Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen im Bereich Sozialhilfe f\u00fcr Zuwanderer zu beantworten:
1. Wie gedenkt er, sich gem\u00e4ss Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung f\u00fcr eine Beschr\u00e4nkung der Sozialhilfe f\u00fcr Zuwanderer einzusetzen?
2. Insbesondere plant er eigene Massnahmen oder Empfehlungen an die Kantone (kantonale Sozialhilfegesetze), Zuwanderer mit weniger als zw\u00f6lf Monaten Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz und Zuwanderer mit Tempor\u00e4rarbeitsvertr\u00e4ge die keine dauernde Besch\u00e4ftigung haben, von der Sozialhilfe auszuschliessen?
3. Mitte Januar 2014 hatte der Bundesrat angek\u00fcndigt, dass Personen aus dem EU/Efta-Raum, die nur zur Stellensuche in die Schweiz kommen, keine Sozialhilfe mehr erhalten sollen. Wurde diese Ank\u00fcndigung umgesetzt, falls nicht: Bis wann ist das geplant? Halten sich alle Kantone daran, falls nein: Welche nicht?
4. M\u00fcsste er im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung die Schweizerische Konferenz f\u00fcr Sozialhilfe dazu bringen, ihre f\u00fcr die Kantone teilweise verbindlichen Richtlinien zu revidieren und die Sozialhilfe f\u00fcr Zuwanderer zu beschr\u00e4nken?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung kann im Rahmen der Steuerung der Zuwanderung auch der Anspruch auf Sozialleistungen beschr\u00e4nkt werden. Diese Begleitmassnahme ist dringend n\u00f6tig, denn die Sozialhilfe ist heute \u00fcberproportional durch Ausl\u00e4nder belastet. Um diesem Anreiz und auch dem Missbrauch vorzubeugen, wird eine Erh\u00f6hung der Eintrittsschwelle hilfreich sein. Zuwanderer, welche weniger als ein Jahr erwerbst\u00e4tig in der Schweiz waren, d\u00fcrften eigentlich auch keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen. Somit ist es richtig, dass Zuwanderer, welche nicht auf eigenen F\u00fcssen sich ein Leben in der Schweiz leisten k\u00f6nnen, mit diesem Mittel zu einer R\u00fcckkehr animiert werden, anstatt dass sie von unseren noch gut ausgebauten Sozialleistungen und auf Kosten der Allgemeinheit leben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2./4. Gem\u00e4ss Artikel\u00a0121a Absatz\u00a02 Satz 3 der Bundesverfassung (SR 101) kann der Anspruch auf Sozialleistungen beschr\u00e4nkt werden. Artikel\u00a0115 der Bundesverfassung bestimmt, dass Bed\u00fcrftige von ihrem Wohnkanton unterst\u00fctzt werden, weshalb sich die Art der Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen nach kantonalem Recht richtet. Eine Einschr\u00e4nkung des Anspruchs auf Sozialhilfe kann heute nur durch den kantonalen Gesetzgeber erfolgen. Das Parlament hat es im Rahmen der Diskussion eines Rahmengesetzes zur Sozialhilfe abgelehnt, dem Bund erweiterte Kompetenzen zu erteilen (Motion SGK-N 12.3013, \"Rahmengesetz f\u00fcr Sozialhilfe\", vom 2. Februar 2012). Der Bundesrat hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2013 seine Bereitschaft erkl\u00e4rt, im Rahmen eines Berichtes zu pr\u00fcfen, inwieweit ein Rahmengesetz zur Sozialhilfe den Kantonen von Nutzen sein k\u00f6nnte. Die Frage der Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine Bundesgesetzgebungskompetenz in der Sozialhilfe bildet ebenfalls Gegenstand dieser Pr\u00fcfung (Postulat SGK-N 13.4010, \"Rahmengesetz f\u00fcr die Sozialhilfe\", vom 6. November 2013).
Im Rahmen des geltenden Ausl\u00e4nderrechts ist Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit bei Drittstaatsangeh\u00f6rigen bereits heute ein Grund f\u00fcr den Widerruf von Bewilligungen (Art. 62 und 63 des Bundesgesetzes \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, AuG; SR 142.20). Wenngleich die H\u00fcrde f\u00fcr den Widerruf aufgrund von Sozialhilfebezug bei Aufenthalts- und Kurzaufenthaltsbewilligungen tiefer liegt als bei Niederlassungsbewilligungen, ist gem\u00e4ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch f\u00fcr deren Widerruf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit (insbesondere das Verschulden an der Situation sowie die bisherige Verweildauer) zu ber\u00fccksichtigen und das Vorhandensein einer konkreten Gefahr einer k\u00fcnftigen Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit erforderlich (BGer 2C_1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.2 m.w.H.). Der Bewilligungswiderruf f\u00fchrt nicht zu einer Ausreise aus der Schweiz, wenn die Wegweisung aus rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht vollzogen werden kann. In diesen F\u00e4llen wird eine vorl\u00e4ufige Aufnahme angeordnet (Art. 83 AuG).
3. Hinsichtlich der Angeh\u00f6rigen der EU/Efta-Staaten hat der Bundesrat am 2. Juli 2014 einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des AuG sowie des Erg\u00e4nzungsleistungsgesetzes in die Vernehmlassung gegeben (https://www.bfm.admin.ch/content/bfm/de/home/dokumentation/medienmitteilungen/2014/ref_2014-07-02.html). Er schl\u00e4gt darin Massnahmen zur Missbrauchsbek\u00e4mpfung namentlich im Bereich des Sozialhilfebezugs vor. Insbesondere sollen zur Stellensuche eingereiste Personen von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden. Zudem soll das Erl\u00f6schen des Aufenthaltsrechts von arbeitslosen Personen geregelt werden, die eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/Efta oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/Efta besitzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 22. Oktober 2014.
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