Der Bundesrat wird beauftragt, zusammen mit der Umsetzung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD auf internationaler Ebene die Gleichbehandlung der in- und ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden sicherzustellen. Mit der Einf\u00fchrung eines dem automatischen Informationsaustausch vergleichbaren Projekts im Inland ist gleichzeitig ein Projekt zur historischen Bereinigung der Schwarzgelder im Inland vorzulegen.
","ReasonText":"Die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustausches in Steuersachen im Rahmen der OECD steht vor der T\u00fcre. Damit stellt sich die Frage, was im Inland passiert. Es ist nicht haltbar, dass international der automatische Informationsaustausch in Steuersachen eingef\u00fchrt wird, aber im Inland die Steuerbeh\u00f6rden nach wie vor schlechtergestellt werden gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen. Das ist nicht nur grunds\u00e4tzlich stossend, sondern im Rahmen der globalisierten Wirtschafts- und Finanzbeziehungen auf Dauer auch nicht praktikabel. Eine konsequente Weissgeldstrategie muss sowohl das Ausland als auch das Inland erfassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 Mandatsentw\u00fcrfe zur Einf\u00fchrung des neuen globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) mit Partnerstaaten beschlossen.
F\u00fcr den Bundesrat ist wichtig, dass die Vorgaben, die er bereits im Juni 2013 beschlossen hat, im neuen Standard enthalten sind und in den auszuhandelnden AIA-Abkommen umgesetzt werden. Es soll nur einen einzigen globalen Standard geben, die ausgetauschten Informationen sollen nur dem vereinbarten Zweck dienen (Spezialit\u00e4tsprinzip), die Informationen sollen reziprok, also gegenseitig, fliessen, der Datenschutz ist zu gew\u00e4hrleisten, und auch wirtschaftlich Berechtigte von Trusts und anderen Finanzkonstrukten sollen identifiziert werden.
Aufgrund der Vorgabe, nur reziproke AIA-Abkommen abzuschliessen, ist sichergestellt, dass die Schweizer Beh\u00f6rden Informationen erhalten werden zu Verm\u00f6gen und Verm\u00f6gensertr\u00e4gen, die Steuerpflichtige mit steuerlichem Wohnsitz in der Schweiz bei einem Finanzinstitut in einem Partnerstaat halten oder erzielen, mit dem die Schweiz ein AIA-Abkommen abgeschlossen hat. Was den grenz\u00fcberschreitenden AIA betrifft, wird somit die Gleichbehandlung der Schweiz und des Auslands sichergestellt.
Im \u00dcbrigen hat der Bundesrat im Rahmen der Verabschiedung der Mandatsentw\u00fcrfe f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber den automatischen Informationsaustausch festgehalten, dass die Aushandlung von AIA-Abkommen das steuerliche Bankgeheimnis im Inland nicht tangiert. Diese Frage ist unabh\u00e4ngig vom AIA auf internationaler Ebene und wird zu gegebener Zeit Gegenstand einer separaten politischen Debatte sein.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Sozialdemokratische Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526958517)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}