Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Agrarpolitik 2018-2021 gebeten, aufzuzeigen, wie durch eine Vereinfachung der Auflagen der Kontrollaufwand nachhaltig verringert und dadurch auch der Personalaufwand gesenkt werden kann.
","ReasonText":"Im Jahre 1960 haben sich in der Bundesverwaltung noch 0,6 Beamte mit 1000 Bauern besch\u00e4ftigt. Im Jahre 2000 stieg dieser Wert auf 3,9 und im Jahre 2012 bereits auf 4,2. Hinzu kommt die Stellenausweitung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten. Ebenso sind die Personalkosten der einzelnen Mitarbeitenden durch eine Verakademisierung stark angewachsen. Diese Feststellung wird durch eine Aussage der BLW-Vizedirektorin, dass der Durchschnittslohn pro Angestellten im BLW 124 000 Franken (ohne Sozialleistungen) betrage, untermauert.
Hinter den hehren Schutz- und Regulierungszielen stecken jedoch immer weniger die Bed\u00fcrfnisse der Konsumenten als die ideologisch und politisch gepr\u00e4gten \u00dcberzeugungen der Politik und der Beh\u00f6rden.
Auch mit der Agrarpolitik 2014-2017 werden wieder neue Instrumente geschaffen. So sollen Bauern, die f\u00fcr die Qualit\u00e4t der Landschaft sorgen, daf\u00fcr noch mehr Geld bekommen. Diese Umverteilung der Direktzahlungen zulasten der Versorgungssicherheit wird zu einer Flut von Gesuchen f\u00fchren, welches nat\u00fcrlich alles von den Beh\u00f6rden kontrolliert werden muss. Die Finanzhilfe an die Landwirte wird immer mehr durch Verwaltungskosten und die Kontrollflut geschm\u00e4lert.
Obwohl stets behauptet wird, das Ziel einer Verringerung des administrativen Aufwands anzustreben, geht es in die entgegengesetzte Richtung. Daher m\u00fcssen nun endlich alle erdenklichen Anpassungen eingeleitet werden, um den administrativen Aufwand f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch f\u00fcr die Kantone und den Bund zu vereinfachen und damit auch den Verwaltungsapparat auf diesen Ebenen abzubauen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen pr\u00fcfen. Gepr\u00fcft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bez\u00fcglich administrativen und personellen Aufwands. Sowohl f\u00fcr die Landwirtschaftsbetriebe als auch f\u00fcr die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verh\u00e4ltnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen. In diese Pr\u00fcfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.
Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorst\u00f6sse wie die Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, der optimale Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion bearbeitet werden. Der Entscheid \u00fcber m\u00f6gliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Knecht Hansj\u00f6rg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686873600000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809815143)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen|Landwirtschaft"}}