Der Bundesrat wird beauftragt, den zweiten Satz von Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 der Verkehrsregelnverordnung (VRV) wie folgt abzu\u00e4ndern: \"Sie m\u00fcssen \u00dcber- oder Unterf\u00fchrungen sowie lichtsignalgeregelte Fussg\u00e4ngerstreifen ben\u00fctzen, wenn diese weniger als 50 Meter entfernt sind.\"
","ReasonText":"In Artikel\u00a047 Absatz\u00a01 VRV heisst es heute: \"Die Fussg\u00e4nger m\u00fcssen, besonders vor und hinter haltenden Wagen, behutsam auf die Fahrbahn treten; sie haben die Strasse unges\u00e4umt zu \u00fcberschreiten. Sie m\u00fcssen Fussg\u00e4ngerstreifen, \u00dcber- oder Unterf\u00fchrungen ben\u00fctzen, wenn diese weniger als 50 Meter entfernt sind.\"
W\u00e4hrend das \u00dcberquerungsverbot plus/minus 50 Meter von lichtsignalgesteuerten Fussg\u00e4ngerstreifen durchaus sinnvoll erscheint, da es sich dabei im Normalfall um stark befahrene oder un\u00fcbersichtliche Strassen handelt, stellt es bei nichtlichtsignalgesteuerten Fussg\u00e4ngerstreifen eine unn\u00f6tige Erschwernis f\u00fcr Fussg\u00e4ngerinnen dar. Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass sich Fussg\u00e4nger heute strafbar machen, wenn sie, auch ohne dass andere Verkehrsteilnehmer in der N\u00e4he sind, die Fahrbahn z. B. 25 Meter neben einem Fussg\u00e4ngerstreifen \u00fcberqueren. Genau dies ist aber bei Fussg\u00e4ngerstreifen ohne Lichtsignalanlage sehr oft der Fall. Mit der Anpassung w\u00fcrde die Eigenverantwortung gest\u00e4rkt, denn es w\u00fcrde klar und unmissverst\u00e4ndlich gelten: Auf allen Fussg\u00e4ngerstreifen ohne Lichtsignalsteuerung hat der Fussg\u00e4nger Vortritt, und ausserhalb von Fussg\u00e4ngerstreifen hat das Fahrzeug Vortritt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Motion angesprochene Verkehrsregel gab schon mehrfach Anlass zu Diskussionen. Aus diesem Grund lancierte das Bundesamt f\u00fcr Strassen 2010 eine Forschung mit dem Auftrag, die Auswirkungen einer allf\u00e4lligen Aufhebung oder Einschr\u00e4nkung der \"50-Meter-Regel\" zu pr\u00fcfen. Die entsprechende Studie vom Mai 2013 kam zum Schluss, dass eine Aufhebung oder Einschr\u00e4nkung der \"50-Meter-Regel\" aus Sicherheits\u00fcberlegungen nicht angemessen sei. Die Studie stellte insbesondere fest, dass auf einer Entfernung von 25 bis 50 Metern von (nichtlichtsignalgesteuerten) Fussg\u00e4ngerstreifen ein erh\u00f6htes Unfallrisiko besteht.
Im \u00dcbrigen steht die Verkehrsregel im Einklang mit dem internationalen Recht (\u00dcbereinkommen vom 8. November 1968 \u00fcber den Strassenverkehr, SR 0.741.10; Wiener \u00dcbereinkommen), welches eine Benutzungspflicht f\u00fcr Fussg\u00e4ngerstreifen explizit vorsieht. Aus diesen Gr\u00fcnden ist an der bisherigen Regelung festzuhalten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1407888000000)\/","SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1465948800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526806757)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}