Ich beauftrage den Bundesrat mit der Erarbeitung eines Berichtes \u00fcber den Ausbau der inl\u00e4ndischen erneuerbaren Energien von 2020 bis 2035. Folgende Fragen sollen darin behandelt werden:
1. Liesse sich anstelle der staatlichen Finanzhilfen ein Anreizsystem einf\u00fchren? Und wie?
2. Welche Massnahmen sind im fraglichen Zeitraum vorgesehen, um unsere Stromversorgung zu wettbewerbsf\u00e4higen Preisen sicherzustellen?
3. Welche \u00e4hnlichen Massnahmen wurden in anderen L\u00e4ndern getroffen, und welche \u00dcberlegungen werden in der EU zu diesem Thema angestellt?
4. Welche Massnahmen m\u00fcssten in einer \u00dcbergangsphase getroffen werden, und ab wann w\u00fcrde das bestehende System abgel\u00f6st?
5. Liesse sich auf aus fossilen Brennstoffen produziertem Strom eine CO2-Abgabe einf\u00fchren? Und wie? Welche Auswirkungen h\u00e4tte sie, je nach ihrer H\u00f6he, auf den Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in unserem Land? Und w\u00e4re sie v\u00f6lkerrechtskonform?
","ReasonText":"Deutschland hat beschlossen, die staatlichen Zusch\u00fcsse an die erneuerbaren Energien zu drosseln; denn diese Zusch\u00fcsse verzerren und st\u00f6ren den Markt. In unserem Land wird die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung bis 2020 schrittweise aufgehoben. Wir k\u00f6nnen uns aber nicht damit begn\u00fcgen, die Finanzhilfen abzuschaffen, ohne Alternativen vorzuschlagen. Die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien wird n\u00e4mlich f\u00fcr die Stromversorgungssicherheit in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Andere L\u00e4nder wie Schweden haben Quoten eingef\u00fchrt. Diese k\u00f6nnten f\u00fcr uns ein Vorbild sein. Der geforderte Bericht sollte die gangbaren Wege aufzeigen, deren Auswirkungen und die Vertr\u00e4glichkeit der Einf\u00fchrung eines solchen Quotensystems. So k\u00f6nnte der Markt vollumf\u00e4nglich spielen, und es w\u00fcrde Strom aus den effizientesten erneuerbaren Energien produziert. Zudem, wenn man schon im Inland eine Reduktion des CO2-Ausstosses fordert, sollte man Gleiches auch bei den Stromimporten verlangen. Auch dies hat Einfluss auf die Wettbewerbsf\u00e4higheit und auf den Klimaschutz. Deshalb sollte auf Strom, der aus fossilen Brennstoffen (Kohle, Gas, Braunkohle) produziert wird, eine CO2-Abgabe eingef\u00fchrt werden; denn mit dieser Produktion ist ein hoher Ausstoss von CO2 verbunden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fragen 1 und 3 wurden bereits mit dem Bericht \"Wirkung der Systeme zur F\u00f6rderung von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien; Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Parmelin 09.3085, 12. M\u00e4rz 2009\" beantwortet.
Im Rahmen der Arbeiten und der Vorlage zum Klima- und Energielenkungssystem (Kels) wird auch die Frage 2 f\u00fcr die zweite Phase der Energiestrategie 2050 mit dem \u00dcbergang vom F\u00f6rder- zum Lenkungssystem und dem Auslaufen der kostendeckenden Einspeiseverg\u00fctung (KEV) behandelt.
Im Zusammenhang mit den Arbeiten zum Kels werden zudem verschiedene Ausgestaltungsformen einer Abgabe auf Strom gepr\u00fcft und damit die Fragen 4 und 5 behandelt. Zus\u00e4tzlich wurde der Bundesrat mit dem Postulat der FDP-Liberalen Fraktion 14.3038, \"Eine CO2-Abgabe auch auf importiertem Strom erheben?\", beauftragt, Bericht zu erstatten, ob auf importierter Elektrizit\u00e4t, welche aus CO2-belasteter Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erhoben werden kann.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Fragen des Postulanten wichtig sind, aber in bestehenden Berichten bereits beantwortet sind oder im Rahmen der laufenden Arbeiten an der Energiestrategie 2050 gekl\u00e4rt werden. Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Anliegen des Postulates als erf\u00fcllt und beantragt die Ablehnung des Postulates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1410480000000)\/","SubmittedBy":"Bourgeois Jacques","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465948800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690527112237)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}