Die Schweiz und die EU haben weit \u00fcber 100 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Diese Abkommen schaffen u. a. gegenseitigen Marktzugang und sind Grundlage f\u00fcr eine Kooperation in verschiedensten Bereichen. Die Abkommen, die den Marktzugang regeln, beruhen mehrheitlich auf dem bestehenden EU-Recht. Im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber ein institutionelles Abkommen stellen sich folgende Fragen:
1. Welche Bestimmungen welcher Erlasse m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden, falls die Schweiz den derzeit g\u00fcltigen Acquis \u00fcbernehmen w\u00fcrde?
2. Was w\u00e4ren die konkreten Folgen f\u00fcr die direkte Demokratie?
3. Was w\u00e4ren die konkreten Folgen f\u00fcr die Kantone und unseren F\u00f6deralismus?
4. Ist es richtig, dass die Schweiz nicht mehr \u00fcber die Erweiterung der Personenfreiz\u00fcgigkeit auf weitere L\u00e4nder wie zum Beispiel Serbien oder die T\u00fcrkei abstimmen k\u00f6nnte, da die Personenfreiz\u00fcgigkeit automatisch in unser Recht \u00fcbernommen w\u00fcrde?
5. Mit welchen finanziellen Folgen w\u00e4re ein solches \u00dcbernahmeprozedere verbunden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3./5. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Dementsprechend k\u00f6nnen derzeit keine Aussagen \u00fcber allf\u00e4llige finanzielle Auswirkungen gemacht werden. Grunds\u00e4tzlich soll das institutionelle Abkommen f\u00fcr die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur \u00dcberwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabh\u00e4ngigkeit, die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt, insbesondere die direkte Demokratie. Die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr die Kantone wurden mit diesen diskutiert, bevor die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weitestgehend dem Entwurf des Verhandlungsmandats des Bundesrates zugestimmt hat. Die Kantone sind direkt in der Schweizer Verhandlungsdelegation vertreten und nehmen somit an den Verhandlungen teil.
4. Das institutionelle Abkommen wird nichts am gemischten Charakter des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens (SR 0.142.112.681) \u00e4ndern. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden sich weiterhin \u00fcber die Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens auf neue EU-Mitgliedstaaten \u00e4ussern k\u00f6nnen, wie zum Beispiel Serbien oder die T\u00fcrkei, die beide Beitrittskandidaten sind. Auch das Schweizervolk wird sich dazu mittels des fakultativen Referendums weiterhin \u00e4ussern k\u00f6nnen, wie es dies in der Vergangenheit in Bezug auf die Erweiterung auf die osteurop\u00e4ischen Staaten sowie auf Rum\u00e4nien und Bulgarien schon getan hat.
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