Der Bund stellt sicher, dass durch die Umstellung der Bundesverwaltung auf 058-Nummern f\u00fcr Anrufende keine Zusatzkosten entstehen.
","ReasonText":"Durch die Umstellung auf 058-Nummern wird je nach Anbieter der telefonische Kontakt mit der Bundesverwaltung massiv teurer. Betroffen sind nicht nur B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, sondern auch Gewerbe und Industrie. Dies ist st\u00f6rend und damit zu unterbinden.
Der Bund stellt deshalb mit geeigneten Massnahmen sicher, dass durch die Umstellung auf 058-Nummern f\u00fcr die Anrufenden keine Zusatzkosten entstehen. Er strebt mit den Festnetz- und Mobilfunknetzanbietern eine Vereinbarung an, die vorsieht, 058-Nummern wie regul\u00e4re Festnetznummern zu tarifieren; dies einerseits bezogen auf die Endkundenpreise, andererseits aber auch bezogen auf die zwischen den Anbietern verrechneten Interkonnektionspreise.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich des Problems bewusst, dass aufgrund der Umstellung auf 058-Nummern Personen f\u00fcr Anrufe bei der Bundesverwaltung teilweise \u00fcber den Festnetztarifen liegende Preise bezahlen m\u00fcssen. Die Bundesverwaltung ist deshalb in den letzten Monaten aktiv geworden und hat den Kontakt zu den Anbieterinnen gesucht. Dabei wurde einiges erreicht. Dank teils deutlicher Preissenkungen telefonieren heute rund 99 Prozent der Mobilkundinnen und -kunden zu gleichen Tarifen auf 058-Nummern wie auf Festnetznummern. F\u00fcr Anrufe ab Festnetz bezahlen sch\u00e4tzungsweise etwa 80 Prozent der Anrufenden keine h\u00f6heren Preise mehr. \u00dcberdies betr\u00e4gt der Preis in keinem Fall mehr als 8 Rappen pro Minute. Die Bundesverwaltung bleibt mit der Branche weiterhin in Kontakt, kann diese jedoch nicht \u00fcber Vereinbarungen zu Preissenkungen zwingen, die ihnen das geltende Recht nicht abverlangt.
Die Liberalisierung des Fernmeldemarkts hat zu einem vielf\u00e4ltigen Angebot und generell zu erschwinglichen Preisen gef\u00fchrt. Anbieterinnen haben die M\u00f6glichkeit, mit unterschiedlichen Abonnementen und Preisen unterschiedliche Kundenbed\u00fcrfnisse abzudecken. Durch staatliche Regulierung in die Preisbildung im Retailmarkt einzugreifen k\u00e4me einem starken Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Anbieterinnen gleich. Auch w\u00e4ren die Konsequenzen eines solchen Eingriffs nur schwer absch\u00e4tzbar. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben heute die M\u00f6glichkeit, zwischen verschiedenen Angeboten auszuw\u00e4hlen und ein einmal gew\u00e4hltes Abonnement gegen ein vorteilhafteres auszutauschen.
Die Anbieterinnen begr\u00fcnden die f\u00fcr Anrufe auf 058-Nummern heute noch bestehenden h\u00f6heren Preise meist mit den im Vorleistungsbereich zu bezahlenden h\u00f6heren Interkonnektionspreisen. In seiner Antwort auf die Interpellation 14.3064, \"Unverst\u00e4ndliche Tarife bei 058-Nummern\", hat der Bundesrat aufgezeigt, dass die Eidgen\u00f6ssische Kommunikationskommission (Comcom) in einem Interkonnektionsverfahren bereits einmal verf\u00fcgte, dass f\u00fcr Anrufe auf 058-Nummern keine \u00fcber die Festnetztarifierung hinausgehenden Zugangsentgelte verlangt werden d\u00fcrfen. Da sich die Parteien im darauffolgenden Beschwerdeverfahren jedoch in diesem Punkt einigten, erlangte die ComCom-Verf\u00fcgung diesbez\u00fcglich keine Rechtskraft.
Der Bundesrat hat sich in seinen Berichten zur Evaluation des Fernmeldemarktes 2010 und 2012 ausf\u00fchrlich mit dem schweizerischen Zugangsregime auseinandergesetzt. Das geltende Verhandlungsprimat l\u00e4sst ein Eingreifen der Comcom nur zu, wenn sich die Parteien nicht einigen k\u00f6nnen und eine Partei deshalb ein Zugangsgesuch einreicht und dieses auch aufrechterh\u00e4lt. In F\u00e4llen, in denen beide Seiten von h\u00f6heren Zugangspreisen profitieren oder Kosten-Nutzen-\u00dcberlegungen gegen die Unterbreitung eines mit Prozessrisiken behafteten Zugangsgesuchs sprechen, ist ein Eingreifen der ComCom deshalb nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat wird deshalb auch in seinem neuen Bericht zum Fernmeldemarkt Schweiz die M\u00f6glichkeit einer Intervention von Amtes wegen durch die Comcom aufnehmen. Mit der Einf\u00fchrung einer Ex-officio-Eingriffsm\u00f6glichkeit k\u00f6nnte die Comcom verhindern, dass im Grosshandelsbereich zwischen den Fernmeldedienstanbieterinnen nichtkostenorientierte Preise vereinbart werden, die letztlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberw\u00e4lzt werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Bundesrat weiterhin bereit ist, mit der Branche zu sprechen und sie zu weiteren Preisanpassungen zu motivieren, auch wenn die M\u00f6glichkeiten hier bald ersch\u00f6pft sein d\u00fcrften. Der Abschluss von Vereinbarungen bzw. ein Eingreifen auf Retailebene st\u00fcnde allerdings im Widerspruch zum geltenden Regulierungssystem. Hingegen wird er im Rahmen einer Revision des Fernmeldegesetzes pr\u00fcfen, wie die Comcom in gewissen F\u00e4llen von Amtes wegen in die Gestaltung der Zugangspreise eingreifen k\u00f6nnte.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Schneider-Schneiter Elisabeth","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527382637)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}