Im Winterhalbjahr ist eine steigende Abh\u00e4ngigkeit von ausl\u00e4ndischem Strom absehbar, weil nicht zuletzt der in der Energiestrategie 2050 anvisierte Zubau der Wasserkraft wegen der tiefen Strompreise kaum realistisch ist. Davor hat die Elcom k\u00fcrzlich gewarnt. Leider ist bereits die Substanzerhaltung eine Herausforderung, deren Umfang bis 2050 im Hinblick auf die ambitionierten Zubauziele der Energiestrategie beziffert werden muss. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie hoch ist der Erneuerungsbedarf bei den Wasserkraftwerken?
2. In welchen Regionen ist er am h\u00f6chsten?
3. Bei welchem Kraftwerkstyp ist der Handlungsbedarf am gr\u00f6ssten?
4. Wie hoch ist der gesamte Investitionsbedarf, damit die von der Energiestrategie 2050 anvisierten Ziele f\u00fcr die Wasserkraft erreicht werden k\u00f6nnten?
5. Wie hoch ist das Risiko, dass die Zubauziele f\u00fcr Wasserkraft in der Energiestrategie angepasst werden m\u00fcssen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Planung von Investitionen in den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Wasserkraftanlagen liegt beim Konzession\u00e4r. Das Wasserrechtsgesetz vom 22. Dezember 1916 (WRG; SR 721.80) verpflichtet den Konzession\u00e4r, die Anlagen und Einrichtungen, an denen Heimfallrecht besteht, in betriebsf\u00e4higem Zustand zu halten (Art. 67).
1.-3. Die Bundesbeh\u00f6rden haben keinen gesamtschweizerischen \u00dcberblick \u00fcber den Erneuerungsbedarf bei Wasserkraftanlagen. Allgemein k\u00f6nnen jedoch folgende Aussagen gemacht werden:
Typischerweise werden grosse Erneuerungsinvestitionen nach rund der H\u00e4lfte der Konzessionsdauer (in vielen F\u00e4llen nach rund 40 Jahren Laufzeit) und bei einer Neukonzessionierung vorgenommen (in vielen F\u00e4llen nach rund 80 Jahren). Der Investitionsumfang ist dabei unterschiedlich. Aktuell befinden sich zum Beispiel die Kraftwerke Hinterrhein in einem grossen Erneuerungsprogramm. Von 2011 bis 2017 werden f\u00fcr die Sanierung der Anlagen etwa 300 Millionen Franken aufgewendet.
Die ersten grossen Laufkraftwerke an den Mittellandfl\u00fcssen und am Hochrhein wurden nach Ablauf der Konzession inzwischen vollst\u00e4ndig erneuert (z. B. Rheinfelden, 460 Millionen Franken; Hagneck, 150 Millionen Franken) respektive stehen vor einer Konzessionserneuerung (und einer allf\u00e4lligen Erneuerung wie beispielsweise Reckingen). Demgegen\u00fcber wurden die grossen und leistungsf\u00e4higen Speicherkraftwerke in den Alpen vorwiegend zwischen 1955 und 1975 erstellt und sind entsprechend j\u00fcnger. Zahlreiche dieser Wasserkraftwerke haben jedoch bereits die H\u00e4lfte der Konzessionsdauer erreicht. F\u00fcr sie wurden in den letzten Jahren Erneuerungsinvestitionen durchgef\u00fchrt (z. B. Kraftwerke Hinterrhein) oder werden bald durchgef\u00fchrt (z. B. Engadiner Kraftwerke).
Zwischen 2035 und 2050 werden rund 60 Prozent der laufenden Konzessionen auslaufen, davon ein grosser Teil in der Alpenregion. Dann d\u00fcrften vermutlich sehr grosse Erneuerungsinvestitionen n\u00f6tig sein.
4. Gem\u00e4ss den Energieperspektiven 2050 des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) fallen f\u00fcr die Erneuerung und Instandhaltung von Wasserkraftwerken zwischen 2010 und 2050 rund 30 Milliarden Franken an (kumuliert und abdiskontiert). Dabei wird angenommen, dass bis 2050 der gesamte Wasserkraftwerkspark der Schweiz einmal erneuert wird (aktuell 13 664 Megawatt installierte Leistung). Die Energieperspektiven 2050 sind unter folgender Internetadresse zu finden: www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen.
Die Energiestrategie 2050 sieht einen Ausbau der Wasserkraft von etwa 2 Terawatt bis 2035 vor. Um dieses Ziel zu erreichen, m\u00fcssten nach Berechnungen in der Studie \"Perspektiven der Grosswasserkraft in der Schweiz\" (BFE 2013, abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Studien zur Grosswasserkraft) 3,4 Milliarden Franken in Grosskraftwerke investiert werden. In dieser Studie wurden allerdings Investitionen in Kleinwasserkraftwerke (KWK) nicht ber\u00fccksichtigt. Der Entwurf des Energiegesetzes vom September 2013 sieht vor, dass Betreiber von neuen Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von 300 Kilowatt bis 10 Megawatt am Einspeiseverg\u00fctungssystem teilnehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr erhebliche Erweiterungen oder Erneuerungen bestehender Anlagen mit einer Leistung von 300 Kilowatt bis zu 10 Megawatt k\u00f6nnen die Betreiber Investitionsbeitr\u00e4ge in Anspruch nehmen.
Derzeit wird der Entwurf des Energiegesetzes in der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie beraten.
5. Der Bundesrat anerkennt, dass die derzeitige Lage auf dem internationalen Strommarkt f\u00fcr die Schweizer Elektrizit\u00e4tsunternehmen, insbesondere f\u00fcr die Betreiber von Wasserkraftwerken, schwierig ist. Der Strommarkt unterliegt wie alle M\u00e4rkte kurz- und mittelfristigen Schwankungen. Die Zubauziele von rund 2 Terawatt bis ins Jahr 2035 sind langfristiger Natur. Sie basieren auf der BFE-Studie vom Juni 2012 \"Wasserkraftpotenzial der Schweiz\" (abrufbar unter www.energiestrategie2050.ch > Grundlagen). Der Bundesrat sieht zurzeit keinen Grund, diese anzupassen.
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