Auf meine Interpellation 14.3179 hinsichtlich der minimalen Dicke der Fundamente und der oberen Bereiche von Schutzm\u00e4nteln der Schweizer Kernkraftwerke (KKW) gab der Bundesrat nur ungenaue Antworten (\"mehrere Meter dicke Betonfundamente\", keine Antwort zu der Dicke der oberen Bereiche). Aus diesem Grund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu den jeweiligen Schutzm\u00e4nteln eines jeden KKW genau zu beantworten:
1. Wie viel betr\u00e4gt die minimale Dicke der Fundamente der verschiedenen Schutzm\u00e4ntel von KKW?
1.1. Bei Beznau 1
1.2. Bei Beznau 2
1.3. Bei M\u00fchleberg
1.4. Bei G\u00f6sgen
1.5. Bei Leibstadt
2. Wie dick m\u00fcssen in Anbetracht der Geometrie der Fundamente von Schweizer KKW nach Ansicht des Bundesrates die Schutzm\u00e4ntel sein, damit sie einer durch Unfall verursachten vollst\u00e4ndigen Kernschmelze standhalten?
3. Wie dick m\u00fcssen die verschiedenen Schutzm\u00e4ntel von KKW im oberen Bereich, einschliesslich der Deckel der Reaktorschutzbeh\u00e4lter, mindestens sein?
3.1. Bei Beznau 1
3.2. Bei Beznau 2
3.3. Bei M\u00fchleberg
3.4. Bei G\u00f6sgen
3.5. Bei Leibstadt
4. Ist der Bundesrat der Auffassung, dass die oberen und seitlichen Bereiche eines jeden KKW standhalten w\u00fcrden, wenn ein Flugzeug mit grosser Geschwindigkeit gegen ein Schweizer KKW fliegen und nicht etwa abst\u00fcrzen w\u00fcrde; dass die weitere K\u00fchlung des Kerns sichergestellt w\u00e4re; dass jedes KKW bei einem solchen Anschlag einem schweren Unfall mit Sicherheit entgehen k\u00f6nnte?
Diese Informationen fallen nicht unter das Gesch\u00e4ftsgeheimnis; vielmehr w\u00fcrden sie einen genaueren \u00dcberblick \u00fcber die Sicherheit der Schweizer KKW verschaffen - neben allen Slogans, vagen Aussagen oder Propaganda.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Reaktorgeb\u00e4ude in der Schweiz haben mehrere Meter dicke Betonfundamente. Im Unterschied zu anderen L\u00e4ndern verf\u00fcgt \u00fcberdies jedes Schweizer Kernkraftwerk \u00fcber technische Entscheidungshilfen f\u00fcr das Unfallmanagement (Severe Accident Management Guidance, SAMG). Diese bilden die Grundlage f\u00fcr die Wasserk\u00fchlung des bei einem schweren Unfall mit Kernschmelze entstehenden geschmolzenen Materials (Corium).
Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 in den USA versch\u00e4rfte das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) seine Informationspraxis betreffend sicherungsrelevante Sachverhalte, weshalb hierzu keine weiteren quantitativen Aussagen \u00f6ffentlich gemacht werden. Zudem hat sich die Schweiz am 15. Oktober 2008 durch die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber den physischen Schutz von Kernmaterial und Kernanlagen international zur Vertraulichkeit entsprechender Informationen verpflichtet.
2. Die Antwort h\u00e4ngt von einer Vielzahl technischer Parameter der einzelnen Anlagen ab. Die aktuelle Dimensionierung der Betonfundamente ist in Kombination mit den vorhandenen technischen Entscheidungshilfen f\u00fcr das Unfallmanagement in allen Schweizer Kernkraftwerken ausreichend.
3. Vor der Versch\u00e4rfung seiner Praxis hatte das Ensi bzw. die Vorg\u00e4ngerorganisation Hauptabteilung f\u00fcr die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) im Dezember 2002 im Rahmen der sicherheitstechnischen Stellungnahme zur periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung (PS\u00dc) des Kernkraftwerks M\u00fchleberg (HSK 11/800) zur Wandst\u00e4rke des Sekund\u00e4rcontainments des Kernkraftwerks M\u00fchleberg festgehalten, diese betrage im zylindrischen Teil 60 cm und im Bereich der Kuppel zwischen 15 und 30 Zentimeter. F\u00fcr die restlichen Kernkraftwerke wurden keine entsprechenden Angaben ver\u00f6ffentlicht.
4. Sowohl der Bundesrat als auch die Amtsstellen des Bundes ziehen in Betracht, dass Kernanlagen Ziel von b\u00f6swilligen Angriffen oder Einwirkungen sein k\u00f6nnten. Deshalb gibt es f\u00fcr jede Anlage spezifische Schutzmassnahmen. Aus Gr\u00fcnden der Sicherung sind die Details solcher baulicher und betrieblicher Massnahmen geheim.
In seinen Stellungnahmen zu den PS\u00dc der Kernkraftwerke kommt das Ensi zum Ergebnis, dass bei mittleren Geschwindigkeiten eines Verkehrsflugzeugs ein Schutz der Einrichtungen im Reaktorgeb\u00e4ude gegen die Auswirkungen eines Flugzeugabsturzes besteht. Dank den inneren, massiven Strukturen ist selbst bei einem Durchdringen der \u00e4usseren Geb\u00e4udeh\u00fclle ein hoher Schutzgrad gegen eine Besch\u00e4digung der f\u00fcr die Kernk\u00fchlung relevanten Systeme vorhanden. Wie das Ensi bereits 2003 im Bericht \"Stellungnahme der HSK zur Sicherheit der schweizerischen Kernkraftwerke bei einem vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturz\" bilanzierte, hatten die Analysen aufgezeigt, dass die Kernkraftwerke bei einem vors\u00e4tzlich herbeigef\u00fchrten Flugzeugabsturz einen hohen Schutzgrad aufweisen. Die Analysen zeigen zudem, dass die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine grosse Freisetzung radioaktiver Stoffe an die Umgebung gering ist.
Das Ensi hat das Thema des vors\u00e4tzlichen Flugzeugabsturzes neu aufgegriffen. Unter Ber\u00fccksichtigung der technischen Entwicklungen der letzten Jahre werden die Untersuchungen aus dem Jahr 2003 zurzeit aktualisiert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1408492800000)\/","SubmittedBy":"van Singer Christian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1449100800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690526372330)\/","SubmissionDate":"\/Date(1403136000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4914,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}