Ende 2013 lebten in der Schweiz mehr als 22 000 vorl\u00e4ufig aufgenommene Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (Ausweis F). Davon leben 9582 Personen (38 Prozent) seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz. Der zeitlich befristete Charakter dieses Status widerspiegelt aber nicht die Realit\u00e4t, l\u00e4sst sich doch die Mehrzahl der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz nieder. Unter ihnen sind zahlreiche sri-lankische Staatsangeh\u00f6rige.
Der j\u00fcngste Bericht zur Integration der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen in den Arbeitsmarkt kommt zum Schluss, dass Personen mit einem Ausweis F M\u00fche bekunden, auf dem Arbeitsmarkt Fuss zu fassen. Dies, weil zahlreiche Arbeitgeber mit den Modalit\u00e4ten im Zusammenhang mit dem Ausweis F nicht vertraut sind oder weil sich Arbeitgeber nicht f\u00fcr eine Person einsetzen wollen, die sich bloss vorl\u00e4ufig in der Schweiz aufh\u00e4lt. Hinzu kommt, dass Personen mit einem Ausweis F sich in einem sehr unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnis befinden, da eine Wegweisung jederzeit m\u00f6glich ist.
Das Zaudern, das der Bundesrat in Bezug auf Sri Lanka seit mehreren Jahren an den Tag legt, hat f\u00fcr sri-lankische Staatsangeh\u00f6rige nervenaufreibende, ja gar desastr\u00f6se Folgen, insbesondere f\u00fcr ihren Alltag. Das Vorgehen des Bundesrates hat die Integration sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger nicht beg\u00fcnstigt.
Um die Situation zu verbessern, sind Massnahmen angezeigt, dank denen die wahren H\u00fcrden, die einer Integration dieses Teils der Bev\u00f6lkerung im Weg stehen, beseitigt werden k\u00f6nnen. Eine dieser H\u00fcrden ist der \"vorl\u00e4ufige\" Charakter des genannten Status, der zu einer schrecklichen psychischen Instabilit\u00e4t f\u00fchrt; eine weitere H\u00fcrde ist die Tatsache, dass die sehr strengen Anforderungen f\u00fcr den Erhalt eines Ausweises B entmutigend wirken. Erschwerend f\u00fcr eine Integration wirkt sich auch aus, dass Arbeitgeber nur schlecht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten, die sich vorl\u00e4ufig Aufgenommenen beim Zugang zum Arbeitsmarkt bieten, informiert sind; ein weiterer Faktor ist die Frage, inwieweit die im Herkunfsstaat gewonnene Berufserfahrung und erworbenen Qualifikationen anerkannt werden usw.
Angesichts der heiklen rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensumst\u00e4nde sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz bitte ich den Bundesrat, die folgende Frage zu beantworten:
Was gedenkt der Bundesrat nach einer Phase des Zauderns im Umgang mit der genannten Problematik, in der auch Fehler gemacht wurden, zu unternehmen, um die berufliche und gesellschaftliche Integration sri-lankischer Staatsangeh\u00f6riger in der Schweiz - f\u00fcr welche eine unklare Politik direkte und schwerwiegende Konsequenzen hat - zu beg\u00fcnstigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorl\u00e4ufig aufgenommen werden Personen, deren Asylgesuch letztinstanzlich abgewiesen worden ist und bei welchen der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht m\u00f6glich, nicht zul\u00e4ssig oder nicht zumutbar ist. Die vorl\u00e4ufige Aufnahme wird periodisch \u00fcberpr\u00fcft und aufgehoben, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 83ff. AuG; SR 142.20).
Die Entscheidpraxis der Beh\u00f6rden bez\u00fcglich der Anerkennung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft und der Gew\u00e4hrung von Asyl sowie bez\u00fcglich der Feststellung von Vollzugshindernissen richtet sich auch f\u00fcr Gesuchstellende aus Sri Lanka nach den gesetzlichen Vorgaben von Asylgesetz und Ausl\u00e4ndergesetz.
Ein Grossteil der vorl\u00e4ufig Aufgenommenen verbleibt l\u00e4ngerfristig in der Schweiz, da sich weder die Verh\u00e4ltnisse in ihrem Herkunftsland noch ihre pers\u00f6nliche Situation verbessern. Vorl\u00e4ufig aufgenommene Personen, die sich seit mehr als f\u00fcnf Jahren in der Schweiz aufhalten, k\u00f6nnen ein Gesuch um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung stellen. Dieses wird unter Ber\u00fccksichtigung der Integration, der famili\u00e4ren Verh\u00e4ltnisse sowie im Hinblick auf eine R\u00fcckkehr in den Herkunftsstaat vertieft gepr\u00fcft.
Seit 2007 k\u00f6nnen die Kantone vorl\u00e4ufig Aufgenommenen unabh\u00e4ngig von der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage eine Arbeitsbewilligung erteilen. Im Rahmen der kantonalen Integrationsprogramme, die der Bund mitfinanziert, werden auch spezifische Integrationsmassnahmen f\u00fcr die berufliche und soziale Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen unterst\u00fctzt.
Der Bundesrat ist sich der beruflichen und sozialen Integrationsschwierigkeit von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen bewusst. Diese ist auf unterschiedliche Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren: Zum einen zielt das Gesetz im Asyl- und Ausl\u00e4nderbereich weder auf einen l\u00e4ngerfristigen Aufenthalt noch auf eine nachhaltige Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen ab. Zum andern erschweren strukturelle (z. B. ungen\u00fcgende Informationen der beteiligten Akteure) sowie individuelle (z. B. unzureichende Sprachkompetenzen, gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen) Gr\u00fcnde eine rasche berufliche und soziale Integration.
Die Tripartite Agglomerationskonferenz (TAK, www.tak-cta.ch), die Austauschplattform von Bundesrat, Kantonsregierungen und Gemeindeexekutiven, hat empfohlen, die berufliche Integration von vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Fl\u00fcchtlingen zu verbessern (gemeinsame Ziele vom 30. Oktober 2012, www.dialog-integration.ch). In Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft ist sie daran, konkrete Projekte zur beruflichen Integration dieser Personengruppe zu entwickeln. Des Weiteren wird ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt durch den Abbau von administrativen H\u00fcrden oder durch die verbesserte Information und Zusammenarbeit unter den Beh\u00f6rden beabsichtigt.
Das Postulat der SPK-N 14.3008, \"\u00dcberpr\u00fcfung des Status der vorl\u00e4ufigen Aufnahme und der Schutzbed\u00fcrftigkeit\", sieht vor, M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der rechtlichen Situation der vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen auf Gesetzesstufe grunds\u00e4tzlich zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat sich am 28. Mai 2014 bereiterkl\u00e4rt, das Postulat anzunehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"Tornare Manuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466121600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526577330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Migration"}}