Der Ausgabenplafond f\u00fcr die Armee und f\u00fcr mehr Eins\u00e4tze zur Friedensf\u00f6rderung auf der Welt wurde auf 4,7 Milliarden Franken angehoben. Ist der Bundesrat angesichts dieser Tatsachen bereit, ein Transportflugzeug und n\u00f6tigenfalls neue Helikopter zu beschaffen und insbesondere ausreichend Helikopterpilotinnen und -piloten sowie Helikoptermechanikerinnen und -mechaniker einzustellen und auszubilden? So k\u00f6nnten objektive Bedingungen geschaffen werden, die es erlauben, sein politisches Engagement in diesem Bereich noch zu verst\u00e4rken.
","ReasonText":"Im Armeebericht 2010 unterstreicht der Bundesrat seine Absicht, seine Friedenseins\u00e4tze sowohl qualitativ als auch quantitativ zu verst\u00e4rken und die daf\u00fcr erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Allerdings braucht es f\u00fcr die Umsetzung auch die erforderlichen menschlichen und technologischen Ressourcen. So wird in diesem Bericht z. B. erw\u00e4hnt, dass es nicht gen\u00fcgend Helikopterpilotinnen und -piloten und Helikoptermechanikerinnen und -mechaniker gebe, um einen l\u00e4ngeren Einsatz im Ausland mit einer angemessenen Anzahl Helikopter sicherzustellen. Weiter stellt sich die Frage nach der Beschaffung eines Transportflugzeugs f\u00fcr die zivilen und milit\u00e4rischen Eins\u00e4tze im Ausland. Dieses Thema wird aus finanziellen Gr\u00fcnden schon l\u00e4ngere Zeit diskutiert. Zur Erinnerung: Der Bundesrat hatte vor Jahren die Motion Burkhalter 07.3597, \"Lufttransportpool f\u00fcr zivile und milit\u00e4rische Eins\u00e4tze im Ausland\", angenommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beabsichtigt, das Engagement der Schweiz in der milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderung zu erh\u00f6hen. Der Einsatz von mehr Helikoptern als bisher ist dabei eine der vorrangig gepr\u00fcften Optionen. Die Luftwaffe hat die Rekrutierung und Ausbildung von Bodenpersonal und fliegendem Personal mit diesem Ziel bereits begonnen. Die Frage wird gepr\u00fcft, ob ein Teil der heutigen Transporthelikopter durch einen leistungsf\u00e4higeren Typ erg\u00e4nzt bzw. ersetzt werden muss, der die Anforderungen im Gegensatz zu dem gegenw\u00e4rtig im Einsatz stehenden Typ auch in schwierigen klimatischen Bedingungen erf\u00fcllt.
Die Beschaffung eines Transportflugzeuges dr\u00e4ngt sich nach wie vor nicht auf und ist auch nicht absehbar. F\u00fcr regelm\u00e4ssige Fl\u00fcge z. B. zum Schweizer Kontingent in der KFOR sind kommerzielle Anbieter wesentlich g\u00fcnstiger als der Besitz und Betrieb eines eigenen Transportflugzeuges.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1409097600000)\/","SubmittedBy":"Fridez Pierre-Alain","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1411689600000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526598100)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}