Seit die Veloschilder schweizweit abgeschafft wurden, stellt man in den St\u00e4dten und gr\u00f6sseren Agglomerationen eine Zunahme von wild abgestellten Fahrr\u00e4dern fest, welche nicht nur ein unsch\u00f6nes Bild abgeben, sondern auch zum Diebstahl einladen. Seit die Privathaftpflichtversicherungen die Haftpflichtdeckung f\u00fcr Velos automatisch integrieren, haben die Beh\u00f6rden keine Informationen mehr \u00fcber die Halter von Velos. Die Kosten f\u00fcr die Aufw\u00e4nde von nicht sorgf\u00e4ltig und verbotenerweise abgestellten Velos bleiben bei den Beh\u00f6rden, und der Steuerzahler muss daf\u00fcr aufkommen! Weiter ist eine zunehmende Disziplinlosigkeit bei vielen Velofahrern festzustellen, mit teilweise nahezu kriminellem Verhalten im Strassenverkehr (Basel zwei Tote, Velo gegen Velo!).
Ich m\u00f6chte dem Bundesrat diesbez\u00fcglich folgende Fragen stellen:
1. Wie stellt er sich zur Wiedereinf\u00fchrung von Veloschildern, um fehlbare Halter identifizieren zu k\u00f6nnen? Wenn nicht bundesweit, k\u00f6nnte man die Einf\u00fchrung den Kantonen gestatten, welche vom Velolittering stark betroffen sind, wie z. B. Basel?
2. K\u00f6nnte mit der Wiedereinf\u00fchrung der Kontrollschildpflicht eine kostendeckende Geb\u00fchr verlangt werden, welche den administrativen Aufwand vollumf\u00e4nglich deckt? Ist auch eine anteilm\u00e4ssige Beteiligung der nichtmotorisierten Zweir\u00e4der an der Strasseninfrastruktur m\u00f6glich, im Sinn der Kostenwahrheit?
3. Bestehen rechtliche M\u00f6glichkeiten, dass man dem E-Bike \"grosse\" Veloschilder abgibt, welche auch f\u00fcr Radarkontrollen (in Zonen mit Tempo 20 oder 30) gen\u00fcgen?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um die Zweiradfahrer auch an den vielen baulichen Verbesserungen im Strassenverkehr zu beteiligen, analog anderen Verkehrsteilnehmern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Fahrradregister wurden nicht erst mit der Velovignette abgeschafft, sondern bereits beim Wechsel vom Fahrradkennzeichen aus Metall zur Klebevignette im Jahre 1990. Mit der Velovignette konnte einzig die deckungspflichtige Haftpflichtversicherungsgesellschaft eruiert werden, nicht aber der Fahrradeigent\u00fcmer. Die Einf\u00fchrung von Velokennzeichen oder -schildern zur Identifizierung des Eigent\u00fcmers w\u00fcrde die Schaffung eines Fahrradeigent\u00fcmer-Registers bedingen. Dazu m\u00fcssten die gesetzlichen Grundlagen auf Stufe Bundesgesetz geschaffen werden. Die Erfassung von rund vier Millionen Fahrr\u00e4dern und ihren Eigent\u00fcmern sowie die anschliessende Pflege der Mutationen in dieser Datenbank h\u00e4tten einen enormen Informatik- und Verwaltungsaufwand zur Folge. Dieser d\u00fcrfte in keinem Verh\u00e4ltnis zum erhofften Nutzen stehen.
Da die Problematik ohnehin auf die eher gr\u00f6sseren St\u00e4dte beschr\u00e4nkt ist, sollten L\u00f6sungen auf Gemeindeebene gesucht werden. Ein Ansatz w\u00e4re die bessere Bewirtschaftung des \u00f6ffentlichen Grundes, indem der \u00fcberm\u00e4ssig gesteigerte Gemeingebrauch durch Fahrr\u00e4der mittels eines Gemeindereglements eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Gemeindeorgane k\u00f6nnten so Fahrr\u00e4der, die \"herrenlos\" auf \u00f6ffentlichem Grund abgestellt sind, abr\u00e4umen und verwerten oder entsorgen.
2. Die Kantone haben grunds\u00e4tzlich das Recht, Fahrzeuge zu besteuern und Geb\u00fchren zu erheben (Art. 105 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, SVG; SR 741.01). Die Ertr\u00e4ge k\u00f6nnen im Rahmen der kantonalen Ordnung auch f\u00fcr die Finanzierung von Veloinfrastrukturen eingesetzt werden. Eine schweizweit erhobene Veloabgabe und deren anteilm\u00e4ssige Verwendung f\u00fcr Veloinfrastrukturen, vorab bei Kantons- und Gemeindestrassen, w\u00fcrde hingegen eine Verfassungs\u00e4nderung erfordern.
3. Schnelle E-Bikes mit einer Tretunterst\u00fctzung zwischen 26 und 45 Stundenkilometern sind den Motorfahrr\u00e4dern gleichgestellt und tragen auch ein Motorfahrrad-Kontrollschild. Dieses kann von Geschwindigkeitsmessanlagen erfasst werden. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen auch die Fahrer dieser Fahrzeuge die Geschwindigkeitsvorschriften einhalten. Da sie aber keinen Geschwindigkeitsmesser ben\u00f6tigen, kann ihren Lenkern keine kilometergenaue \u00dcberschreitung der erlaubten Geschwindigkeit vorgeworfen werden. Bei klaren Widerhandlungen k\u00f6nnen sie indessen wegen nichtangepasster Geschwindigkeit zur Rechenschaft gezogen werden.
4. Der Veloverkehr findet haupts\u00e4chlich auf Gemeinde- und Kantonsstrassen statt. Gemeindestrassen werden vorwiegend aus allgemeinen Steuereinnahmen finanziert, Kantonsstrassen zumindest teilweise. Damit tragen die Velofahrenden, wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden auch, mit ihren Steuern bereits heute zur Finanzierung der von ihnen ben\u00fctzten kantonalen und kommunalen Infrastrukturen bei. Die Einf\u00fchrung einer \u00fcber die allgemeine Strassenfinanzierung hinausgehenden Beteiligung der Benutzer an den Kosten f\u00fcr gr\u00f6ssere, ausschliesslich dem Veloverkehr dienende Infrastrukturen wie z. B. Velostationen, Velobr\u00fccken oder Velobahnen (eine \"Velogeb\u00fchr\") ist nicht ausgeschlossen, liegt aber in der Regelungskompetenz der Kantone, allenfalls der Gemeinden (s. Ziff. 2).
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