Unter dem Schweizer Vorsitz hat die OSZE im April eine internationale Konferenz zum Kampf gegen Terrorismus durchgef\u00fchrt. Neben Fragen betreffend die Entf\u00fchrung gegen L\u00f6segeld und die Rechtm\u00e4ssigkeit der Terrorismusbek\u00e4mpfung sowie die Transparenz und die Rechenschaftspflicht in diesem Bereich wurde auch die Frage der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer, im Speziellen der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger des Dschihad, diskutiert.
Ich bitte den Bundesrat um Auskunft zu den Ergebnissen dieser Debatten sowie zu allf\u00e4lligen Fortschritten in den einzelnen Dossiers, insbesondere zur Frage der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfer, sowie zu den Massnahmen, die bei deren R\u00fcckkehr ergriffen werden sollen. Von der Aktualit\u00e4t des Themas zeugen die vorherrschende Situation in Syrien und das k\u00fcrzliche Attentat in Br\u00fcssel.
Wie hoch sch\u00e4tzt der Bundesrat die Gefahr ein, die von den zur\u00fcckkehrenden ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpferinnen und K\u00e4mpfern und insbesondere von den Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4ngern des Dschihad ausgeht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 28. und 29. April 2014 organisierte der Schweizer OSZE-Vorsitz eine internationale Konferenz zur Terrorismusbek\u00e4mpfung in Interlaken. Neben den beiden Themenbereichen Terrorismusfinanzierung, insbesondere Entf\u00fchrung gegen L\u00f6segeld, Menschenrechte und Terrorismusbek\u00e4mpfung wurde auch die sehr aktuelle Frage der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer (\"foreign fighters\") diskutiert.
Am Ende der Konferenz formulierte der Schweizer Vorsitz verschiedene Empfehlungen (die Empfehlungen finden sich unter: http://www.osce.org/cio/118156; auf Englisch). Im Hinblick auf die ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer unterstrich der Schweizer Vorsitz die wachsenden Herausforderungen, mit denen die OSZE und ihre Teilnehmerstaaten konfrontiert sind, und verwies auf die Notwendigkeit der F\u00f6rderung von Informationsaustausch und vermehrter internationaler Kooperation, einschliesslich auf operationeller Ebene. Um wirksamer gegen dieses Ph\u00e4nomen vorzugehen, empfiehlt der Schweizer Vorsitz insbesondere eine Analyse der Motivation der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer sowie der Rekrutierungsmechanismen. Weiter empfiehlt der Vorsitz den Staaten, der Problematik der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer in ihren sicherheitspolitischen Strategien, ihren Aktionspl\u00e4nen und ihrem innerstaatlichen Recht unter gleichzeitiger Achtung der Menschenrechte und des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts Rechnung zu tragen.
Der Schweizer Vorsitz f\u00fchrt derzeit Konsultationen bei den OSZE-Teilnehmerstaaten durch mit dem Ziel, ein Dokument (Beschluss oder Erkl\u00e4rung) zum Thema der ausl\u00e4ndischen K\u00e4mpfer vorzulegen, das anl\u00e4sslich des Treffens des OSZE-Ministerrates im Dezember 2014 in Basel verabschiedet werden k\u00f6nnte. Die n\u00e4chsten Wochen und Monate werden zeigen, ob ein Konsens zwischen den 57 Teilnehmerstaaten m\u00f6glich ist.
Das Konfliktgebiet Syrien ist seit einiger Zeit die prim\u00e4re Destination f\u00fcr sogenannte Dschihad-Reisende aus der westlichen Welt, d. h. Personen, die sich mit dschihadistischen Motiven nach Syrien und Irak begeben, um aufseiten von Organisationen wie der \"al-Nusra-Front\" oder dem \"Islamischen Staat\" (vormals \"Islamischer Staat in Irak und Syrien\" oder Isis) an Kampfhandlungen oder terroristischen Aktivit\u00e4ten teilzunehmen. Die Schweiz ist von diesem Ph\u00e4nomen ebenfalls betroffen, wenn auch bisher in geringerem Ausmass als andere europ\u00e4ische Staaten. Der Bundesrat beobachtet jedoch eine stetige Zunahme der Anzahl Reisenden aus der Schweiz in Dschihad-Gebiete mit Bezug zu unserem Land, wobei deren Motivation nicht immer eindeutig gekl\u00e4rt ist, d. h., es sind neben dschihadistischen Motiven auch andere, beispielsweise humanit\u00e4re Beweggr\u00fcnde m\u00f6glich. Neben Syrien und Irak war in der j\u00fcngeren Vergangenheit auch Somalia ein Zielland f\u00fcr Personen aus der Schweiz, die sich dschihadistischen Gruppierungen anschliessen wollen.
Es besteht die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit, dass Dschihadisten mit Bezug zur Schweiz in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung von Anschl\u00e4gen auch ausserhalb von Konfliktgebieten involviert sein k\u00f6nnten. Auch f\u00fcr die Schweiz gibt es ein Bedrohungspotenzial ausgehend von zur\u00fcckgekehrten Dschihadisten. Die Schweiz steht zwar derzeit nicht im Fokus dschihadistischer Planungen in Europa, wird jedoch zum Kreis westlicher Staaten gez\u00e4hlt, die in der Perspektive von Dschihadisten legitime Ziele darstellen. Das Ph\u00e4nomen ist seiner Natur nach international und transnational und kann nur durch entsprechende Zusammenarbeit zwischen Staaten bew\u00e4ltigt werden. Dies veranschaulicht der aus Syrien zur\u00fcckgekehrte Dschihadist mit franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, der im dringenden Verdacht steht, am 24. Mai 2014 das Schusswaffenattentat auf das J\u00fcdische Museum von Belgien in Br\u00fcssel begangen zu haben: Zur\u00fcckgekehrt in den Schengen-Raum ist er \u00fcber Deutschland, zur Tat geschritten aber in Belgien; somit erfolgten weder die R\u00fcckkehr noch das Attentat im Herkunftsstaat Frankreich. Anschl\u00e4ge von mutmasslichen Einzelt\u00e4tern sind auch in der Schweiz jederzeit m\u00f6glich.
Der Bundesrat hat die Problematik der Dschihad-Reisenden erkannt und neben seinem Engagement in der OSZE weitere Schritte zur Bew\u00e4ltigung derselben unternommen. So nimmt die Schweiz zum Beispiel aufgrund der stark ausgepr\u00e4gten internationalen Dimension des Ph\u00e4nomens an mehreren internationalen Foren teil, die sich damit auseinandersetzen, unter anderem im Rahmen des Global Counterterrorism Forum und der Uno. Auf operationeller Ebene nutzt die Schweiz aktiv die geeigneten Foren zum nachrichtendienstlichen und (kriminal)polizeilichen Austausch.
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