Der Sachplan geologische Tiefenlager ist auf die Rahmenbewilligungen f\u00fcr Atomm\u00fclllager ausgerichtet. Doch auch mit einer erteilten Rahmenbewilligung ist ein Endlager noch lange nicht gebaut. In diesem Zusammenhang stellen sich Fragen nach den Kostenfolgen und den Abbruchkriterien in der Umsetzungsphase.
Die Standortcharakterisierung erfordert unter anderem weitere Bohrungen von der Erdoberfl\u00e4che aus und den Vortrieb von Sondierschacht und/oder Sondierstollen. Erst aufgrund der Auswertungen und Ergebnisse all dieser Erkundungen kann bei positivem Befund eine nukleare Baubewilligung beantragt werden. Danach kommt der Bau der Zugangstunnels und Lagerstollen, und dies wiederum mit einer sicherheitsbezogenen Eignungsbeurteilung des Standorts. Erst wenn auch diese Beurteilung positiv ausf\u00e4llt, kann nach Erteilung einer nuklearen Betriebsbewilligung der Einlagerungsbetrieb der Abf\u00e4lle beginnen. \u00dcber diese Arbeitsschritte gibt eine Ensi-Brosch\u00fcre aus dem Jahr 2012 eine \u00dcbersicht.
Auf dem langen Weg zum Endlager sind das Auftreten von Sicherheitsproblemen und mithin auch der Befund einer \"Nichteignung\" des Standorts m\u00f6glich, was einen Abbruch der Umsetzungsarbeiten bedeuten m\u00fcsste. Der Bundesrat wird gebeten, dazu nachfolgende Fragen zu beantworten:
1. Wie und in welchem Umfang sind diese Risiken in die bisherigen Kostenberechnungen eingeflossen?
2. Teilt er die Meinung, dass bei unerwarteten sicherheitsrelevanten Problemen der Bau eines Tiefenlagers abgebrochen werden muss?
3. Ist die verfahrensleitende Beh\u00f6rde bereit, entsprechende Abbruchkriterien zu formulieren, zu publizieren und diese dann auch umzusetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Realisierung eines geologischen Tiefenlagers ist ein schrittweiser und mehrere Jahrzehnte dauernder Prozess. Die einzelnen Schritte sind im Sachplan geologische Tiefenlager und in der Kernenergiegesetzgebung geregelt. Jeder Schritt wird von den Sicherheitsbeh\u00f6rden des Bundes im Detail \u00fcberpr\u00fcft.
Die Entsorgungspflichtigen haben gem\u00e4ss Kernenergiegesetz vom 21. M\u00e4rz 2003 (KEG; SR 732.1) die Pflicht, in einem Entsorgungsprogramm die f\u00fcr die sichere Entsorgung der radioaktiven Abf\u00e4lle notwendigen Arbeiten und Realisierungsschritte aufzuzeigen. Das Entsorgungsprogramm und die Stilllegungspl\u00e4ne der Werke bilden die Basis f\u00fcr die Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Entsorgungsprogramm und Kostenstudien m\u00fcssen periodisch aktualisiert werden, das n\u00e4chste Mal 2016. Damit ist sichergestellt, dass sowohl aus planerischer wie auch aus finanzieller Sicht neue Kenntnisse ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
1. Die Berechnung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten erfolgt nach einem detaillierten, zeitlich klar definierten und technisch-wissenschaftlichen Konzept nach Stand von Wissenschaft und Technik (Best-estimates-Kosten). Die Kosten werden ohne zus\u00e4tzliche Sicherheitszuschl\u00e4ge nach bestem Gewissen und Expertenwissen mit heutigen Marktpreisen gesch\u00e4tzt. Die letzten Kostenstudien (KS11) wurden vom Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) bez\u00fcglich Nachvollziehbarkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Plausibilit\u00e4t unter Beizug externer Experten gepr\u00fcft. Das Ensi stellte fest, dass die KS11 korrekt ausgef\u00fchrt und die Kosten gem\u00e4ss dem aktuellen Projektstand fundiert ermittelt wurden. In seiner Stellungnahme gab das Ensi zw\u00f6lf Empfehlungen f\u00fcr die Erstellung der n\u00e4chsten Kostenstudien ab. Im Weiteren wies es darauf hin, dass gest\u00fctzt auf Erfahrungswerte f\u00fcr vergleichbare Untertagebauwerke und unter Ber\u00fccksichtigung der aktuellen Projektphase (Vorstudie) bzw. der damit verbundenen Risiken die Kostengenauigkeit f\u00fcr die Untertagebauwerke bei plus/minus 25 bis 30 Prozent liegt. Der Bundesrat hat unter anderem vor diesem Hintergrund am 25. Juni 2014 die \u00c4nderung der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV; SR 732.17) beschlossen. Mit Inkrafttreten per 1. Januar 2015 wird in Zukunft ein Sicherheitszuschlag von 30 Prozent auf die berechneten Stilllegungs- und Entsorgungskosten erhoben.
2./3. Die sicherheitstechnischen Anforderungen an geologische Tiefenlager sind im KEG, in der Kernenergieverordnung vom 10. Dezember 2004 (KEV; SR 732.11), in der Strahlenschutzgesetzgebung sowie der Ensi-Richtlinie G03 f\u00fcr die Betriebs- und Nachverschlussphase eines geologischen Tiefenlagers festgelegt. Die Einhaltung der Schutzkriterien ist im gesetzlich geforderten Sicherheitsnachweis aufzuzeigen. Gem\u00e4ss Artikel\u00a014 KEG sind in der Rahmenbewilligung f\u00fcr geologische Tiefenlager zudem Kriterien festzulegen, bei deren Nichterf\u00fcllung ein vorgesehener Lagerbereich wegen fehlender Eignung ausgeschlossen wird. Die Eignungskriterien beziehen sich gem\u00e4ss Artikel\u00a063 KEV auf die Ausdehnung geeigneter geringdurchl\u00e4ssiger Wirtgesteinsbereiche, die hydrogeologischen Verh\u00e4ltnisse am Standort und die Verweilzeiten der Tiefengrundw\u00e4sser.
Sollte sich bei der schrittweisen Realisierung eines geologischen Tiefenlagers zeigen, dass der Standort aus sicherheitstechnischen Gr\u00fcnden infrage gestellt ist, m\u00fcsste auf einen anderen Standort zur\u00fcckgegriffen werden. Der Konzeptteil \"Sachplan geologische Tiefenlager\" h\u00e4lt dazu fest, dass in Etappe 3 zur\u00fcckgestellte Standorte bis zum Erteilen der Betriebsbewilligung der geologischen Tiefenlager als Reserveoptionen raumplanerisch gesichert bleiben.
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