedoch verpflichtet, s\u00e4mtliche \u00f6ffentlichen \u00c4mter der vorgesetzten Stelle zu melden. Diese kann die Bewilligung f\u00fcr die Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes verweigern, wenn dadurch ein Interessenkonflikt mit den dienstlichen Interessen bestehen k\u00f6nnte oder die Leistungsf\u00e4higkeit im Arbeitsverh\u00e4ltnis mit dem Bund vermindert wird.
1. Der Kommandant der Grenzwachtregion IV (Tessin), Oberst Mauro Antonini, hat im Vorfeld seiner Kandidatur seine Linienvorgesetzten informiert und eine schriftliche \u00dcbereinkunft zu den Modalit\u00e4ten angeregt.
2. Es ist mit Oberst Antonini vereinbart worden, dass er seinen Besch\u00e4ftigungsgrad mit dem Fortschreiten des Wahlkampfs reduzieren wird.
3. In Abwesenheit von Oberst Antonini wird der Stellvertretende Kommandant der Grenzwachtregion IV die Gesch\u00e4fte leiten. Gleichzeitig wird das Grenzwachtkorps das Kommando der Grenzwachtregion IV in der intensiven Phase des Wahlkampfs mit einem erfahrenen Offizier oder einer erfahrenen Offizierin verst\u00e4rken.
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