In die L\u00e4rmschutzverordnung des Bundes sollte ein Anhang aufgenommen werden, welcher die zul\u00e4ssigen L\u00e4rmimmissionen bei Bau und Umbau sowie beim Betrieb von Sportanlagen in solcher Weise regelt, dass sowohl die Interessen der in der N\u00e4he von Sportanlagen lebenden Bev\u00f6lkerung als auch die Bed\u00fcrfnisse der Sportvereine ausgewogen ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Die immer dichtere Besiedlung und der Auslastungsdruck der immer noch knappen Sportanlagen f\u00fchren beim Bau und Betrieb von Sportanlagen zunehmend zu Auseinandersetzungen \u00fcber die zul\u00e4ssigen L\u00e4rmimmissionen. Besonders betroffen sind Fussball-, aber auch andere Outdooranlagen sowie Stadien.
Das Bundesrecht enth\u00e4lt keine Vorschriften bez\u00fcglich L\u00e4rmimmissionen f\u00fcr den Bau k\u00fcnftiger und den Betrieb bestehender Sportanlagen (Ausnahme Schiessanlagen). Das f\u00fchrt dazu, dass die Beh\u00f6rden und Gerichte f\u00fcr die Bewilligung von Bau- und Umbauvorhaben sowie bei Auseinandersetzungen betreffend Immissionen aus dem Betrieb von Sportanlagen zunehmend die sehr restriktiv formulierte deutsche Sportanlagenl\u00e4rmschutzverordnung heranziehen (vgl. z. B. BGE 133 IIff., Gemeinde W\u00fcrenlos). Dadurch werden k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Bau und Umbau sowie Nutzung von Sportanlagen \u00fcberm\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt.
Die L\u00e4rmschutzverordnung des Bundes braucht deshalb einen eigenen \"Sportartikel\", ansonsten dem Sport unn\u00f6tige Schranken gesetzt werden und damit andererseits die Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern angemessen ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Es darf nicht sein, dass k\u00fcnftig Sportanlagen nicht mehr realisiert oder gar geschlossen werden k\u00f6nnen aufgrund fehlender klarer Richtlinien.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Motion\u00e4r hat bereits am 12. Juni 2012 eine inhaltlich identische Motion eingereicht (12.3479 ,\"L\u00e4rmschutzvorschriften f\u00fcr den Bau und den Betrieb von Sportanlagen\"). Der Bundesrat sprach sich in seiner Stellungnahme vom 22. August 2012 f\u00fcr die Ablehnung dieser Motion aus. Der Nationalrat lehnte diese am 26. September 2013 deutlich ab. Die damals vom Bundesrat angef\u00fchrten Argumente gegen die Festlegung von L\u00e4rmgrenzwerten f\u00fcr Sportanlagen gelten nach wie vor. Dar\u00fcber hinaus ist Folgendes festzuhalten:
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Bau und Betrieb von Sportanlagen zu Konflikten mit dem Ruhebed\u00fcrfnis in den betroffenen Quartieren f\u00fchren k\u00f6nnen. Infolge der angestrebten verdichteten Bauweise sind k\u00fcnftig noch vermehrt solche Interessenkonflikte zu erwarten. Beim L\u00e4rm von Sportanlagen m\u00fcssen die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden deshalb im Einzelfall aufgrund der gesundheitlichen Kriterien der Artikel\u00a013 und 15 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) eine Beurteilung vornehmen. Den Kantonen, welche die lokale Situation gut kennen, kommt dabei ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Auch bei der Festlegung der n\u00f6tigen Massnahmen kann die Vollzugsbeh\u00f6rde Erleichterungen gew\u00e4hren, wenn die Einhaltung der zul\u00e4ssigen L\u00e4rmbelastung zu einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Einschr\u00e4nkung der Sportanlage f\u00fchren w\u00fcrde und ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse an der Anlage besteht. Bei gewissen Sportanlagen kann dieses Interesse insbesondere mit dem Sportf\u00f6rderungsauftrag (Art. 68 BV) des Bundes begr\u00fcndet werden.
Um die Kantone im Vollzug zu unterst\u00fctzen, hat das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) 2013 eine Vollzugshilfe herausgegeben, die im Wesentlichen auf der deutschen Sportanlagenl\u00e4rmschutzverordnung (18. BImSchV) basiert. Damit stehen den Vollzugsbeh\u00f6rden Grunds\u00e4tze sowie ein Richtwertschema f\u00fcr die Beurteilung des L\u00e4rms von Sportanlagen zur Verf\u00fcgung. Das Bafu pr\u00fcft dabei regelm\u00e4ssig, ob diese Empfehlungen zur L\u00e4rmbeurteilung aus Sicht der Wissenschaft oder der Erfahrung nach wie vor aktuell sind. Es hat diesbez\u00fcglich auch bereits Gespr\u00e4che mit dem Bundesamt f\u00fcr Sport (Baspo) aufgenommen. Sofern sich neue Erkenntnisse ergeben, kann die Vollzugshilfe angepasst werden.
Der Bundesrat ist daher nach wie vor der Meinung, dass die h\u00e4ufig lokal gepr\u00e4gten Interessenabw\u00e4gungen im Rahmen einer Vollzugshilfe mit Richtwerten besser vorgenommen werden k\u00f6nnen, als dies im Rahmen einer vom Motion\u00e4r verlangten bundesrechtlich abschliessenden Regelung der Fall w\u00e4re.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Lehmann Markus","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465948800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527113440)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Umwelt"}}