Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 das Mandat f\u00fcr Verhandlungen im institutionellen Bereich mit der EU verabschiedet. Er stellt sich auf den Standpunkt, dass es im Bereich des Marktzugangs im Interesse der Schweiz ist, Mechanismen zu finden, die eine Anpassung an die Entwicklung des Acquis der EU und damit die Rechtshomogenit\u00e4t erm\u00f6glichen. Dazu bedarf es gem\u00e4ss Bundesrat m\u00f6glicherweise eines neuen, institutionellen Abkommens.
Im Rahmen der Diskussion um ein neues, institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche konkreten Produktgruppen und Produkte wurden im bestehenden bilateralen Abkommen \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse als Ausnahmen definiert und warum?
2. Was w\u00fcrde sich im Bereich des Abkommens \u00fcber technische Handelshemmnisse bzw. der Rechtsetzung in der Schweiz konkret \u00e4ndern, wenn es zu einem institutionellen Abkommen mit der EU kommen w\u00fcrde? W\u00fcrde eine dynamische Rechts\u00fcbernahme dazu f\u00fchren, dass sukzessive alle Produktgruppen bzw. Produkte unter das MRA fallen w\u00fcrden?
3. Welche Branchen w\u00e4ren von einem institutionellen Abkommen betroffen, und was w\u00e4ren die m\u00f6glichen Folgekosten (B\u00fcrokratieaufwand usw.) f\u00fcr diese?
4. Die parlamentarische Initiative 10.538, \"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\", verlangt, dass Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip wieder ausgenommen werden sollen. Dieser Vorschlag st\u00f6sst in der Schweiz auf grosse Zustimmung. W\u00fcrde eine solche Bestimmung mit einem institutionellen Abkommen mit der EU automatisch hinf\u00e4llig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU \u00fcber ein institutionelles Abkommen sind zurzeit im Gang. Auf welche bilateralen Abkommen das institutionelle Abkommen genau Anwendung findet und welche konkreten Auswirkungen es auf diese Abkommen haben wird, bildet Gegenstand dieser Verhandlungen. Grunds\u00e4tzlich soll das institutionelle Abkommen f\u00fcr die bilateralen Marktzugangsabkommen Regeln zur Rechtsauslegung, zur \u00dcberwachung und zum Streitbeilegungsverfahren zwischen den Vertragsparteien festlegen. Zudem ist eine dynamische Rechtsanpassung der Abkommen an den relevanten EU-Acquis vorgesehen; jede zuk\u00fcnftige Rechts\u00fcbernahme soll jedoch weiterhin Gegenstand eines selbstst\u00e4ndigen Entscheids der Schweiz bilden. Dabei bleiben die Unabh\u00e4ngigkeit, die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze und die demokratischen Verfahren der Schweiz gewahrt.
1./2. Die Produktesektoren, die unter das Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen (MRA; SR 0.946.526.81) fallen, werden in einer Positivliste in Anhang I des Abkommens definiert. Dieser Anhang umfasst 20 Produktesektoren: Maschinen, pers\u00f6nliche Schutzausr\u00fcstungen, Spielzeuge, Medizinprodukte, Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel, Druckger\u00e4te, Funkanlagen und Telekommunikationsendger\u00e4te, Ger\u00e4te und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgef\u00e4hrdeten Bereichen, Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Vertr\u00e4glichkeit, Bauger\u00e4te und Baumaschinen, Messger\u00e4te und Fertigpackungen, Kraftfahrzeuge, Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Gute Laborpraxis, Inspektion der guten Herstellungspraxis f\u00fcr Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen, Bauprodukte (seit 2008), Aufz\u00fcge (seit 2009), Biozidprodukte (seit 2010), Seilbahnen (seit 2011), Explosivstoffe f\u00fcr zivile Zwecke (seit 2012). Diese Positivliste kann nur im Einvernehmen beider Vertragsparteien angepasst werden.
Das institutionelle Abkommen w\u00fcrde durch die dynamische Rechtsanpassung an die Entwicklungen des vom MRA abgedeckten EU-Acquis die Rechtssicherheit f\u00fcr die betroffenen Wirtschaftsakteure verst\u00e4rken.
3. Die Auswirkungen eines institutionellen Abkommens k\u00f6nnen erst nach dessen Abschluss im Detail identifiziert und beurteilt werden. Nutzen, Sinn und Zweck eines institutionellen Abkommens wurden im Rahmen der Antwort auf die Interpellation B\u00fcchel Roland 13.3676 erl\u00e4utert. Insofern als das MRA in den Geltungsbereich des institutionellen Abkommens fallen d\u00fcrfte, sollte dies die Rechtssicherheit f\u00fcr die Wirtschaftsakteure aller in den Antworten 1 und 2 erw\u00e4hnten Sektoren verst\u00e4rken.
4. Die Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 10.538, \"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\", l\u00e4uft bis zum 29. August. Der Vernehmlassungsbericht wird \u00fcber die Ansichten der interessierten Kreise in der Schweiz Aufschluss geben. Das im Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse verankerte Cassis-de-Dijon-Prinzip wurde in der Schweiz autonom und ohne staatsvertragliche Verpflichtung eingef\u00fchrt. Auch unter einem zuk\u00fcnftigen institutionellen Abkommen mit der EU k\u00f6nnte das Cassis-de-Dijon-Prinzip von der Schweiz autonom ausgestaltet werden.
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