Ich frage den Bundesrat:
1. Sind die Mittel- und Seitenleitplanken auf unseren Autobahnen auf dem neuesten Stand der Technik, und gen\u00fcgen sie den Anforderungen des heutigen Verkehrs?
2. Entsprechen die R\u00fcckhaltesysteme den aktuellen EU-Normen?
3. Falls die vorangehenden Fragen mit Nein beantwortet worden sind: Gedenkt der Bundesrat, diese passiven Schutzelemente anzupassen, und wenn ja, wie und wann?
","ReasonText":"Nach verschiedenen Autobahnunf\u00e4llen in j\u00fcngster Zeit (A2 bei Bissone am 14. Juni 2013, A1 bei Kriegstetten am 27. Mai 2014 und der neueste Unfall am 12. Juni 2014 auf der A2 beim Ceneri), bei denen Lastwagen eine zentrale Rolle spielten und die nach einem \u00e4hnlichen Muster abliefen (LKW ger\u00e4t auf die Gegenfahrbahn), stellt sich die Frage, ob die Strassenleitplanken generell der heutigen Verkehrsbelastung gen\u00fcgen, namentlich mit Blick auf die 40-Tonnen-Lastwagen. Das mit dem Strassenverkehr verbundene Unfallrisiko muss reduziert werden, indem alle nach dem neuesten Stand der Technik m\u00f6glichen Massnahmen getroffen werden. Ohne auf die Details der Unfallherg\u00e4nge einzugehen, haben die erw\u00e4hnten Unf\u00e4lle klar gezeigt, dass insbesondere die Mittelleitplanke leicht durchschlagen wird, was f\u00fcr die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer auf der Gegenfahrbahn eine grosse Gefahr mit potenziell t\u00f6dlichem Ausgang darstellt. Unser Autobahnnetz stellt ein klares Unfallrisiko dar, das aufgrund der Steigungen, der Viadukte und der kurvenreichen Strecken zwangsl\u00e4ufig noch erh\u00f6ht wird. Es muss immer wieder auch mit schweren Unf\u00e4llen gerechnet werden. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Belastung der schweizerischen Autobahnen aufgrund des h\u00f6heren Verkehrsaufkommens, aber auch wegen der Erh\u00f6hung der Schwerverkehrslimite von 28 auf 40 Tonnen deutlich zugenommen. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit \u00e4hnlicher Verkehrsdichte wie bei uns kann man feststellen, dass die Schutzvorrichtungen f\u00fcr die Mittelleitplanken und die seitlichen Leitplanken merklich robuster (und dem Anschein nach sicherer) gestaltet sind als in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3. Alle im Bereich von Nationalstrassen eingesetzten Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme entsprechen den Normen, die zum Zeitpunkt ihrer Erstellung in Kraft waren. Die Normen werden sporadisch dem neuesten Stand der Technik angepasst. Aufgrund der stetigen Entwicklung der Normen werden die Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme kontinuierlich im Rahmen der Unterhaltsplanung der Nationalstrassen \u00fcberpr\u00fcft und - falls notwendig - den aktuell g\u00fcltigen Normen angepasst.
2. Die Schweiz hat die europ\u00e4ischen Anforderungen an Fahrzeugr\u00fcckhaltesysteme \u00fcbernommen. Die europ\u00e4ischen Normen regeln die Zertifizierung von Fahrzeugr\u00fcckhaltesystemen und stellen damit sicher, dass alle Systeme, die auf dem Markt angeboten werden, nach den vorgegebenen einheitlichen Regeln gepr\u00fcft und hergestellt werden. Mit der verbindlichen \u00dcbernahme der harmonisierten europ\u00e4ischen Produktenorm EN 1317-5 f\u00fcr R\u00fcckhaltesysteme an Strassen als schweizerische Norm SN 640 567-5 d\u00fcrfen seit dem Ablauf der \u00dcbergangsfristen beim Neubau und Ersatz von Fahrzeugr\u00fcckhaltesystemen nur noch Systeme angewendet werden, welche den in der Norm SN 640 567-5 festgelegten Anforderungen an die Produkte und das Konformit\u00e4tsverfahren mit den damit eingeschlossenen Bescheinigungen entsprechen. Im \u00dcbrigen wird an dieser Stelle ebenfalls auf Antwort 3 (kontinuierliche \u00dcberpr\u00fcfung) verwiesen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Regazzi Fabio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527485787)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}