Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass alle in die Schweiz importierten tierischen Produkte der ersten, zweiten und dritten Produktionsstufe, allenfalls zeitlich gestaffelt gem\u00e4ss den unterschiedlichen Anforderungen, den schweizerischen Gesetzgebungen im Bereich des Tierschutzes unterstellt werden m\u00fcssen. Produkte, die im Ausland mit unerlaubten Produktionsmethoden gem\u00e4ss schweizerischer Tierschutzverordnung erzeugt werden, k\u00f6nnen nur noch importiert werden, wenn sie mit dem Text \"Aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend\" deklariert werden.
","ReasonText":"Nach wie vor bestehen zum Teil grosse L\u00fccken zwischen den nationalen und den internationalen Gesetzgebungen im Bereich des Tierschutzes. Diese bewirken Verunsicherungen bei den Konsumentinnen und Konsumenten, die dem Tierwohl einen sehr hohen Stellenwert beimessen. Die vor diesem Hintergrund in den vergangenen Jahren laufend gesteigerten Tierschutzvorschriften im Inland verursachen einen Wettbewerbsnachteil der inl\u00e4ndischen Nahrungsmittelproduktion gegen\u00fcber Importprodukten. Diese L\u00fccke muss deshalb im Sinne gleich langer Spiesse f\u00fcr die inl\u00e4ndische Nahrungsmittelproduktion und Nahrungsmittelimporte geschlossen werden, dies insbesondere aufgrund der wohl weiterhin anstehenden politischen Diskussion rund um Freihandelsabkommen, die auch die Landwirtschaft betreffen k\u00f6nnen. Die Schliessung dieser L\u00fccke ist auch notwendig, nachdem das Parlament im Lebensmittelgesetz auf eine zwingende Deklaration des Herkunftslandes bei verarbeiteten Produkten verzichtet hat.
Wichtig ist, dass alle drei Produktionsstufen einbezogen werden, d. h. die erste f\u00fcr tierische Rohprodukte in frischem, gek\u00fchltem, gefrorenem oder getrocknetem Zustand, die zweite aus der ersten Verarbeitungsstufe, wie beispielsweise alle Milchprodukte, Fleischprodukte, Ei- und Fischprodukte, die dritte f\u00fcr Convenience, Fertig- oder teilvorgefertigte Lebens- und Nahrungsmittelprodukte.
Die Systemgrenze m\u00fcsste sich bei Warmblutnutztieren, deren Produkte in die Schweiz importiert werden, bis zu den Grosseltern beider Geschlechter erstrecken. Bei der Umsetzung sind entsprechende \u00dcbergangsfristen und in begr\u00fcndeten F\u00e4llen Ausnahmen festzulegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Tierwohl ist f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten ein wichtiges Gut. Gleichzeitig hat es einen grossen Stellenwert innerhalb der breit getragenen Qualit\u00e4tsstrategie der schweizerischen Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft. Insofern kann die Produktion nach schweizerischen Tierschutzstandards durchaus auch als Wettbewerbsvorteil beurteilt werden.
Der Bundesrat hat sich unter anderem in seiner Antwort auf die Interpellation Chevalley 13.3034 schon zu \u00e4hnlichen Fragen ge\u00e4ussert. Massnahmen, welche sich potenziell als Handelshemmnis auswirken k\u00f6nnten, m\u00fcssen aus der Sicht des Bundesrates insbesondere in Bezug auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und ihre Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen sowie bez\u00fcglich ihrer Auswirkungen sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.
Der Bundesrat erachtet das Anliegen des Motion\u00e4rs als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weil bereits geringste Abweichungen vom Schweizer Recht eine Kennzeichnungspflicht ausl\u00f6sen w\u00fcrden. Der Einbezug mehrerer Verarbeitungsstufen bis hin zu Convenience-Produkten und insbesondere die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Systemgrenze, welche auch die Grosseltern und Eltern der in- und ausl\u00e4ndischen Nutztiere einschliessen w\u00fcrde, werfen die Frage der Praktikabilit\u00e4t auf. F\u00fcr die Umsetzung der geforderten Kennzeichnungspflicht entst\u00fcnde bei Wirtschaft und Vollzugsbeh\u00f6rden ein exzessiver administrativer Zusatzaufwand.
Die aus einer Umsetzung der Motion resultierenden technischen Handelshemmnisse w\u00e4ren mit dem Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG, SR 946.51), dem WTO-TBT-Abkommen (SR 0.632.20) und den vertraglichen Vereinbarungen mit der EU im Rahmen des Agrarabkommens (SR 0.916.026.81) unvereinbar.
Alle Importprodukte, die nicht exakt nach den schweizerischen Vorschriften erzeugt wurden, mit dem Vermerk \"Aus in der Schweiz verbotener Produktionsmethode stammend\" zu kennzeichnen w\u00fcrde den Sachverhalt verzerrt und in diskriminierender Weise wiedergeben. F\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrde damit kein signifikanter Informationsgewinn, sondern voraussichtlich eine zus\u00e4tzliche Verunsicherung resultieren. Insofern stellt sich die Frage, ob die vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahmen geeignet sind, die angemessene Information der Konsumentinnen und Konsumenten zu gew\u00e4hrleisten.
Im Gegensatz dazu bringen die bestehenden Durchf\u00fchrungsbestimmungen zu Artikel\u00a018 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft bei einzelnen, klar differenzierten und in der Schweiz verbotenen Produktionsmethoden (Einsatz von Hormonen und Antibiotika als Leistungsf\u00f6rderer, K\u00e4fighaltung in der Eierproduktion, Haltungsform bei der Produktion von Hauskaninchenfleisch) f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten einen signifikanten Informationsgewinn. Die Wahlm\u00f6glichkeit und die Transparenz am Verkaufspunkt f\u00fcr diese Produkte werden damit verbessert, ohne dass ein unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Zusatzaufwand entlang der Wertsch\u00f6pfungskette und bei den Vollzugsbeh\u00f6rden entsteht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"R\u00f6sti Albert","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526984097)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}