Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine gesetzliche Grundlage mit einer Verfeinerung der Kriterien zur Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung von Volksinitiativen gem\u00e4ss Artikel\u00a0139 Absatz\u00a03 BV und Artikel\u00a075 PRG zu unterbreiten.
","ReasonText":"Die Bundesverfassung bestimmt, dass die Bundesversammlung \u00fcber die G\u00fcltigkeit von Volksinitiativen entscheidet. Gr\u00fcnde zur Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung sind die Verletzung der Einheit der Materie, der Einheit der Form und der Verstoss gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht (Art. 139 Abs. 3 BV). Laut Gesetz ist die Einheit der Materie gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen einer Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht. Die Einheit der Form gilt als gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfes gestellt ist. Zum zwingenden V\u00f6lkerrecht l\u00e4sst sich das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte nicht aus.
In den letzten Jahren kamen zunehmend Volksinitiativen zustande, die Probleme aufwarfen, seien es m\u00f6gliche Konflikte mit internationalem Recht, mit zentralen Bestimmungen der BV (Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit) oder mit der Einheit der Materie. Zum Teil \u00fcberstanden sie die Volksabstimmung. Aktuell ber\u00e4t die Bundesversammlung mit der Erbschaftssteuer und der Ecopop-Initiative zwei Volksbegehren, bei denen die Einheit der Materie bzw. auch ein R\u00fcckwirkungsverbot infrage gestellt wird.
Unter einer zu liberalen Praxis leidet die Rechtssicherheit. Das ist dann der Fall, wenn Volksinitiativen die \"Pr\u00fcfung\" durch die Bundesversammlung \u00fcberstehen, obwohl ihre Umsetzung nicht bzw. nur mit Rechtsbr\u00fcchen gew\u00e4hrleistet werden kann.
Die bisherige Praxis bei Ung\u00fcltigerkl\u00e4rungen halten die Motion\u00e4re f\u00fcr zu liberal, sie halten es aber nicht f\u00fcr richtig, wenn im Verlaufe der Verhandlungen die Regeln ge\u00e4ndert werden. Das ist die akute Gefahr. Zudem ist es unzul\u00e4ssig, wenn rechtliche Fragen in den Vordergrund geschoben werden, wenn politische Probleme bestehen. Eine Praxis\u00e4nderung muss auf neutralem Terrain entwickelt werden.
Das ist die Basis des Vorstosses. Mit Massnahmen bei der Vorpr\u00fcfung l\u00e4sst sich das Grundproblem angehen, nicht aber l\u00f6sen. Die Bundesversammlung braucht ein verfeinertes Argumentarium, um die Fragen der G\u00fcltigkeit und der Umsetzbarkeit zu kl\u00e4ren. Dazu geh\u00f6ren feinere Kriterien zur Beurteilung, ob die Einheit der Materie gewahrt ist, aber auch eine Interventionsm\u00f6glichkeit im Falle der Verletzung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt den Handlungsbedarf im Bereich der Voraussetzungen f\u00fcr die G\u00fcltigkeit von Volksinitiativen. Aus folgenden Gr\u00fcnden ist er jedoch der Ansicht, dass die in der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung nicht angemessen ist.
Es ist zwar durchaus vorstellbar, unbestimmte Rechtsbegriffe der Verfassung auf Gesetzesstufe zu pr\u00e4zisieren.
Es ist jedoch eher nicht davon auszugehen, dass eine Pr\u00e4zisierung auf Gesetzesstufe, wie sie die Motion\u00e4rin fordert, tats\u00e4chlich eine Verbesserung herbeif\u00fchren w\u00fcrde. Das l\u00e4sst sich am Beispiel der Einheit der Materie aufzeigen: Dieses G\u00fcltigkeitskriterium wird in Artikel\u00a075 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte pr\u00e4zisiert. Doch trotz dieser Pr\u00e4zisierung ist die Beurteilung, ob die Einheit der Materie gewahrt ist, nicht einfacher geworden. Wird ein unbestimmter Verfassungsbegriff mit einem ebenso unbestimmten Gesetzesbegriff erg\u00e4nzt, so wird lediglich das Problem auf die Gesetzesebene verschoben. Die politischen Diskussionen bei der Anwendung lassen sich damit aber nicht vermeiden.
Die in der Begr\u00fcndung der Motion vorgeschlagene Verankerung des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips als Voraussetzung f\u00fcr die G\u00fcltigkeit der Volksinitiativen pr\u00e4zisiert nicht bloss die bestehenden Voraussetzungen, sondern erweitert diese. Es kommt hinzu, dass die Regelung des Umfangs der Volksrechte, namentlich deren Einschr\u00e4nkung, von so grundlegender Bedeutung f\u00fcr unser institutionelles System ist, dass sie in der Verfassung verankert sein muss.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass die wesentlichen in der Motion angesprochenen Probleme nicht durch die Pr\u00e4zisierung der geltenden G\u00fcltigkeitsvoraussetzungen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Will man die von der Motion aufgeworfenen Fragen angehen, so w\u00e4re die L\u00f6sung auf Verfassungsebene zu suchen. Dabei k\u00f6nnten zus\u00e4tzliche Schranken oder Bedingungen gepr\u00fcft werden. In diese Richtung gehende L\u00f6sungen erwiesen sich jedoch bislang als nicht mehrheitsf\u00e4hig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526825307)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Recht Allgemein"}}