Die \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches, die am 1. Januar 2013 in Kraft getreten ist, erlaubt es Ehepaaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft, ihren Familiennamen frei zu w\u00e4hlen. Diese \u00c4nderung ist ein bedeutsamer Fortschritt in Sachen Gleichstellung von Mann und Frau. Sie entspricht sowohl den Grunds\u00e4tzen unserer Verfassung als auch der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte.
Das neue Namensrecht l\u00e4sst jedoch den amtlichen Doppelnamen (ohne Bindestrich verbundene Namen, die in amtlichen Registern und Ausweispapieren eingetragen worden sind) von Frau oder Mann nicht mehr zu. Hingegen erm\u00f6glicht es die Wahl eines Allianznamens (mit Bindestrich verbundene Namen, die nicht in amtlichen Registern eingetragen werden k\u00f6nnen).
1. Welche Feststellungen macht der Bundesrat allgemein mit dem neuen Namensrecht? Welche Feststellungen macht er konkret mit der Unm\u00f6glichkeit, einen amtlichen Doppelnamen zu bilden? Ist seit der Einf\u00fchrung des neuen Namensrechts eine \u00c4nderung in der Zahl der Eheschliessungen und der Beurkundungen eingetragener Partnerschaften zu beobachten?
2. Kann der Bundesrat angeben, wie hoch die Anteile von Frauen sind, die seit Januar 2013 bei der Eheschliessung:
a. den Allianznamen gew\u00e4hlt haben,
b. den Ledignamen behalten haben,
c. den Ledignamen des Mannes \u00fcbernommen haben?
3. Kann er ebenfalls anteilm\u00e4ssig angeben, wie viele Personen bei der Beurkundung einer eingetragenen Partnerschaft ihren Namen behalten haben, wie viele den Namen des Partners oder der Partnerin \u00fcbernommen haben und wie viele Paare den Allianznamen gew\u00e4hlt haben?
4. Kann er angeben, wie hoch der Anteil der Frauen ist, die zwischen 1988 (Inkrafttreten des fr\u00fcheren Rechts) und Ende 2012 bei der Eheschliessung:
a. den amtlichen Doppelnamen gew\u00e4hlt haben,
b. den Namen des Br\u00e4utigams gew\u00e4hlt haben?
5. Kann er wiederum anteilm\u00e4ssig angeben, wie viele Paare bei der Beurkundung der eingetragenen Partnerschaft zwischen 2007 (Inkrafttreten des Partnerschaftsgesetzes) und Ende 2012 den amtlichen Doppelnamen gew\u00e4hlt haben?
6. Kann er schliesslich \u00fcber die j\u00fcngsten europ\u00e4ischen Gesetzgebungen im Namensrecht informieren, insbesondere was die M\u00f6glichkeit betrifft, den amtlichen Doppelnamen zu w\u00e4hlen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Namensf\u00fchrung geh\u00f6rt nicht zu den demografischen Daten der st\u00e4ndigen Wohnbev\u00f6lkerung der Schweiz. Der Bundesrat kann daher keine statistisch gesicherten Feststellungen zum neuen Namensrecht machen. Der amtliche Doppelname, welcher vor dem 1. Januar 2013 gebildet wurde, kann weiterhin rechtsg\u00fcltig verwendet werden. Gest\u00fctzt auf die durch das Bundesamt f\u00fcr Statistik erhobenen Daten wurden im Jahr 2013 etwa 39 800 Ehen geschlossen. Im Vergleich zum Vorjahr ist eine Abnahme um etwa 6,7 Prozent festzustellen. Die Anzahl Begr\u00fcndungen von eingetragenen Partnerschaften belief sich im Jahr 2013 auf etwa 700 und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr stabil. R\u00fcckschl\u00fcsse in Bezug auf allf\u00e4llige Auswirkungen infolge des neuen Namensrechts k\u00f6nnen aus diesen Zahlen nicht gemacht werden.
2.a. Der Allianzname ist ein Gebrauchsname, welcher im Alltag frei von administrativen Vorschriften verwendet werden kann. Die F\u00fchrung eines Allianznamens wird nicht statistisch erfasst. Es k\u00f6nnen daher zur gestellten Frage keine Ausf\u00fchrungen gemacht werden.
2.b./c. Wie erw\u00e4hnt, gibt es zur Namensf\u00fchrung keine validierten Daten des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Dieses verf\u00fcgt nur \u00fcber inoffizielle Zahlen, welche keine qualifizierte Auswertung zulassen. Aus diesen Zahlen l\u00e4sst sich aber immerhin Folgendes ablesen:
In rund 24 Prozent der im Jahr 2013 geschlossenen Ehen hat die Frau nach der Heirat ihren bisherigen Namen beibehalten, und in rund 71 Prozent der F\u00e4lle hat sie den Namen des Mannes angenommen. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurde eine andere Namensf\u00fchrung gew\u00e4hlt.
3. Im Jahr 2013 haben gem\u00e4ss den inoffiziellen Zahlen etwa 13 Prozent der Partnerinnen bzw. Partner anl\u00e4sslich der Begr\u00fcndung der eingetragenen Partnerschaft einen gemeinsamen Namen gew\u00e4hlt. Zur F\u00fchrung eines Allianznamens im Alltag k\u00f6nnen auch hier - aus den in Ziffer 2.a dargelegten Gr\u00fcnden - keine Angaben gemacht werden.
4.a./b. Auch zu dieser Frage kann nur auf inoffizielle, d. h. statistisch nicht validierte Zahlen abgestellt werden. Demnach haben bei durchschnittlich 40 900 Eheschliessungen pro Jahr in den Jahren 2001 bis 2012 die Frauen in durchschnittlich rund 20 Prozent der F\u00e4lle ihren bisherigen Namen dem Namen des Mannes vorangestellt und in durchschnittlich rund 71 Prozent der F\u00e4lle ausschliesslich den Namen des Mannes angenommen. In den \u00fcbrigen F\u00e4llen wurde eine andere Namensf\u00fchrung gew\u00e4hlt.
5. Die M\u00f6glichkeit, einen amtlichen Doppelnamen zu bilden, bestand bei der eingetragenen Partnerschaft zu keinem Zeitpunkt. Damit er\u00fcbrigt sich eine Antwort auf diese Frage.
6. Es gibt keine k\u00fcrzlich vorgenommenen Gesetzes\u00e4nderungen in europ\u00e4ischen Staaten, durch welche insbesondere die M\u00f6glichkeit der Wahl eines amtlichen Doppelnamens neu eingef\u00fchrt wurde. Die neueste Gesetzes\u00e4nderung im Bereich des Namensrechts erfolgte in \u00d6sterreich (April 2013), wobei die M\u00f6glichkeit der F\u00fchrung eines amtlichen Doppelnamens f\u00fcr Eheleute bereits unter dem bisherigen Recht bestand und auch nach neuem Recht zul\u00e4ssig ist.
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