Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 das Mandat f\u00fcr Verhandlungen im institutionellen Bereich mit der EU verabschiedet. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass es im Bereich des Marktzugangs im Interesse der Schweiz ist, Mechanismen zu finden, die eine Anpassung an die Entwicklungen des Acquis der EU und damit die Rechtshomogenit\u00e4t erm\u00f6glichen. Dazu bedarf es gem\u00e4ss Bundesrat m\u00f6glicherweise eines neuen, institutionellen Abkommens.
Im Rahmen der Diskussion um ein neues, institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Will er den Freihandel auf Milch (\"weisse Linie\") von sich aus jetzt noch anpassen, weil die Schweiz mit einem institutionellen Abkommen sowieso dazu verpflichtet w\u00fcrde?
2. Der Bundesrat will nach Ablauf des Gentech-Moratoriums Ende 2017 den Bauern erlauben, gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen anzubauen. Ist dies als Vorwegnahme der sowieso durch ein institutionelles Abkommen mit der EU zuzulassenden Bestimmung zu sehen?
3. Der Gesetzesvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission, mit dem der Einsatz von Saatgut einheitlich geregelt werden sollte, wurde zwar vom EU-Parlament noch einmal abgelehnt. M\u00fcsste eine solche Saatgut-Verordnung im Namen der vier Grundfreiheiten automatisch von der Schweiz akzeptiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Grunds\u00e4tzlich soll das institutionelle Abkommen f\u00fcr die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur \u00dcberwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabh\u00e4ngigkeit, die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt.
1. Der Bericht des Bundesrates \u00fcber die gegenseitige sektorielle Markt\u00f6ffnung mit der EU f\u00fcr alle Milchprodukte, der am 14. Mai 2014 ver\u00f6ffentlicht wurde, wurde im Auftrag des Parlamentes verfasst. Der Bericht soll dem Parlament eine Beurteilung der Aussichten des Schweizer Milchmarkts erm\u00f6glichen und aufzeigen, inwiefern eine vollst\u00e4ndige gegenseitige \u00d6ffnung des Milchmarkts gegen\u00fcber der EU eine mittel- und langfristig solide Perspektive f\u00fcr die Schweizer Milchwirtschaft darstellen kann. Es liegt nun am Parlament, sich mit den darin enthaltenen Elementen auseinanderzusetzen und das weitere Vorgehen festzulegen. Die Machbarkeit einer allf\u00e4lligen vertraglichen L\u00f6sung zur \u00d6ffnung der weissen Linie h\u00e4ngt auch vom \u00fcbergeordneten Verh\u00e4ltnis mit der EU ab. Mit einer L\u00f6sung der institutionellen Fragen wird die Schweiz aber keine Verpflichtung zur \u00d6ffnung gewisser Produktelinien eingehen.
2. Der Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel\u00a037a des Gentechnikgesetzes (GTG) den Auftrag, Ausf\u00fchrungsbestimmungen f\u00fcr die Zeit nach Ablauf des Gentech-Moratoriums (Art. 197 Abs. 7 BV) zu erlassen. Er ist daran, diesen Auftrag zu erf\u00fcllen. Das Agrarabkommen mit der EU von 1999 sieht keine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen von GVO-Produktionsmitteln vor. Auch ein institutionelles Abkommen w\u00fcrde daran nichts \u00e4ndern. Eine allf\u00e4llige gegenseitige Anerkennung m\u00fcsste zwischen der Schweiz und der EU separat verhandelt werden. Der Bundesrat verfolgt dieses Ziel momentan nicht.
3. Der Bereich Saatgut ist bereits Bestandteil des Agrarabkommens mit der EU von 1999. \u00dcber das harmonisierte Saatgutrecht hinaus bestehen in der Schweiz jedoch auch nationale saatgutrechtliche Bestimmungen, welche den hiesigen Produzenten zus\u00e4tzliche Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Anbau verschaffen.
Der Bundesrat verfolgt die EU-internen Diskussionen zu allf\u00e4lligen Anpassungen der Saatgutbestimmungen eng mit und wird von der EU im Rahmen des Gemischten Agrarausschusses regelm\u00e4ssig dar\u00fcber informiert. Zur Aufrechterhaltung der Gleichwertigkeit und somit der Vorteile des Abkommens wird die harmonisierte Schweiz-interne Gesetzgebung weiterhin in \u00dcbereinstimmung mit dem EU-Recht zu gestalten sein. Jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme wird jedoch auch im Rahmen eines institutionellen Abkommens Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden.
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