Bevor das Asylgesetz revidiert wurde, erlaubte es das Botschaftsverfahren, den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Fl\u00fcchtlingen eine legale Einreise per Flugzeug in die Schweiz zu gew\u00e4hren. Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Juni 2012 hat der Bundesrat mehrmals betont, dass humanit\u00e4re Visa eine Alternative darstellten zur M\u00f6glichkeit, auf einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch einzureichen.
In Tat und Wahrheit sind aber humanit\u00e4re Visa nicht geeignet, das Botschaftsverfahren hinreichend zu ersetzen, wird doch die Vergabe humanit\u00e4rer Visa grunds\u00e4tzlich viel strikter gehandhabt: Wurde zwischen 2006 und 2012 pro Jahr im Botschaftsverfahren durchschnittlich 200-mal eine Einreiseerlaubnis erteilt, sind seit dem Inkrafttreten der dringlichen Massnahmen bis zum Dezember 2013 erst 34 Visa aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ausgestellt worden. Der Fall eines jungen Eritreers, der in Kairo Opfer einer Entf\u00fchrung wurde, ist in dieser Hinsicht exemplarisch: Der junge Mann wurde von seinen Entf\u00fchrern brutal misshandelt und sp\u00e4ter von einer Verwandten in der Schweiz f\u00fcr 30 000 Franken freigekauft. Das Gesuch dieses schwer traumatisierten Mannes um ein humanit\u00e4res Visum wurde k\u00fcrzlich abgelehnt.
Aus diesem Grund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Diverse sehr aufsehenerregende F\u00e4lle haben gezeigt, dass sich der Schutz wirklich gef\u00e4hrdeter Personen schwierig gestaltet. Am 25. Februar 2014 wurde die Weisung 322.126 vom 28. September 2012 betreffend den Visumantrag aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert - warum lockert der Bundesrat im Nachgang zu dieser \u00c4nderung seine Praxis nicht, wo er doch im Vorfeld der Abstimmung vom Juni 2012 beteuert hat, dass humanit\u00e4re Visa Menschen in grosser Not zugutek\u00e4men und geeignet seien, das Botschaftsverfahren zu ersetzen?
2. Ist er bereit, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass im Bereich der humanit\u00e4ren Visa, aufgeschl\u00fcsselt nach Staat, regelm\u00e4ssig Zahlen ver\u00f6ffentlicht werden?
3. Eine Untersuchung des Bundesamtes f\u00fcr Migration (BFM) hat gezeigt, dass die Zust\u00e4ndigen auf Schweizer Botschaften zwei Drittel der Asylgesuche in eigener Kompetenz abgelehnt haben. Das verbleibende Drittel wurde dem BFM zur Genehmigung vorgelegt; das BFM hat nur 10 Prozent dieser Gesuche bewilligt, obwohl sie von den Botschaften nicht als unbegr\u00fcndet beurteilt wurden. Wie kann sich der Bundesrat eine derart restriktive Praxis erkl\u00e4ren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Beh\u00f6rden, die f\u00fcr die Erteilung von humanit\u00e4ren Visa zust\u00e4ndig sind, wenden die daf\u00fcr massgeblichen Bestimmungen an. Die Weisung 322.126 vom 25. Februar 2014 \u00fcbernimmt den Begriff des Visums aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden aus der urspr\u00fcnglichen Weisung vom 28. September 2012. So wird ein Visum aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden erteilt, wenn die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gef\u00e4hrdet ist. Bei einer in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat bedrohten Person, die sich bereits in einem Drittstaat befindet, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gef\u00e4hrdungssituation mehr besteht (Ziff. 2). Diese Einsch\u00e4tzung wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht (BVGer) best\u00e4tigt, beispielsweise in seinem Urteil E-3011/2014 vom 25. Juni 2014 (E. 4.3). Dies gilt auch im Fall von nicht\u00e4gyptischen Staatsangeh\u00f6rigen, die sich in \u00c4gypten aufhalten. Ausserdem ist festzuhalten, dass jedes Gesuch sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft wird und dass ein humanit\u00e4res Visum erteilt wird, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erf\u00fcllt sind. Gegen einen negativen Entscheid kann Beschwerde erhoben werden.
Das BVGer hat, abgesehen von wenigen Ausnahmef\u00e4llen, die vom Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) getroffenen Entscheide best\u00e4tigt. Die Praxis mehrerer Auslandvertretungen sowie deren Zusammenarbeit mit dem BFM wurden ferner im Rahmen einer externen Evaluation untersucht (Interface: Evaluation Praxis humanit\u00e4re Visa). Der Schlussbericht vom 19. Dezember 2013 kommt zum Schluss, dass die aktuelle Praxis den gesetzlichen Anforderungen entspricht (http://www.interface-politikstudien.ch/media/2014/02/Be_Humanitaere_Visa.pdf).
Und schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass in der Botschaft zur \u00c4nderung des Asylgesetzes vom 26. Mai 2010 bereits explizit festgehalten wird, dass die Einreisevoraussetzungen beim Visumverfahren restriktiver sind als bei Asylgesuchen aus dem Ausland (BBl 2010 4455).
2. Statistiken \u00fcber die positiven Entscheide, aufgeschl\u00fcsselt nach L\u00e4ndern, k\u00f6nnen einmal j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht werden. Hingegen bestehen zurzeit keine Statistiken \u00fcber die negativen Entscheide, die von den Schweizer Vertretungen im Ausland getroffen wurden. Zu den negativen Entscheiden, die das BFM nach einer Einsprache getroffen hat, bestehen lediglich manuell erstellte Statistiken. Der Bundesrat ist ebenfalls bereit, diese zu publizieren.
3. Gem\u00e4ss der erw\u00e4hnten Studie vom 19. Dezember 2013 hat das BFM 42 der insgesamt 57 Gesuche abgelehnt (73 Prozent); in 6 F\u00e4llen hat das BFM positiv entschieden, 9 Gesuche waren zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung des Schlussberichtes noch pendent.
Nach dieser Pr\u00e4zisierung erkl\u00e4rt sich die in der Interpellation angesprochene Differenz dadurch, dass eine Schweizer Vertretung Visumgesuche in zwei verschiedenen Situationen an das BFM weiterleitet: Entweder hat sie Zweifel, ob in einem bestimmten Fall ein humanit\u00e4res Visum zu erteilen ist oder nicht (dies ist die h\u00e4ufigste Situation), oder sie trifft einen positiven Vorentscheid. Positive Vorentscheide der Schweizer Auslandvertretungen werden vom BFM in der Regel best\u00e4tigt.
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