In einem Bericht soll die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Finanzreferendumsm\u00f6glichkeit gepr\u00fcft und sollen Vor- und Nachteile aus staats- und finanzpolitischer Sicht aufgezeigt werden.
","ReasonText":"W\u00e4hrend in Kantonen und Gemeinden ein allgemeines Finanzreferendum verbreitet ist, fand dieses bisher - vor allem aufgrund finanzpolitischer \u00dcberlegungen - auf Bundesebene keine Mehrheit. Die Gripen-Abstimmung vom Mai 2014 hat jedoch gezeigt, dass ein Mitspracherecht des Volkes bei Ausgabenbeschl\u00fcssen des Parlamentes aus staatspolitischer Sicht von grosser Bedeutung ist. Aus diesem Grund soll gepr\u00fcft werden, ob die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger, sich mittels eines fakultativen Finanzreferendums zu umfangreichen finanzpolitischen Vorlagen \u00e4ussern zu k\u00f6nnen, aus staatspolitischer Sicht w\u00fcnschbar ist und welche Vor- und Nachteile sich daraus ergeben w\u00fcrden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene durch ein Finanzreferendum erg\u00e4nzt werden sollten. Eben erst Ende 2013 beschloss der Nationalrat, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion 12.459 , die die Einf\u00fchrung des Finanzreferendums verlangte, keine Folge zu geben. Auch die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion 03.401 hatte die Einf\u00fchrung des Finanzreferendums verlangt. Damals hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates in einem Bericht Stellung genommen (BBl 2007 8373ff.). Sie hatte darin auch aus staatspolitischer Sicht eingehend die Vor- und Nachteile eines allgemeinen Finanzreferendums auf Bundesebene dargelegt. In der Vernehmlassung wurde die Einf\u00fchrung des Finanzreferendums mehrheitlich abgelehnt. 2008 wurde die parlamentarische Initiative 03.401 deshalb abgeschrieben. Die Verh\u00e4ltnisse haben sich seither nicht ge\u00e4ndert. Die Erw\u00e4gungen des damaligen Berichtes gelten noch heute. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass f\u00fcr einen weiteren Bericht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Aeschi Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527290030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}